Gemeinderat Steinen: Steuereinnahmen sinken aufgrund der Corona-Krise
Steinen (chs). Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag den Jahresabschluss 2017 festgestellt. Das Rechnungsamt kalkulierte einen negativen Haushaltsansatz von mehr als einer halben Million Euro.
Das Ergebnis wies dann einen Gewinn von über 850 000 Euro aus. Zu dem positiven Ergebnis trugen Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen, den Landeszuschüssen, den Kostenerstattungen und -umlagen, den Zinsen, den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten sowie sonstigen ordentlichen Erträge bei. Gleichzeitig sanken Aufwendungen für Personal und Sach- und Dienstleistungen. Bei den Abschreibungen gab es Mehraufwendungen. Der Schuldenstand stieg im Vergleich zu 2016 aber um 1,6 Millionen Euro (fast 2,5 Millionen Euro höhere Belastung durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte als im Vorjahr) und betrug Ende 2017 23,26 Millionen Euro.
Für 2020 erwartet das Rechnungsamt aufgrund der Corona-Pandemie geringere Einnahmen, die aber durch die Soforthilfe des Landes (131 000 Euro) teilweise kompensiert werden könnten. Aus der aktuellen Steuerschätzung des Gemeinde- und Städtetags Baden-Württemberg lassen sich laut Sachbearbeiterin Dagmar Reeb für Steinen in etwa folgende Werte (im Vergleich zum Haushaltsansatz 2020) errechnen: Die Steuereinnahmen sinken insgesamt um 2,27 Millionen Euro. Mindererträge erwartet die Gemeinde unter anderem bei der Gewerbesteuer (1,4 Millionen Euro), bei der Vergnügungssteuer (46 000 Euro), bei den Einkommenssteueranteilen (822 000 Euro) und beim Familienleistungsausgleich (69 000 Euro) sowie bei den Hallengebühren (18 000 Euro).
Einsparungen gibt es unter anderem bei den Aufwendungen für das Personal (20 000 Euro weniger) und bei den Transferauswendungen (Zuweisungen an Gemeinden, Umlagen et cetera, 70 000 Euro weniger). Bei den ordentlichen Aufwendungen ergibt sich demnach ein Minderaufwand in Höhe von 90 455 Euro.
Nach aktuellem Stand rechnet die Gemeinde mit einem ordentlichen Ergebnis für 2020 von minus 2 735 940 Euro. „Das ist rund 2,2 Millionen Euro schlechter als für 2020 veranschlagt“, so Reeb, die betonte, dass diese Zahlen eine Momentaufnahme widerspiegeln und sich die Situation noch ändern könnte. Für den Haushaltsansatz 2020 wurde für das Ergebnis 2020 ein Wert von minus 548 321 Euro angenommen.
