Gemeinderat: Gremium billigt Entwurf für Fremdkörperregelung / CDU-Fraktion nach wie vor gespalten
Steinen (mm). Den Entwurf für die Fremdkörperregelung für „Fenno Kinderparadies“ hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei 14 Stimmen dafür, zwei Stimmen dagegen und vier Enthaltungen genehmigt. Dieser kommt nun für einen Monat in die Offenlage.
Jahrelanges Hin und Her
Damit rückt das Ende des jahrelangen Tauziehens um den Fortbestand von Fenno wieder ein Stück näher. Zum Hintergrund: Fenno hatte als Großhandel für Kindergarten- und Schulbedarf begonnen, später aber sein Sortiment auf den Einzelhandel umgestellt, was aber laut dem bisherigen Bebauungsplan nicht rechtens ist.
Vor etwa fünf Jahren wurde dies den zuständigen Behörden gemeldet und es entspann sich ein Hin und Her zwischen Gemeinde und Ämtern. Im März ging Besitzerin Lisa Feigher mit der Geschichte an die Öffentlichkeit – gleichzeitig begann der vorläufige Räumungsverkauf, denn das Landratsamt hatte eine Frist bis September eingeräumt, dann hätte Fenno schließen müssen. Doch dann gab es Rückendeckung aus Politik und Öffentlichkeit. Es gab eine Unterschriftenliste und die SPD beantragte einen Grundsatzbeschluss zu Fenno. Am Ende stand fest, Fenno soll bleiben dürfen. Der Gemeinderat entschied sich im Sommer für eine Fremdkörperregelung. Nun hatte die Verwaltung einen Entwurf dafür vorgelegt. Laut dieser Regelung ist der Betrieb Fenno an dieser Stelle gestattet. Eine andere Art von Einzelhandel ist nicht möglich, durchaus aber ein Verkauf oder eine Übergabe von Fenno in der aktuellen Gestalt.
Blauäugiges Herangehen
In der CDU-Fraktion sei man in der Sache nach wie vor gespalten, sagte Dietmar Ernst, deswegen werde sie nicht geeint abstimmen. Stephan Mohr, Sprecher der Gemeinschaft für eine lebenswertes Dorf, kritisierte aber, dass sich die Bedingungen für Fenno nicht enger fassen lasse. Man habe Rücksprache mit einem Rechtsanwalt gehalten, und die Fremdkörperregelung lasse nur die Bindung an einen Betrieb zu, antwortete Melissa Dopf von der Stadtbau Lörrach, die den Entwurf vorgestellt hatte. SPD-Sprecher Rudolf Steck kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.
Es sei das größte Weihnachtsgeschenk überhaupt, sagte Lisa Feigher am Tag nach der Sitzung über den Beschluss. Sie sei wohl etwas blauäugig an die Umnutzung des Betriebs herangegangen, habe damals auch keine Ahnung von Bebauungsplänen gehabt. Nun habe sie aber viel darüber und über Kommunalpolitik gelernt. Und sie sei sehr dankbar für die Unterstützung die sei seitens der Kunden, der Einwohner Steinens, der Politik und auch des Gewerbevereins erfahren habe. Es sei schön zu wissen, dass man den Leuten viel bedeute.
