Steinen: Höhere Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche und Gemeinderäte vom neuen Jahr an
Der Gemeinderat hat über die neue Entschädigungssatzung entschieden. Ehrenamtliche bekommen ab 1. Januar 2022 mehr Geld. Sind sie bis zu drei Stunden ehrenamtlich tätig, erhalten sie 30 Euro, bei einem Zeitraum von drei bis sechs Stunden 55 Euro, bei mehr als sechs Stunden den Tageshöchstsatz von 70 Euro.
Steinen (chs). Die Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte beträgt je Sitzung (Gemeinderat, Ausschuss, Fraktion) 40 Euro. Ortschaftsräte bekommen zehn Euro weniger pro Sitzung als Gemeinderäte. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten zusätzlich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25 Euro.
Die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher richtet sich nach der Größe ihrer Gemarkung. Basis ist hier ein Bemessungsbeitrag von 1768 Euro. Die Ortsvorsteherin von Hägelberg, das mehr als 650 Einwohner hat, bekommt 80 Prozent dieses Betrages. Die Ortsvorsteher von Hüsingen, Schlächtenhaus und Weitenau, deren Ortschaften weniger als 650 Einwohner haben, bekommen 70 Prozent dieses Mindestbetrags. Wahlhelfer bekommen 50 Euro pro Tag, Bürger, die bei einer Wahl in Bereitschaft stehen, 25 Euro, Wahlvorsteher und Schriftführer fünf Euro mehr.
Neu ist, dass Mitglieder des Gemeinderats und Ortschaftsräte für die Betreuung ihrer Kinder oder die Pflege von Familienangehörigen im häuslichen Bereich während der Sitzungsdauer einen Auslagenersatz bekommen, sofern ihnen (...) Kosten für die Inanspruchnahme einer Hilfs- und Betreuungskraft, die nicht eine Familienangehörige ist, entstehen.
Ulrike Mölbert (Gemeinschaft) sagte, eine Erhöhung der Sätze sei gerechtfertigt. „Es gibt Gemeinderäte, die seit mehr als 20 Jahren im Gremium sitzen und eine Anpassung noch nie erlebt haben.“ Früher, so Mölbert weiter, waren die Sitzungsunterlagen ein „dünner Pack Papier“. Inzwischen gebe es Sitzungsunterlagen mit mehr als 500 Seiten. „Die Vorbereitungszeit dauert länger, die Fahrtkosten sind gestiegen und die Arbeit neben den Sitzungen hat zugenommen“, betont die Fraktionsvorsitzende der Gemeinschaft. „Es gibt E-Mails von Bürgern, deren Antwort sich nicht aus dem Ärmel schütteln lässt.“
Marc Sutterer (CDU) sagte, der „zeitliche und inhaltliche Aufwand“ sei deutlich gestiegen. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung sei daher ein adäquater Ersatz für das Engagement der Räte.
Rudolf Steck (SPD) kündigte an, dass die Genossen unterschiedlich abstimmen würden. „Es ist vertretbar, hier unterschiedliche Auffassungen zu haben.“ Ein höhere Entschädigung gleiche den allgemeinen Preisanstieg aus und bringe die Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeit zum Ausdruck.
Bei der Abstimmung votierten Rudolf Steck, Almut Steyer, Rainer Eiche (alle SPD) und Gabriele Kaiser-Bühler (CDU) gegen eine Erhöhung der Sitzungsgelder, 13 Gemeinderäte stimmten dafür, einer enthielt sich.
