Haushalt: Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss / Sparhaushalt vorgelegt
Ohne Corona, ist Bürgermeister Gunther Braun überzeugt, wäre die Gemeinde Steinen auf einem guten Weg gewesen, ihre Finanzen „in den Griff zu kriegen“. Jetzt kämpft man mit den finanziellen Folgen der Pandemie.
Von Harald Pflüger
Steinen . Im Finanz- und Verwaltungsausschuss, der am Dienstagabend coronabedingt in der Wiesentalhalle tagte, präsentierte Dagmar Reeb einen Sparhaushalt. Wie wenig Luft die Gemeinde hat, zeigte sich auch daran, dass die Fraktionen sich mit Wünschen zurückhielten. Nicht zuletzt weil man sonst Gefahr laufen würde, den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen.
Haushalt
Im Ergebnishaushalt für kommendes Jahr stehen Erträgen von 25,1 Millionen Euro Aufwendungen von 29,2 Millionen Euro entgegen und im Finanzhaushalt Einzahlungen von 24,2 Millionen Euro Auszahlungen von 26,5 Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme von rund zwei Millionen Euro. Das Schuldenbarometer wird in den kommenden Jahren von 22,7 Millionen Euro (31. Dezember 2020) auf 23,9 Millionen Euro (31. Dezember 2023) steigen, um dann auf 22,2 Millionen Euro (31. Dezember 2024) zu sinken.
Steuern
Haupteinnahmequellen sind nach wie vor die Steuern und Zuweisungen. Die Steuersätze blieben unverändert und belaufen sich bei der Grundsteuer A auf 350 v.H., bei der Grundsteuer B auf 390 v.H. und bei der Gewerbesteuer auf 370 v.H. Bei der Gewerbesteuer kalkuliert die Gemeinde mit Einnahmen von rund 2,1 Millionen Euro, gut eine halbe Million Euro weniger als 2020. Auch bei der Vergnügungssteuer rechnet man mit weniger Einnahmen, das nicht zuletzt wegen der coronabedingten Schließung einer Diskothek. Angesetzt sind jetzt rund 90 000 Euro nach 175 000 Euro im Jahr 2020.
Investitionen
An Investitionen sind im kommenden Jahr rund 660 000 Euro in den Erwerb von „beweglichem Sachvermögen“ vorgesehen, Für 300 000 Euro sollen Grundstücke erworben werden. In Hochbaumaßnahmen sollen 270 000 Euro fließen und in Tiefbaumaßnahmen rund 2,9 Millionen Euro.
Bauen und Umwelt
Priorität bei den Tiefbaumaßnahmen haben, wie Bauamtsleiter Dietmar Thurn vergangene Woche im Bau- und Umweltausschuss erläuterte, die Wasserversorgung Endenburg, die Sanierung von Moosmatt-, Bannweg und Waldstraße sowie der Ausbau der Breitbandversorgung. Bei den Hochbaumaßnahmen stehen Neubau und Optimierung von Kindergärten sowie das Bürgerbüro an erster Stelle.
Personal
Die Anzahl der Mitarbeiter, erläuterte Hauptamtsleiter Carsten Edinger, liegt derzeit bei 227 Personen, das Gros davon, 206, Tarifbeschäftigte. Im Beamtenverhältnis befinden sich sechs Beschäftigte. Die meisten der Beschäftigten (52) arbeiten in der Kernverwaltung, dicht gefolgt von den Kindergärten (51). Dass die Personalkosten im kommenden Jahr erstmals sinken werden, hängt laut Edinger mit der Umwandlung der Musikschule in den Zweckverband zusammen.
Bürgerbüro
Vorangetrieben werden soll im kommenden Jahr die Einrichtung eines barrierefrei zugänglichen Bürgerbüros. Weil dafür weder im Rathaus noch in der Sschule Raum vorhanden ist, soll temporär ein Container vor der Alten Grundschule aufgestellt werden. Andere Standorte (vor und hinter dem Rathaus beziehungsweise hinter der Metzgerei Hug) scheitern aus optischen oder technischen Gründen. Langfristiges Ziel ist ein „neues“ Rathaus.
Kindergärten
2,5 Millionen Euro (Zuschüsse abgerechnet) gibt die Gemeinde jährlich für die Betreuung in den Kindergärten und Kindertagesstätten aus. Diese Zahl wurde genannt, als Sven Schreiber über den Fachbereich Kinder, Schule und Jugend informierte. Dass die Personalaufwendungen in den Horten im vergangenen Jahr sanken, ist laut Schreiber einer mehrmonatigen Vakanz und einem geringeren Aufwand geschuldet. Für notwendig erachtet Schreiber eine weitere Steigerung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der teilweise hohe Ausstattungsbedarf sei vom laufenden Budget nicht finanzierbar.
Feuerwehr
Bei der Freiwilligen Feuerwehr wird im kommenden Jahr in digitale Funkmeldeempfänger investiert. Diese kosten je Abteilung 1750 Euro. Verzichtet werden soll allerdings auf den gewünschten Übungs- und Anleiterturm. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden kommt mangels Interesse nicht zustande.
Seniorenbeauftragter
Dem Wunsch nach einem hauptamtlichen Seniorenbeauftragten, der zuletzt vom Ortsseniorenrat vorgetragen wurde, soll insofern Rechnung getragen werden, als im Haushalt 33 400 Euro eingestellt werden. Allerdings sind vorher noch eine Reihe offener Fragen zu klären.
EDV
Dass EDV und Telekommunikation eine immer wichtigere Rollen spielen, machte Ordnungsamtsleiter Renatus Wehrer deutlich. Mit rund 56 000 Euro schlägt hier der Posten „Miete, Leasing Geräte“ zu Buche. Eine Bewährungsprobe hat im Wahljahr 2021 eine neue Software zu bestehen, die das alte System ablösen wird.
Schwimmbad
Mit einem Antrag forderte Marc Sutterer, Fraktionssprecher der CDU, die Verwaltung auf, vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. November abzuklären, ob die Gemeinde Fördergelder aus einem weiteren Corona-Konjunkturpaket für die Schwimmbadsanierung erhalten kann. Sutterer sagte, dass finanzschwache Kommunen ab einem Investitionsvolumen von mindestens 500 000 Euro bis zu 90 Prozent Förderung erhalten können.
Skateranlage
Von Marc Sutterer kam auch die Anregung, die Mittel, die im Hauhalt für eine Skateranlage bei der Köchlinhalle eingestellt sind, für die Gestaltung des Umfelds der Halle zu verwenden, zumal man nicht wisse, ob überhaupt noch Interesse an solch einer Anlage besteht.
Weitere Informationen: Die Verabschiedung des Haushalts ist in der Gemeinderatssitung am 24. November vorgesehen.
