Kindergartengebühren: Tagesordnungspunkt abgesetzt und auf 15. Dezember vertagt
Steinen - Teilweise massive Erhöhungen der Kindergartengebühren hätte der Gemeinderat am Dienstagabend beschließen sollen. Nach Kritik aus den Zuhörerreihen und dem Gemeinderat musste Bürgermeister Gunther Braun den Tagesordnungspunkt absetzen.
Die Gemeinde Steinen befinde sich in einem Haushaltskonsolidierungsprozess. Dazu gehöre auch, die Einnahmenseite zu beleuchten, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur Sitzung, die am Dienstagabend coronabedingt in der Wiesentalhalle stattfand. Von diesem Prozess sind die Kindergärten nicht ausgenommen.
Die gemeinsamen Richtlinien der kommunalen und kirchlichen Trägerverbände in Baden-Württemberg legen für Regelangebote einen Deckungsgrad von 20 Prozent der Aufwendungen zugrunde, die durch Elternbeiträge zu decken sind, Für die verlängerten Öffnungszeiten wird einer von 25 Prozent gefordert. In Steinen liegt dieser Betrag zwischen elf und 16 Prozent.
Um sich dem Deckungsgrad zu nähern, ist eine Erhöhung in zwei Stufen – eine zum 1. April und eine zum 1. September – vorgesehen.
Damit künftig größere Beitragssprünge vermieden werden, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die Beiträge im zweijährlichen Rhythmus jeweils zum 1. Januar eines Jahres um fünf Prozent zu erhöhen.
Der Elternbeirat des Kindergartens Berghüsli (Hägelberg) sieht die geplante Beitragserhöhung um 43 Prozent im Blick auf die Pandemie und der daraus resultierenden finanziellen Probleme mancher Familien als unverhältnismäßig an und spricht sich gegen eine Erhöhung aus.
Der Elternbeirat des Hüsinger Kindergartens hält den Zeitpunkt für eine solche Erhöhung für denkbar schlecht.
Der Elternbeirat der Köchlin-Kindertagesstätte meint, dass die Beitragserhöhung unter den aktuellen Gegebenheiten nicht in zwei großen Schritten in einem Abstand von lediglich neun Monaten stattfinden darf. Ebenfalls nicht uneingeschränkt einverstanden mit der Erhöhung zeigt sich der Elternbeirat des Dora-Merian-Kindergartens. Die Eltern sollten in der Coroan-Pandemie entlastet und nicht zusätzlich belastet werden.
Aus den Zuhörerreihen meldete sich Elternbeirätin Marina Ruch (Dora-Merian-Kindergarten) mit einem ganzen Fragekatalog an Bürgermeister Braun zu Wort. Weshalb man nicht früher auf die Eltern zugegangen sei, wollte Ruch wissen, und weshalb es im Vorfeld keine Bedarfsumfrage gegeben habe. Überdies kritisierte die Elternbeirätin die teilweise „happige“ Beitragserhöhung von „auf einen Schlag 40 Prozent“.
Unterstützung erhielt sie von einer Mutter aus der Köchlin-Kindertagesstätte. Ob der Bedarf nach verlängerten Öffnungszeiten wirklich abgefragt worden sei? So sei es nicht richtig, dass es für eine Betreuung in den Randzeiten keine Nachfrage gebe. Die Mutter forderte die Verwaltung auf, in die Zukunft zu schauen. Eltern in einer modernen Welt seien berufstätig. Eltern seien auch bereit, für einen Mehrwert in die Tasche zu greifen.
Bürgermeister Braun verteidigte das Vorgehen der Verwaltung. Schon seit 2017 sei die Gebührenanpassung ein Thema, um den von der Rechtsauffassung geforderten Deckungsgrad von 20 Prozent zu erreichen. Die von Ruch vermisste Bedarfsumfrage bezüglich der Öffnungszeiten habe stattgefunden, so der Bürgermeister. Die Öffnungszeiten seien mit den Kindergartenleitungen abgestimmt. Braun räumte aber auch ein, dass die Abstimmung mit den kirchlichen Trägern noch ausstehe.
Zeit für Abstimmungen hat die Verwaltung nun, nachdem es auch aus dem Gemeinderat Widerstand gab, über die Gebührenerhöhung zu beschließen. Rudolf Steck, Fraktionssprecher der SPD im Steinener Gemeinderat, kündigte an, der Verwaltung nicht folgen zu wollen. Unterstützung erhielt die SPD von der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, die der Verwaltung ein „undemokratisches Vorgehen“ vorwarf. Es könne nicht sein, dass der Gemeinderat mit einem Beschluss der am Tag darauf geplanten Sitzung des Kindergartenkuratoriums vorgreife und das Gremium vor vollendete Tatsachen stelle.
Mit den Stimmen der Gemeinschaft bei 15 Enthaltungen und einer Gegenstimme (Braun) wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Über die Kindergartengebühren wird nun in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember beraten.
