Finanzlage: Keine weiteren Ausgaben außerhalb des Haushaltsplans bis Juni / Nur Braun stimmt dagegen
Keine weiteren Ausgaben mehr als die, die im Haushalt vorgesehen sind: Mit diesem Antrag setzten sich die drei Gemeinderatsfraktionen in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses durch.
Von Maximilian Müller
Steinen. Nur Bürgermeister Gunther Braun stimmte gegen den Antrag. Gemeinsam hatten die Sprecher von SPD und der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, Rudolf Steck und Ulrike Möbert, sowie Tim Scheer von der CDU den Antrag vor der Sitzung vorgetragen.
Darin verweisen die drei Fraktionen auf die Haushaltsklausur im März, bei der ihnen drastisch vor Augen geführt worden sei, dass die Haushaltslage noch schlechter sei, als sie angenommen hätten. Es bleibe ihnen nichts anderes übrig, als die Notbremse bis Juni zu ziehen. Dann soll es eine zweite Klausurtagung zum Haushalt geben. Danach könne entschieden werden, welche Projekte finanzierbar wären und welche gestrichen werden sollen.
Zudem verweisen die Fraktionen darauf, dass die Verschuldung der Gemeinde sich bis Ende des Jahres auf 2076 Euro pro Einwohner belaufe. Bei Gemeinden vergleichbarer Größe in Baden-Württemberg liege die Verschuldung zwischen 956 und 1216 Euro.
Die Zahlen stammen aus der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Dort heißt es auch, dass nicht erkennbar sei, dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat gemeinsam intensiv mit weiteren Möglichkeiten der Konsolidierung auseinandergesetzt hätten.
Weiter heißt es im Antrag der drei Fraktionen, dass man diesen Schritt gerne gemeinsam mit dem Bürgermeister gegangen wäre, dieser sei aber nicht dazu bereit gewesen.
Zuvor hatte Braun zu dem Antrag Stellung genommen. Steinen sei als Flächengemeinde nie auf Rosen gebettet gewesen und die Haushaltslage sei in der Tat angespannt. In der Haushaltsklausur sei davon ein dramatisches Bild gezeichnet worden. Er verstehe die Sichtweise der Gemeinderäte, doch es sei überzogen, jetzt Investitionen zu streichen. Das schade der Gemeinde. Denn man müsse nach vorne schauen, um sich wirtschaftlich zu verbessern.
Mit dem Antrag verkürzte sich auch die Tagesordnung. Über den Überlassungsvertrag für den Rasenplatz und über die Unterstützung des Projekts „Stärkung und Teilhabe Älterer“ des Europäischen Sozialfonds wurde deshalb weder beraten noch entschieden. Es blieb bei Regularien wie Spendenannahmen.
Braun bedauert es, dass nun vorerst kein Vertrag mit dem Diakonischen Werk über eine Kooperation für ein „Seniorenbüro Steinen“ zustande kommt. Dabei sei der Gemeinderat auch der Meinung gewesen sei, dass man das brauche. Das gleiche gelte für den Winterrasenplatz. Da habe der Gemeinderat darauf bestanden, dass die Gemeinde für die Pflege zuständig sein soll.
Ob er die Entscheidung als Ohrfeige empfindet? Nein, „abgewatscht“ fühle er sich nicht, sagte Braun. Er teile ja die Meinung des Gemeinderats über die desaströse Finanzlage. Nur die Schlüsse, die man daraus ziehe, seien andere. Zumal der Haushalt 2022 ja abgesichert und auch genehmigt sei. Ein weiteres Dilemma, in dem Steinen stecke, sei, dass es seit zweieinhalb Jahren keinen Kämmerer hat. Das liege auch daran, dass Kämmerer in anderen Gemeinden deutlich mehr Gehalt bekämen.
