Die Stadt Schopfheim plant für 2024 erneut mit einem ordentlichen Haushaltsdefizit. Foto: Pixabay
Der Haushalt fürs kommende Jahr ist in trockenen Tüchern: Der Gemeinderat billigte das Zahlenwerk in seiner Sitzung am Montag beinahe einstimmig; es gab lediglich eine Gegenstimme.
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Nachdem das Gremium sich zuvor in mehreren Ausschusssitzungen nicht-öffentlich und vor zwei Wochen noch mal vor Publikum intensiv mit den Einzelheiten von Haushaltsplanung und angemahnter -konsolidierung auseinandergesetzt hatte, war am Montag die Zeit der Stellungnahmen: Den ersten Aufschlag hatte Bürgermeister Dirk Harscher; im Folgenden trugen die Sprecher der fünf Fraktionen ihre vorbereiteten Wortbeiträge vor, die traditionsgemäß nicht weiter debattiert werden (s.u.).
Deutlich wurde dabei: So richtig zufrieden ist niemand mit einem Haushalt, der im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen von 65,7 Millionen Euro und einem Ertrag von 60,7 Millionen Euro ein Defizit von 5,1 Millionen Euro ausweist. Heißt: Der laufende Verwaltungsbetrieb und die per Gesetz zugewiesenen Pflichtausgaben wie Schulen, Kindergärten, Bevölkerungsschutz oder Verkehrseinrichtungen lassen kaum Luft und Spielraum; allzu viele Ausgaben scheinen festgezurrt und unhinterfragbar. Zur Disposition stehen eigentlich nur die freiwilligen Ausgaben, die sich vor allem in den Bereichen Soziales, Kultur, Freizeit und Jugend finden. Da wiederum konnten und wollten die Räte keine substanziellen Einschnitte machen.
Der große Sprung ist nicht gelungen, lautete die Diagnose, die sich in fast allen Statements wiederfand – verbunden mit dem Appell an den im kommenden Jahr neu zu wählenden Gemeinderat, eben diesen Sprung zu wagen.
Die obligatorische zweite Stellschraube – die Einnahmen – blieb ebenfalls weitgehend unbearbeitet. Hier war eigentlich geplant, Gewerbe- und Grundsteuer- zu erhöhen; in der Debatte vor zwei Wochen jedoch kam das Gremium überein, doch auf die Erhöhung zu verzichten – und damit auf Mehreinnahmen von etwa 330 000 Euro.
Trotz etlicher Kritikpunkte stimmten Grüne, SPD, CDU und Freie Wähler dem Haushalt 2024 geschlossen zu; einzig Andreas Kiefer stimmte namens der Unabhängigen-Fraktion dagegen.
Stellungnahmen von Bürgermeister und Fraktionen
Ernes Barnet / Die Grünen Die bittere Wahrheit in Sachen strukturelles Defizit brachte Ernes Barnet, Fraktionssprecher der Grünen, auf den Punkt: „Sparen bei dicken Brocken hieße: Kindergartenbeiträge massiv erhöhen und Verwaltung total reduzieren.“ Schließlich verursachten beide Bereiche jeweils Kosten von fast sechs Millionen Euro. Im Vergleich dazu liege der komplette Kulturetat, der im Zuge der Spardebatte unterm Stichwort „freiwillige Leistung“ bevorzugt unter die Lupe genommen wird, gerade einmal 900 000 Euro. Streiche man diesen „können wir unser Motto einer lebenswerten Stadt einkassieren“, konstatierte Barnet.
Ernes Barnet Foto: MT
Peter Ulrich / SPD „Und ewig grüßt das Murmeltier“, zitierte SPD-Sprecher Peter Ulrich mit Blick auf die Haushaltsreden einen Filmklassiker. Wieder einmal habe man keine substanzielle Einsparung hinbekommen. „Stattdessen wurden nur kleinteilige Sparbeschlüsse bis hin zu unstrukturierten spontanen Sparideen diskutiert“, kritisierte der SPD-Mann. Der große Wurf bleibe nun wohl dem künftigen Gemeinderat überlassen. Dieser sollte „unbedingt zu einer konsolidierenden Haushaltsklausur zusammenkommen, die diesen Namen auch verdient“, mahnte UIrich jetzt bereits.
Peter Ulrich Foto: MT
Jeannot Weißenberger / CDU Der Haushaltsplan entspreche „ziemlich genau dem derzeitigen Zustand der Stadt“, konstatierte CDU-Sprecher Jeannot Weißenberger: „Viele Baustellen, viele Unwägbarkeiten, viele geschobene Aufgaben – und die Hoffnung, dass einiges einmal besser und erledigt sein wird“; durchaus eine „schwierige Angelegenheit“.
Jeannot Weißenberger
Hildegard Peiffer-Zäh / Freie Wähler Namens der Freien Wähler mahnte Hildegard Peiffer-Zäh im Sinne der „gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen“ zu Umsicht und Zurückhaltung bei der Finanzplanung. Auch wenn die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 deutlich besser ausfielen als erwartet, sei es verkehrt, sich von der Devise „Hat doch noch immer gereicht“ leiten zu lassen. „Schulden sind im Sinne der Generationengerechtigkeit nur aufzunehmen für Investitionen, die auch für jetzige und zukünftige Generationen von elementarem Nutzen sind“, so Pfeiffer-Zäh.
Hildegard Pfeiffer-Zäh Foto: MT
Andreas Kiefer / Unabhängige Eigentlich könnten wir eine von unseren Haushaltsreden aus den letzten vier Jahren nehmen und vortragen und es würde niemandem auffallen“, erklärte Andreas Kiefer namens der „Unabhängigen“. Auch Kiefer monierte, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf „nicht nachhaltig und generationengerecht“ sei – „darum werden wir diesen ablehnen.“
