^ Steinen: Gemeinde erhöht alle Hebesätze - Steinen - Verlagshaus Jaumann

Steinen Gemeinde erhöht alle Hebesätze

Markgräfler Tagblatt
Der Kindergarten in Hägelberg ist baufällig. Foto: Christoph Schennen Foto: Markgräfler Tagblatt

Gemeinderat II: Gremium genehmigt Maßnahmenkatalog, der zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll

Steinen (chs). Dietmar Thurn, Leiter des Bauamts, hat in der Sitzung des Gemeinderats erläutert, warum die Gemeinde ein Haushaltstrukturkonzept brauche. Es sei eine mit der Haushaltsgenehmigung vom 26. April einhergehende Auflage des Landratsamts Lörrach. Diese wiederum müsse die Rechtsaufsicht verlangen, wenn es laut Verwaltungsvorlage „in naher Zukunft zur Verrechnung von Fehlbeträgen mit dem Basiskapital“ komme.

Bürgermeister Gunther Braun ging dann mit den Gemeinderäten den 23 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog des Haushaltsstrukturkonzeptes durch. Um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen, entschied sich der Gemeinderat dazu, die Hebesätze zum 1. Januar 2020 zu erhöhen.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt zukünftig 350 Punkte, für die Grundsteuer B 390 Punkte und für die Gewerbesteuer 370 Punkte. Die Vergnügungssteuer wurde auf den empfohlenen Maximalwert von 25 Prozent erhöht.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf 390 Punkte erzielt die Gemeinde ein Mehraufkommen von 70 270 Euro. Von der Erhöhung der Gewerbesteuer profitiert auch der Landkreis.

Die Räte stimmten ferner für folgende Maßnahmen (sie sind eher als Absichtserklärungen denn als festgelegte Beschlüsse anzusehen): die Erhöhung von Verwaltungsgebühren, den Bau von Kindertageseinrichtungen durch Dritte und nicht nur durch die Kommunale Wohnbaugesellschaft Steinen, die Erhöhung der Hallengebühren (unter anderem für die Wiesentalhalle und das Dorfgemeinschaftshaus), die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien, die Inrechnungstellung der Beschilderung von verkehrsrechtlichen Anordnungen im Rahmen von Veranstaltungen durch Vereine, die Optimierung der Parkraumbewirtschaftung, die Vergabe von Entwicklungsgebieten an Erschließungsträger wie beim Entwicklungskonzept für den Bebauungsplan „Scherracker“, die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen, die Kürzung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters von 6 000 Euro auf 4 000 Euro, die Einsparung von Kosten für die Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter, die Vereinheitlichung von Garagen-, Parkplatz- und Stellplatzmieten und moderate Erhöhung der Garten- und Landpachten, die Verpachtung der Fläche unter der Photovoltaik-Anlage, die Dimmung der LED-Straßenbeleuchtung, die Ausweitung der Interkommunalen Zusammenarbeit, den Erhalt des Freibads beziehungsweise die Umwandlung in ein Naturbad und die Unterstützung des FC Steinen-Höllstein bei der Erstellung des Winterrasenplatzes in Eigenregie. Auch über eine Veräußerung des baufälligen Kindergartens in Hägelberg müsse, wenn er nicht mehr gebraucht werde, nachgedacht werden. Überlegt werden müsse auch, ob man auf einen Teil der 103 gemeindeeigenen Betriebe verzichten könne. Sämtliche Maßnahmen bedürfen vor ihrer Umsetzung noch einmal eines Beschlusses durch den Gemeinderat. Marc Sutterer (CDU) sagte, die Gemeinde dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern auch Ausgaben kürzen. „Pflichtaufgaben sind kein Freibrief für Ausgaben“, stellte der Christdemokrat fest. Dagmar Reeb, Leiterin des Sachgebiets Finanzen, fügte hinzu: „Wir müssen schauen, dass wir zu einer schwarzen Null kommen.“

Umfrage

Bargeld

Die FDP fordert Änderungen beim Bürgergeld. Unter anderem verlangt sie schärfere Sanktionen. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading