Der Gemeinderat lehnt die Förderung privater Immobilien im Sanierungsgebiet ab.
Zur Sitzung eingeladen war Projektleiterin Andrea Gaede von der Kommunalentwicklung GmbH aus Freiburg. Sie stellte noch einmal den geplanten Gesamtrahmen vor, der in einem Zehnjahresprogramm die Ortskerne von Steinen und Höllstein sanieren und verbinden soll. Am Ende erteilte der Gemeinderat der Vorlage überraschend eine Abfuhr und entschied sich letztlich mehrheitlich dagegen.
Laut Ratsvorlage steht die Aufwertung von Cornimont-Platz, Ochsenplatz/Scharfes Eck, Markt- und Rathausplatz in Steinen genauso im Fokus wie der Kirchplatz und der Lindenplatz in Höllstein. Die sanierungsbedürftigen öffentlichen und privaten Gebäude sind im Maßnahmenplan gekennzeichnet. Sie sollten in einem Zug mit der Neugestaltung des Straßenraums instandgesetzt werden, „da der öffentliche Raum seine ganzen Stärken erst ausspielen kann, wenn die angrenzenden Gebäude ebenfalls mit einbezogen werden“. Gaede betonte: „Daher sollten die Eigentümer in beiden Ortsteilen durch finanzielle Anreize motiviert werden, umfassende Modernisierungen ihrer Gebäude durchzuführen.“ Aktuell müsse über diesen Baustein des Projekts entschieden werden.
Förderfähig seien nur „umfassende Modernisierungen des Gebäudes“, keine Schönheitsreparaturen oder Instandhaltungen. Im Gegenzug könnten private Investoren – neben steuerlichen Anreizen – einen Zuschuss von 20 Prozent der Kosten einstreichen. Pro Antrag seien die Fördermittel auf 15 000 Euro gedeckelt. Von diesem Betrag entfielen 60 Prozent auf die Landesförderung sowie 40 Prozent auf den Anteil, den die Kommune zu tragen habe. Bei geschätzt 15 bis 20 in Frage kommenden Objekten und einem Gesamtvolumen des Fördertopfes in Höhe von 285 000 Euro, kämen maximal 114 000 Euro auf die Gemeinde zu, bezifferte Gaede.
„Einige Eigentümer haben gesagt, der Antrag ist zu kompliziert“, gab GfelD-Fraktionsvorsitzende Stephan Mohr zu bedenken. Hierzu antwortete die Projektleiterin: „Es ist einzig eine Modernisierungsvereinbarung mit uns abzuschließen.“ Das sei weniger Aufwand als etwa ein Kfw-Antrag, verglich die Expertin.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung bat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Steck, dass in den Antrag der Passus aufgenommen werden solle, dass Modernisierungen „gemäß der geltenden Gestaltungssatzung in Steinen“ vorgenommen werden müssen. Bürgermeister Gunther Braun versicherte: „Die Gestaltungssatzung gilt sowieso.“ In einer Zwischenabstimmung über den gewünschten Zusatz zur Vorlage erhielt die SPD keine Mehrheit.
Dann ließ Braun über die Annahme des Förderprogramms abstimmen. Das Ergebnis: Eine knappe Mehrheit von neun Stimmen entschied sich bei sieben Befürwortungen und drei Enthaltungen gegen das Investitionsprogramm für private Hausbesitzer im Rahmen des Sanierungskonzepts Steinen-Höllstein. Sichtlich konsterniert verließ die Projektleiterin die Sitzung.
