Steinens Gemeinderat und Verwaltung sind sich nicht in allen Fragen einig geworden wie der kommunale Haushalt weiter konsolidiert werden könnte. Ein Gewinn mit Wasser und die Erhöhung der Grundsteuer B wurde zunächst verworfen.
Um den Haushalt steht es schlecht. Er verzeichnet aktuell ein Minus von 1,42 Millionen Euro, für das Jahr 2024 rechnet die Verwaltung mit 2,2 Millionen Verlust. Die Aufwendungen betragen derzeit 32,28 Millionen Euro. Diesen stehen 33,70 Millionen Euro Erträge gegenüber.
Aus diesem Grund erinnerte bei der Gemeinderatssitzung Kämmerer Ron Morgenthaler die Räte daran, dass die Kommunalaufsicht eventuell den Haushalt nicht genehmigen wird. An diesem Dienstagabend standen unter anderem die Erhöhung der Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung und für die Wasserversorgung sowie eine mögliche Steigerung des Grundsteuerhebesatzes auf dem Plan .
Stefan Kasteel von der Allevo Kommunalberatung erläuterte die Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2024 und 2025. Derzeit beträgt die Abwassergebühr 2,97 Euro pro Kubiqmeter und die Niederschlagswassergebühr beläuft sich auf 73 Cent pro Quadratmeter. Die neue Gebührenkalkulation sehen 3,58 Euro pro Kubiqmeter für das Schmutzwasser und 63 Cent für Niederschlagswasser voraus. Der finanzielle Ausgleich der Vorjahre wäre bei diesem Vorschlag schon mit einberechnet, erläuterte er.
Die Erhöhung der Gebühren für das Schmutzwasser lliege vor allem an der Unterhaltung der Schmutzkanäle, hieß es von Seiten die Verwaltung. Die Unterhaltungskosten schlagen mit 450 000 Euro zu Buche. Auch seien die Energiekosten für die Kläranlage, die Kosten für die Klärschlammentsorgung und die Personalkosten gestiegen, erläuterte Bürgermeister Gunther Braun diesen hohen Betrag. Zugleich versuche die Gemeinde die Abwasserkosten zu senken, so habe sie eine Fotovoltaikanlage bei der Kläranlage angeschafft und verbrenne zur Energiegewinnung Klärschlamm.
Rudolf Steck, Fraktionsvorsitzender der SPD, verwies auf die Zunahme der Kosten bei den Unterhaltungsmaßnahmen. Er wollte einen Nachweis darüber, was saniert wurde und welche Arbeiten das Bauamt getätigt habe. Bürgermeister Braun verwies auf die aktuelle Schwierigkeit, Firmen zu beauftragen. Zudem gebe es bei einer Flächengemeinde lange Verbindungskanäle. Auch müsse der Fremdwassereintrag minimiert werden, ansonsten drohe ein Umweltschaden.
Die Räte stimmten dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Auch bei der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung trug Kasteel die Zahlen vor: Die aktuelle Gebühr für die Wasserversorgung beträgt 2,97 Euro pro Quadratmeter. Auch beim Wasser gebe es durch gestiegene Betriebskosten Mehrkosten in Höhe von 200 000 Euro, deshalb sei eine Erhöhung notwendig. Allevo präsentierte dabei zwei Rechenmodelle: Eine Wasserverbrauchsgebühr in Höhe von 3,02 Euro oder eine von 3,19 Euro pro Kubikmeter. Bei dem höheren Ansatz würde die Gemeinde einen Gewinn von 70 000 Euro erwirtschaften, ein Großteil -nach Abzug von Zinsen- würde in den Haushalt fließen und auch die Mehrkosten beim Abwasser teilweise reduzieren.
„Damit könnte man einen gewissen Ausgleich schaffen“, sagte Bürgermeister Braun zu dem gewinnorientierten Ansatz und fügte hinzu, das sei jedoch nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Nach einer Beratungspause stimmten neun Räte für die Gewinnerzielung und neun dagegen. Für den nichtgewinnorientierten Ansatz in Höhe 3,02 Euro waren sie einstimmig. „Die Bürger freuen sich, der Haushalt erhält jedoch weniger Geld“, resümiert Braun die Entscheidung die Gebühren in Höhe von 3,02 Euro pro Kubikmeter festzulegen.
Kämmerer Morgenthaler präsentierte auf Verweis auf die schwierige Haushaltslage an diesem Abend den Vorschlag den Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Prozent von 390 von Hundert auf 420 von Hundert anzupassen. Die Mehreinnahmen von 112 000 Euro würden vollständig in den Haushalt fließen, lautete seine Begründung. Für ein Durchschnittshaushalt wäre dies eine Mehrbelastung von 20 Euro im Jahr, fügte er hinzu. Die Fraktionsvorsitzende von der CDU, Sabine Glaser, sagte: „Steinen kann das Geld nicht verschenken. Es gibt wenig Möglichkeiten den Haushalt auf die Reihe zu bekommen.“ Deshalb werde die CDU der Verwaltungsvorlage zustimmen.
Steck sagte, dass die Gewerbesteuer eine gute Steuer sei, sie fließe direkt in den Haushalt. Aber man wolle erst einmal abwarten, deshalb werde die SPD der Erhöhung nicht zustimmen. Mit acht Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Erhöhung abgelehnt.
