Kommunales: Verwaltung stellt Eckdaten für Haushalt 2023 vor / Gebührenerhöhung steht im Raum
Viel Geld will die Gemeinde im kommenden Jahr in die Bereiche Abwasser und Wasser investieren. Große Vorhaben wie das Schwimmbad tauchten in den Eckdaten des Haushaltsplans aber nicht auf, was die Gemeinderäte kritisierten.
Von Maximilian Müller
Steinen. Man habe sich auf das Wesentliche konzentriert und gehe am Ende sogar mit einem Plus heraus, sagte Bürgermeister Gunther Braun. Vieles könne sich aber noch ändern, man stehe erst am Anfang. Das betonte auch Dagmar Reeb vom Rechnungsamt, die das vorläufige Zahlenwerk (siehe Info) vorstellte.
1,46 Millionen Euro fließen in den Bereich Abwasser
Nach aktuellem Stand will die Gemeinde 870 000 Euro in den Bereich Wasser investieren, wobei sie mit Zuschüssen in Höhe von knapp 460 000 Euro rechnet. 1,46 Millionen Euro sollen es im Bereich Abwasser werden. Hier sind Zuschüsse in fast gleicher Höhe wie die der Investition eingeplant.
In die Gemeindestraßen fließen 334 000 Euro, in die Straßenbeleuchtung 40 000 Euro und in den Dorfplatz Hüsingen 50 000 Euro. Zudem sind unter anderem neue Feuerwehrfahrzeuge zu beschaffen. Auch in diesen Bereichen rechnet die Gemeinde mit Zuschüssen. Für die Sanierung der Grundschule in Höllstein sind 100 000 Euro, für die Sanierung der Schule in Weitenau 165 000 Euro eingeplant.
Ein Plus von etwa 345 000 Euro bei den Einnahmen
Außerdem will die Gemeinde mehr Einnahmen generieren. Etwa 345 000 Euro mehr verspricht sich die Verwaltung, wenn die Elternbeiträge bei Kindergärten, die Verwaltungs- und die Friedhofsgebühren sowie die Grundsteuer B erhöht werden.
Rudolf Steck, der Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte, dass etwa das Freibad und das Baugebiet Steinen Ost in der Kalkulation nicht auftauche. Braun sagte, dass man in beiden Fällen noch nicht so weit sei.
Manches komme auch erst im Haushaltsjahr 2024 zum Tragen. Man müsse einen tragfähigen Haushalt haben, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen und sich nicht lähmen zu lassen.
Auch Ulrike Mölbert, Fraktionssprecherin der Gemeinschaft für ein Lebenswertes Dorf, war mit dem Plan nicht zufrieden. Braun habe zudem noch nicht seine Prioritätenliste vorgestellt, die er versprochen habe. Die CDU-Sprecherin Sabine Glaser bemängelte das Fehlen wichtiger Punkte.
Der endgültige Haushalt soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 geht man im Rathaus von ordentlichen Erträgen in Höhe von etwa 30,3 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 30,2 Millionen Euro aus. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis werde dann wohl bei rund 154 000 Euro liegen.
Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 29,5 Millionen Euro Auszahlungen in Höhe von etwa 27,7 Millionen Euro gegenüber.
Zuzüglich der Investitionen wird der Haushalt wohl mit einem Minus von etwa 290 000 Euro schließen.
