Gemeinderat: Diskussion über Betreuung von Flüchtlingen / Bis zu 50 Geflüchtete noch dieses Jahr
Steinen - Die Gemeindeverwaltung hat in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in der Wiesentalhalle über das weitere Vorgehen bei der Flüchtlingsunterbringung informiert.
Die Gemeinde erwartet in diesem Jahr noch bis zu 50 Flüchtlinge, die sie unterbringen muss. Eine genaue Zahl konnte Bürgermeister Gunther Braun nicht nennen, weil nicht immer alle Personen, die der Gemeinde zugewiesen werden, erscheinen. „Vor 14 Tagen sollten acht Flüchtlinge zu uns kommen“, berichtete der Bürgermeister. „Dann erschienen nur zwei, die anderen sind anderswo untergekommen.“ Die Flüchtlinge kommen nicht alle auf einmal, sondern in Etappen.
Um die Flüchtlinge zu beherbergen, soll neben der Unterkunft in der Köchlinstraße eine neue Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft entstehen. Bis zu deren Fertigstellung will die Gemeindeverwaltung laut Verwaltungsvorlage vorübergehende Leichtbauten angrenzend an den Schwimmbadparkplatz und auf der Fläche der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises errichten.
Mit dem Bau von Unterkünften ist es aber nicht getan, die Flüchtlinge müssen auch betreut werden. Reinhard Zahn berichtete von seinen Erfahrungen mit der Flüchtlingsunterbringung in Lörrach. Zahn ist Fachbereichsleiter Migration und Integration beim Caritasverband für den Landkreis Lörrach. In Haagen habe man einen Anwohnerbeirat gegründet. Bürger konnten in ihm ihre Sorgen äußern, Patenschaften übernehmen und wurden regelmäßig über die Entwicklungen bei der Flüchtlingsunterbringung informiert. „Einen Anwohnerbeirat braucht Steinen aber nicht“, riet Zahn. Er verwies auf das zivilgesellschaftliche Engagement und Vereine wie Steinen im Wandel und den Helferkreis Asyl, die ihren Beitrag zu einer gelingenden Integration leisten sollten.
Marc Sutterer (CDU) rechnete vor: „Wir brauchen eine Unterkunft für die 15 bis 20 Personen, die im ehemaligen Gästehaus Pflüger, das renoviert werden muss, untergebracht sind. Und dann haben wir noch 50 Personen, die hinzukommen.“ Insgesamt brauche man eine Unterkunft für mindestens 70 Personen. Angesichts dieser hohen Zahl plädierte die CDU dafür, die 70 Personen auf zwei Standorte zu verteilen. Es gehe darum, so Sutterer, „verträgliche Größen bei den Einheiten zu schaffen.“ Er bat die Verwaltung, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen.
Bürgermeister Braun entgegnete Sutterer: „Ich will nur das Notwendigste machen, um keinen Leerstand zu produzieren, was wiederum unseren Haushalt belasten würde.“ Auch er ist für eine Zwei-Standorte-Lösung, mit einem Standort für bis zu 50 Personen. „Wenn ich den zweiten Standort parallel bauen kann, wäre mir viel geholfen“, ergänzte Braun.
Rudolf Steck (SPD) betonte, dass die SPD an der Standortentscheidung nicht rütteln wolle. Eine Diskussion über weitere und andere Standorte sei aber denkbar. Ulrike Mölbert (Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf Steinen) sagte: „Wir brauchen eine Betreuung der Flüchtlinge.“ Auch das in der Nähe der geplanten Unterkünfte beheimatete Jugendzentrum könne an der Integration mitwirken. Was nicht funktioniere, so Mölbert, sei die Unterbringung von Flüchtlingen, die Probleme bereiten könnten, weit außerhalb, während man die anpassungsfähigen Flüchtlinge in der Köchlinstraße unterbringe.
Ein Bürger hatte in der Fragestunde seine Bedenken zum weiteren Ausbau von Flüchtlingsunterkünften in der Köchlinstraße geäußert. Wenn dort mehrere Nationalitäten zusammengeführt würden, könne es dort zu Schwierigkeiten kommen. Er verwies auf die aus seiner Sicht zahlreichen Polizeieinsätze in der Straße.
Der Bürgermeister betonte, dass von den Flüchtlingen keine Gefahr ausgehe. Probleme bereiten eher andere in den gemeindlichen Sozialeinrichtungen untergebrachten Personen, so Braun.
Reinhard Zahn wies drauf hin, dass die Gemeinde ein Integrationskonzept brauche. Rudolf Steck (SPD) erinnerte abschließend daran, dass die Gemeinde einen Flüchtlingsbeauftragten habe.
