Verbindung: Gemeinderat vertagt Beschluss über Sanierungsgebiet
Diverse Maßnahmen könnten dafür sorgen, dass Steinens Kernort und Höllstein näher zusammenrücken. Die Verwaltung würde Teile der beiden Orte dafür gerne zum Sanierungsgebiet machen. Der Gemeinderat allerdings sieht noch Klärungsbedarf.
Von Christoph Schennen
Steinen. Stephan Färber von der Wohnbau Lörrach stellte dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Brückenschlag Steinen - Höllstein“ vor. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll erreicht werden, dass der Kernort und Höllstein näher aneinander rücken. Aktuell wirken die Bahnlinie, die Wiese und vor allem die Bundesstraße wie eine Barriere, die den Übertritt in den benachbarten Ortsteil unattraktiv machen.
Zwei Spaziergänge in den beiden Ortsteilen haben den Planern aufgezeigt, welche Missstände behoben werden müssen.
Ein wichtiger Punkt ist die Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus dem Kernort. Dazu beitragen soll die Verlagerung der L 135 aus dem Ortskern durch die angedachte Ostumfahrung und die Beseitigung des Bahnübergangs am Bahnhof Steinen. Der Umbau des Kreisverkehrs an der B 317 soll die dortige Verkehrssituation entspannen.
Herzstück aller Maßnahmen ist der Bau einer Passerelle, die Fußgänger und Radfahrer über die Bundesstraße führen soll.
Neben einer besseren Verbindung der beiden Ortsteile empfahl Färber auch eine allgemeine Aufwertung im Ortsbild, etwa indem die Aufenthaltsqualität der Plätze erhöht wird. Wichtig sei auch, dass Anreize gesetzt werden, um Hausbesitzer davon zu überzeugen, ihr Gebäude zu sanieren. „Jeder Euro, der in die Gemeinde fließt, zieht eine Investition von vier Euro in die Modernisierung von Privathäusern nach sich“, sagte Färber.
Mit der Planung der Maßnahmen könnte eigentlich begonnen werden: Der Antrag der Gemeinde auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm wurde im Februar positiv beschieden. Die Gemeinde bekommt 800 000 Euro, die sie abrufen kann, sobald der Gemeinderat die Sanierungssatzung beschlossen hat.
Die vorbereitenden Untersuchungen sind zudem zu 60 Prozent förderfähig, teilte Färber mit. Die förderfähigen Kosten des Gesamtprojekts betragen laut Färber zehn Millionen Euro.
Für die Passarelle will Färber Landesverkehrsmittel beantragen. Dieses Programm beinhalte eine hohe Förderung von Radwegen, so Färber. Fördermittel würden bei einem solch großen Projekt nicht einmalig, sondern auf zehn Jahre verteilt ausgezahlt. Außerdem vergehe einige Zeit bis die Sanierungsmaßnahmen anlaufen.
Damit derlei Maßnahmen allerdings überhaupt in Gang kommen können, braucht die Gemeinde eine Sanierungssatzung; am Gemeinderat ist es, diese zu verabschieden. Durch eine solche Satzung bekomme die Gemeinde auch planungsrechtliche Mittel in die Hand – zum Beispiel ein „Mitspracherecht bei Grundstücksverkäufen“, erklärte Färber.
Eben hier aber machte alle drei Fraktionen des Gemeinderats dem Vorhaben der Verwaltung und der Planer einen Strich durch die Rechnung: Sie vertagten die von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge über die Abgrenzung des Sanierungsgebiets und die Verabschiedung der Sanierungssatzung. „Wir sind noch nicht so weit“, erklärte Stephan Mohr für die „Gemeinschaft“. Er erinnerte an die katastrophale Haushaltssituation der Gemeinde und fragte, ob die Passerelle unabdingbarer Bestandteil des Sanierungsgebiets sei. „Nein, sie ist kein fixer Bestandteil des Sanierungsprojektes“, antwortete ihm Stephan Färber.
Rudolf Steck (SPD) fragte, ob man das Sanierungsgebiet erweitern könne. „Wenn Sie das Gebiet um ein, zwei Grundstücke erweitern wollen, ist das kein Problem“, erwiderte ihm Färber. „Wenn es um ein ganzes Quartier geht, müssen wir intensiver darüber sprechen“, so Färber weiter. Das derzeit 14,4 Hektar große Gebiet könne auf Beschluss des Gemeinderats vergrößert oder verkleinert werden.
Marc Sutterer (CDU) pflichtete seinen beiden Vorrednern bei: „Es gibt Gesprächsbedarf. Wir müssen in die inhaltliche Diskussion gehen.“
