Der Haushalt in Steinen

Zu Beginn der letzten Aussprache zum Planentwurf beantragte Stephan Mohr für die Fraktion Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf den vorgesehenen Stellenplan zu korrigieren.

Knappe Kassenlage

Speziell ging es darum, keine neue Stelle für Datenverarbeitung und IT zu schaffen, weil angesichts der knappen Kassenlage dafür kein Geld vorhanden sei. Hauptamtsleiter Carsten Edinger erklärte dagegen, warum diese Position besonders dringlich sei. Schließlich gehe es nicht nur um Neugestaltung und ständige Aktualisierung der Webseite der Gemeinde als aktuellste Informationsquelle für die Bürger, sondern auch um die generelle Beschleunigung der Digitalisierung in der Verwaltung, Dafür sei auch die Vertretbarkeit bereits vorhandener Mitarbeiter auszubauen, außerdem soll die neue Funktion nur in Teilzeit besetzt werden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Haushaltsrede

Bürgermeister Gunter Braun wies in seiner Haushaltsrede nochmals auf die drastischen Auswirkungen der Tarifabschlüsse für den Gemeindehaushalt hin. Als wichtige Voraussetzung für den sparsamen Einsatz der vorhandenen Gelder im kommenden Jahr bewertete er die rechtzeitige Einrichtung des barrierefreien Bürgerbüros, daher entfällt dieser gewichtige Posten 2024. Dank besonnenen Handelns seien im laufenden Jahr Gelder sparsam eingesetzt und unabwendbare Mehrkosten in Grenzen gehalten worden. Zwar würden etliche wichtige Veränderungen auch 2024 kaum abgeschlossen werden, doch gelte es, konzentriert und mit Unterstützung des Regierungspräsidiums daran weiterzuarbeiten.

Weniger Verkehr

Dafür nannte er die Entlastung des Kernorts vom Verkehrsaufkommen sowie den gleichzeitigen Ausbau des Angebots im öffentlichen Nahverkehr. Weitere Aufgaben nannten die Sprecher der Fraktionen. Sabine Glaser führte dazu die Kinderbetreuung an. Nachdem in diesem Jahr die Kindertagesstätte in Hüsingen erweitert wurde, sollte nun schnellstmöglich in Hägelberg mit einem Neubau begonnen und dieser 2026 eröffnet werden.

Mehr Gewerbe

Das Sparen bei freiwilligen Aufgaben wie Musikschule, Bibliothek, Bücherei oder Veranstaltungshallen wäre nicht nur ein Einschnitt in die sozialen Strukturen sondern sogar ein Verlust an Lebensqualität.

Stephan Mohr sprach mögliche Gebührenerhöhungen an. Diese würden zwar mehr Einnahmen bringen, doch wesentlich wirksamer sei die Ansiedlung weiterer Firmen, die Gewerbesteuer zahlen. Gewerbeförderung sei deshalb dringend weiter auszubauen. Trotz knapper Finanzlage sollte die Erzeugung von Energie mittels Fotovoltaikanlagen vorangetrieben werden, Möglichkeiten gebe es immer noch sehr viele. Zur besseren Versorgung mit günstigem Wohnraum könnte eine Wohnungsbaugenossenschaft beitragen, die von der Bürgerschaft getragen wird.

Blick voraus

Für die SPD-Fraktion sprach Rudolf Steck unter anderem zu jetzt schon vorliegenden Hinweisen für den Haushaltsplan 2025. Dann, so hatte das Rechnungsamt mitgeteilt, seien alle Ausgaben grundsätzlich auf ihre Höhe hin zu prüfen. Steck deutete diese so, dass im Super-Wahljahr 2024 noch auf große Streichungen verzichtet werden könne, danach aber nicht mehr. Er meinte, die 2023 begonnene vorausschauende Haushaltsplanung sei wieder verlassen worden. So hätte wohl die Budgetzuteilung an Feuerwehr, Werkhof oder auch für den Klimaschutz in diesen Bereichen mehr Gestaltungsfreiräume geschaffen.

Kostenintensive Projekte

Stattdessen bringe der Plan nun wieder kostenintensive Projekte auf den Weg. Im kommenden Jahr werde es keine substanziellen Einsparungen geben. Als erfreulich bewertete er, dass der Zugang zu Kultur, Sport und außerschulischer Bildung weiterhin für jedermann möglich sei. Nach dieser grundsätzlichen Aussprache stimmte der Gemeinderat ab und bestätigte den Planentwurf.