Kommunales: Fraktion zeigt sich über Beschluss des Gemeinderats „entsetzt und irritiert“
Nach der Festsetzung der Quadratmeterpreise im Baugebiet Scherracker zeigt sich die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf in einer Stellungnahme „entsetzt und äußerst irritiert über das Vorgehen der CDU“.
Steinen (mm). Zum Hintergrund: Der Gemeinderat hatte in seiner jüngsten Sitzung die Quadratmeterpreise für das Baugebiet Scherracker beschlossen. Die Verwaltung hatte 390 Euro vorgeschlagen, die Gemeinschaft 380 Euro beantragt. Letztlich setzte sich die CDU mit ihrem Antrag durch, pro Quadratmeter Bauland 450 Euro zu verlangen.
Nachverhandlung mit damaligen Besitzern
Es sei die CDU gewesen, die beim Ankauf der Grundstücke eine Nachverhandlung des Ankaufspreises, über den bereits eine Einigung mit den damaligen Besitzern bestand, verlangt habe. Die Begründung sei damals gewesen, dass ein akzeptabler Verkaufspreis ansonsten nicht zu halten sei. Dieser müsse deutlich unter 400 Euro liegen, heißt es in der Stellungnahme der Gemeinschaft. Die Grundstücksbesitzer seien bereit gewesen, dem nachzukommen, weil sie interessiert daran gewesen seien, dass die Grundstücke auch für junge Familien interessant und finanzierbar seien.
„Der nun von der CDU gestellte Antrag ist gegenüber den ehemaligen Eigentümern unlauter; denn sie haben unter völlig anderen Voraussetzungen auf Geld verzichtet“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Es könne nicht Sinn und Zweck einer Kommune sein, die Preise für die eigenen Bürger in die Höhe zu treiben und den Hausbau für junge Familien unerschwinglich zu machen. Hier bereichere sich die Kommune an den künftigen Häuslebauern; aber damit werde die CDU dennoch nicht dafür sorgen, einen strukturell defizitären Haushalt zu verbessern.
Sollte es das Ziel gewesen sein, die Bebauung durch diesen Preis zu verhindern oder zu erschweren, wäre dies ein beispielloser undemokratischer Versuch, einen mit klarer Mehrheit getroffen Beschluss des Gemeinderates zu unterlaufen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Ob es mit diesem „absurdem Beschluss“ möglich, sei, Familien – insbesondere aus Steinen – ein Wohnen im Eigentum zu marktgerechten Preisen oder sogar günstiger zu ermöglichen, werde sich noch zeigen.
Beratung in der Fraktionssitzung
In der Sitzung des Gemeinderats hatte die CDU argumentiert, dass bei einem Baugebiet in Schopfheim ebenfalls Preise von mehr als 400 Euro pro Quadratmeter gefordert würden. Steinen solle sich nicht unter Wert verkaufen angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde besser an Lörrach angeschlossen sei und ebenfalls viel zu bieten habe.
Ob die CDU eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Gemeinschaft abgeben wolle, werde in der Fraktionssitzung am Montag besprochen, sagte deren Sprecherin Sabine Glaser auf Nachfrage unserer Zeitung.
