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Steinen Gemeinderat wird gestärkt

(hp)
Haus der Sicherheit in Steinen. Foto: Harald Pflüger

Feuerwehr: Gemeinderat verabschiedet neue Satzung.

Steinen - Die Änderung des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg zwingt die Gemeinde Steinen zum Handeln. Laut Ordnungsamtsleiter Renatus Wehrer soll die Satzungsänderung den Personalbestand der Feuerwehren sichern.

Aufgenommen werden können jetzt Jugendliche ab 17 Jahre, wobei die Teilnahme an Einsätzen erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Außerdem muss die Bereitschaft bestehen, mindestens zehn Jahre Dienst bei den Blaurücken zu leisten, wobei die Probezeit ab der Aufnahme zwölf Monate beträgt. Den Floriansjüngern können künftig auch Personen angehören, die nur einzelne Tätigkeiten des Feuerwehrdienstes wahrnehmen, zum Beispiel als Fachberater.

Die Aufnahme in die Jugendwehr ist nur noch bis zum vollendeten 17. Lebensjahr möglich, und der Wechsel in die Altersmannschaft erfolgt nur auf Antrag.

Neu ist, dass künftig nicht mehr der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat über die Beendigung des Freiwilligendienstes entscheidet und damit gestärkt wird.

Was gar nicht geht, ist Einsatzbilder in soziale Netzwerke stellen. So etwas kann eine Geldbuße bis zu 1000 Euro zur Folge haben.

Angelehnt ist die neue Satzung an eine Mustersatzung des Gemeindetags; sie wurde vor gut einem Jahr bereits im Gesamtwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Steinen behandelt und jetzt vom Gemeinderat einhellig verabschiedet.

Ebenfalls einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat eine „Ordnung der Jugendfeuerwehr“, in der die Rechte und Pflichten des Feuerwehrnachwuchses festgehalten sind. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung zugestimmt, die unter anderem Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen bei Einsätzen regelt sowie „sonstige Kosten der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen“. Überarbeitet wurde auch die Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung aus dem Jahr 2008. Die Neufassung basiert ebenfalls auf einer Mustersatzung des Gemeindetags; auch dieser wurde zugestimmt.

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