Diana Stöcker sieht mehr Schatten als Licht bei der Flüchtlingsunterbringung

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom November erklärt Diana Stöcker (CDU), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, in einer Mitteilung: „Für die Kommunen bleibt nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler mehr Schatten als Licht. Der erhoffte große Durchbruch, der in der aktuellen Situation sowohl hinsichtlich Begrenzung des Zuzugs als auch bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen erforderlich gewesen ist, konnte nicht erzielt werden.“

Großer Wurf vermisst

Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind laut Mitteilung nicht der erforderliche große Wurf. Zudem können sie nur wirken, sofern sie konsequent umgesetzt werden. Bei den Verfahren in Drittstaaten ist allerdings nur vereinbart worden, dass die Bundesregierung dies prüfen werde. Solch eine Prüfung ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthalten und soll angeblich bereits laufen. Wenn das Ziel mit dem bisherigen geringen Enthusiasmus weiterverfolgt wird, dürfte sich in den kommenden Jahren hier kaum etwas ändern.

Zur Situation im Landkreis

Die Einigung zur Kompensation flüchtlingsbedingter Mehrausgaben sei „besser als nichts“ – aber auch nicht mehr und keinesfalls eine abschließend befriedigende Lösung. Dass der Bund nunmehr zugesagt hat, künftig 7500 Euro pro Jahr und Flüchtling zu zahlen, gebe den Kommunen zumindest mehr Planungssicherheit bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen.

Stöcker wird mit den Worten zitiert: „Nicht hilfreich ist, dass die Ampel offensichtlich weiterhin nicht gewillt ist, zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zurückzukehren. Auch bleibt weiterhin die kommunale Belastung durch die hohe Zahl an unbegleiteten Minderjährigen. Im Landkreis Lörrach sehen wir, wohin diese Belastung führt: Es werden Zeltunterkünfte aufgebaut und Sporthallen belegt. Unbegleitete Minderjährige haben auch einen erhöhten Betreuungsbedarf. Unter der unionsgeführten Bundesregierungen wurden die Kommunen durch eine Zusatzpauschale kompensiert. Dies lehnt die Ampel weiterhin ab. Der Kreis kann seine Kosten bisher nur durch individuelle Fallkosten abrechnen.“