Gemeinderat: Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen / Minus von rund 1,6 Millionen Euro erwartet
Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstagabend den Haushaltsplan für das nächste Jahr beschlossen. Allerdings weist er diesmal ein Minus von 1,6 Millionen Euro aus. Zu groß ist der Rückstau notwendiger Investitionen, die seit Jahren verschoben worden waren.
Schwörstadt (rr). So stehen notwendige Brandschutzmaßnahmen in den beiden Hallen Schwörstadt und Dossenbach an. Zudem soll ein neues Feuerwehrauto beschafft werden, und auch der Ausbau des Regenüberlaufbeckens ist erforderlich.
Erweiterung der Kinderbetreuung
Vor allem aber ist die Erweiterung der Kinderbetreuung nötig. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat beim Ortsteil Dossenbach. Dort ermöglichten Ortschaftsrat und Vereine, dass seit September für zwei Jahre die Räume der Ortsverwaltung als Übergangslösung für die Kinderbetreuung genutzt werden können. Bis September 2021 sollen nun zwei Räume in der Schule eingerichtet werden. Weil sie nicht mehr für den Schulbetrieb benötigt werden, kann dort der Kindergarten einziehen. Dafür müssen aber Mittel bereitgestellt werden.
Größte Umstellung für die Gemeinde war in diesem Jahr die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts. Um die Details dazu kennenzulernen und den Plan korrekt aufzustellen, fand im Herbst ein Seminar statt, an dem die Gemeinderäte und alle zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung teilnahmen.
Im Saldo bleiben nun mit all den geplanten Investitionen 1,63 Milionen Euro als unausgeglichene Größe in der Bilanz stehen.
Sie müssen aus den Rücklagen gedeckt werden. „Da wir dieses Polster haben, können wir die kommunalen Steuern auf ihrer bisherigen Höhe belassen“, sagte die Bürgermeisterin. So bleiben die Grundsteuer mit 360 und die Gewerbesteuer bei 380 Prozent auf den bisherigen Hebesätzen.
Von Anfang an war den Gemeinderäten klar, dass die Fülle der Aufgaben nicht mit diesem Haushalt abgedeckt werden kann, deshalb entschlossen sie in den Vorberatungen, einige Aufgaben, bei denen es zulässig ist, nochmals zu verschieben. Dazu gehörten die Brunnensanierung, die vollständige Einrichtung des Ratsinformationssystems und auch die Digitalisierung der Sirenen.
Der Gemeinde verbleiben im kommenden Jahr rund 2,3 Millionen Euro liquide Mittel. Da die Betriebskosten in der Wasserversorgung erneut steigen werden, kündigte die Verwaltung für Ende des kommenden Jahres die Neukalkulation des Wasserpreises an. Auch hierbei ist mit einer Erhöhung zu rechnen.
Eine ausführliche Diskussion zum Haushaltsplan gab es am Ende nicht mehr. Nur Doris Schütz, Sprecherin der CDU-Fraktion, gab eine Erklärung ab. Sie bewertete die Umstellung auf das Doppik-System als eine große Herausforderung für die Finanzverwaltung, die gut gemeistert wurde.
