Gemeinderat: Kapazitätserweiterung S-Bahn / Fraktionen stimmen mehrheitlich für finanzielle Beteiligung
Steinen - Am Dienstag stand erneut die finanzielle Beteiligung an der Kapazitätserweiterung der Garten- und Wiesentalbahn auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Steinen. Vor vier Wochen stimmte der Gemeinderat dem Projekt noch nicht zu, so dass nun Projektleiterin Nina Gregotsch Verstärkung mitgebracht hatte.
Landrätin Marion Damann erläuterte, warum es sinnvoll sei, dass sich auch Steinen an der Finanzierung der Kosten für den Ausbau der Bahnstrecke von Basel bis Schopfheim beteilige. „Seit 2004 haben wir eine stetig wachsende Nachfrage auf den Linien S 5 und S 6“, stellte Dammann fest. „Es gibt wachsende Ansprüche der Bevölkerung an den Komfort und die Attraktivität der S-Bahn“, so die Landrätin weiter.
„Großes Plus für Steinen“
Wolle man ein anderes Angebot, müsse man auch die Infrastruktur erweitern. Die Einwohnerzahl von Steinen steige und damit die Nachfrage nach Wohnungen. Sollte die Kapazitätserweiterung der S-Bahn abgelehnt werden, könne man die zusätzlichen Einwohner nicht bedienen und es komme zu einem Anstieg des Pkw-Verkehrs.
Für Steinen sei es ein „großes Plus“, an der S-Bahn-Strecke zu liegen. Die direkte Lage an der Bundes- und Landesstraße sei auch „grundsätzlich von Vorteil“. Sie verstehe aber auch den Unmut der Gemeinderäte und der Bürger über den zunehmenden Pkw-Verkehr, der sich entlang und durch die Gemeinde windet.
„Die Lärmempfindlichkeit der Bürger ist in den letzten Jahren ungeheuer angewachsen“, stellte Damamm fest. Es gehe aber nicht, dass man zunächst das Problem des hohen Verkehrsaufkommens und das der verlängerten Schließzeiten am Bahnübergang Steinen löse, ehe mit der Kapazitätserweiterung der Bahnstrecke im Wiesental begonnen werde. „Wir müssen parallel arbeiten, wenn wir zum Ziel kommen wollen.“ Der Landkreis habe Konzepte und Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit dem Problem der verlängerten Schließzeiten beschäftigen. Die Kapazitätserweiterung diene im übrigen auch dazu, die Straßen zu entlasten.
Bei der Vorstellung des Projekts vor vier Wochen wurde von Seiten des Gemeinderats auch kritisiert, dass es zu wenige Park- und Ride-Plätze (P+R) am Bahnhof Steinen gebe. Diese seien insbesondere für die Bewohner der Bergdörfer des Kleinen Wiesentals von Bedeutung, so Marc Sutterer. Hier verwies die Landrätin auf das Agglomerationsprogramm Basel und den Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt, der finanziell dabei helfen könne, mehr P+R-Plätze zu schaffen. Das Landratsamt sitze in beiden Gremien.
Dammann erinnerte auch daran, das am Haltepunkt Kreisklinikum ein Parkhaus mit bis zu 1000 Parkplätzen gebaut werde. Sie will den Busverkehr in den Steinener Ortsteilen stärken - der Landkreis ist hier der Aufgabenträger - und verwies darauf, dass der Kreistag im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans im März deutlich mehr Mittel für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs bewilligt habe und es dadurch zu Verbesserungen gekommen sei.
Parkhaus mit bis zu 1000 Stellplätzen
Sie betonte, dass das Landratsamt mit der Gemeinde Steinen beim Regierungspräsidium Freiburg gewesen sei, um die Interessen der Gemeinde bezüglich des Verlaufs der Schnellstraßen zu vertreten. Auch gebe es Gespräche mit dem Generalbevollmächtigten des Bahn-Konzerns wegen der Schrankenschließzeiten in Steinen.
Ulrike Mölbert, Fraktionsvorsitzende der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, befürchtet, dass es durch den Bau des neuen Kreisklinikums zu „erheblich mehr Verkehr in Steinen“ kommen könne. Dieser werde „zum Teil auch in der Ortsmitte abgeladen“.
Es sei ferner notwendig, mit der Bahn ins Gespräch zu kommen, um das Problem der Schrankenschließzeiten zu lösen. Dieses Thema sei schon auf der Agenda des Bürgermeister-Vorgängers gewesen. „Wir erhoffen uns eine klare Aussage, wann etwas passiert, und es darf nicht noch einmal zehn Jahre dauern, bis etwas passiert“, so Mölbert.
Marc Sutterer, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: „Wir wissen, wie wichtig die S-Bahn für uns ist. Gleichzeitig sind wir aber nicht in der Lage, unsere Pflichtaufgaben zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und bei der Schaffung von neuen Kita-Gruppen zu erfüllen. Wir wissen nicht, wie wir das stemmen können.“ Er bat die Landrätin um Unterstützung für die Anliegen der Bürger in Steinen. Außerdem fragte er, warum sich die Gemeinden des oberen Wiesentals wie Hausen oder Zell nicht an den Ausbaukosten beteiligen müssten. Nina Gregotsch antwortete ihm: „Nach Schopfheim verändert sich am Verkehr nichts.“ Es gebe dort keinen Zugewinn an Pendlern.
Nicht mehr Pendler aus dem oberem Wiesental
Rudolf Steck, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte seine Befürchtung, dass wenn es noch keinen Anschluss des Kreisklinikums an Land- und Bundesstraße geben werde, es zu Umfahrungsverkehr und dann zu Verkehrsproblemen für Steinen kommen könne. Dann sei es Aufgabe des Landratsamtes, Maßnahmen zu ergreifen.
Nach den Statements der Fraktionen stimmten diese dem Antrag der CDU auf eine Sitzungsunterbrechung zu.
Die Gemeinderäte zogen sich für eine Viertelstunde zurück, um zu beraten, ob sie das Projekt unterstützen. Marc Sutterer sagte anschließend, die CDU werde die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Steinen befürworten - allerdings „nicht einstimmig und nicht mit Leichtigkeit, sondern mit Bauchgrimmen“. Und zu Landrätin Dammann gewandt sagte er: „Wir nehmen Ihr Unterstützungsangebot wahr und nehmen sie beim Wort.“
Rudolf Steck stellte ebenfalls die Unterstützung der SPD in Aussicht: „Man muss der Zukunft eine Chance geben.“
Bei der Abstimmung über die Beteiligung der Gemeinde Steinen am Planungsaufwand für die Leistungsphasen 1 und 2 der Kapazitätserweiterung der Wiesentalbahn gab es dann fünf Enthaltungen. Das Projekt kostet die Gemeinde bis 2022 250 000 Euro.
