Gemeinderat hält an Tempolimit fest

Steinen - Der Gemeinderat hält an seiner Forderung nach Tempo 30 im Bereich von Kindergärten und Schulen im Kernort und den Ortsteilen fest.

Vorgeschichte

Im April hatte das Gremium ein streckenbezogenes Tempolimit im unmittelbaren Bereich von Schulen und Kindergärten gefordert. Im August hatte das Landratsamt diesen Antrag zurückgewiesen. Dagegen hatte der Gemeinderat im Oktober Widerspruch eingelegt. Daraufhin hatte Landrätin Marion Dammann im November zu einem Gespräch ins Landratsamt eingeladen. Dort konnte man sich ein Tempolimit in der Eisenbahnstraße in Steinen unmittelbar vor Rathaus und Schule und in der Talstraße in Weitenau von der Einmündung Fribergweg bis zur Einmündung Scheideckstraße vorstellen.

Das wiederum ist der Gemeinde zuwenig. Bürgermeister Gunther Braun riet den Gemeinderäten, den Kompromissvorschlag abzulehnen.

Die Bereiche

In der ursprünglichen Forderung sollte die streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer im Kernort Steinen das Areal rund um das Schulzentrum nebst Grundschule umfassen, wobei der Bereich um den Bahnhof (ab der Wiesebrücke und Teilen der Bahnhofstraße) sowie das scharfe Eck (Kanderner Straße) mit einbezogen werden sollte, weil er für viele Schüler Teil des Schulwegs ist.

In Weitenau sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer im unmittelbaren Bereich von Kindergarten und Schule gelten. Neben der Talstraße und der Scheideckstraße sollte auch der Fribergweg mit einbezogen werden.

In Hüsingen gilt derzeit auf einem Teilbereich der Adelhauser Straße bereits ein zeitlich beschränktes Tempolimit (Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr).

Obwohl der Kindergarten in Endenburg außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt, sollte auch dort auf eine Geschwindigkeitsreduzierung – von 100 auf 50 Stundenkilometer – gedrängt werden.

Dass Hägelberg und Höllstein in dem Antrag nicht berücksichtigt wurden, liegt daran, dass es in den beiden Ortsteilen bereits ein Tempolimit gibt; so darf in ganz Hägelberg und den meisten Bereichen Höllsteins höchstens 30 Stundenkilometer schnell gefahren werden. Der Kindergarten Schlächtenhaus schließlich liegt abseits der Hofener Straße.

Die Debatte

Für Marc Sutterer gibt der Beschlussvorschlag der Verwaltung die Meinung der CDU wieder. Jede Zone für sich habe ihre Berechtigung, sagte der Fraktionssprecher. Insofern sei der Kompromissvorschlag des Landratsamts inakzeptabel. Sutterer riet, an den ursprünglichen Plänen festzuhalten.

Ähnlich sah das auch Ulrike Mölbert, Fraktionssprecherin der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf. Da setze die Schule in der Kanderner Straße Schülerlotsen ein, um den Mädchen und Jungen ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen, und das Landratsamt sage, dies sei eine ungefährliche Straße, drückte Mölbert ihr Unverständnis aus. Und in Weitenau beispielsweise sei der Schulhof nur mit einem Flatterband von der Verkehrsfläche getrennt.

Rudolf Steck, Fraktionssprecher der SPD, regte einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Landratsamts an, um sie von der Notwendigkeit eines Tempolimits in sensiblen Bereichen wie Kindergärten und Schulen zu überzeugen.

Bauamtsleiter Dietmar Thurn bedauerte, dass die Lörracher Behörde nicht den Weg nach Steinen gefunden hat.

„Wir müssen versuchen, mit dem Landratsamt auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen“, sagte Dietmar Ernst (CDU) und brachte die Unfallstatistik als schwerwiegendes Argument vor. Ernst mahnte, dass das Verkehrsaufkommen sicher nicht sinken werde.

Hans Stötter bot der Verwaltung die Unterstützung des Arbeitskreises Siedlungsentwicklung und Mobilität an, die Bürgermeister Gunter Braun gerne annahm.

Die Abstimmung

Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause, den Kompromissvorschlag des Landratsamts abzulehnen und auf einen Vor-Ort-Termin in Steinen mit Vertretern des Landratsamts zu drängen.