Einstimmig hat der Steinener Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Winterpause den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet.
Steinen Haushalt 2020
Markgräfler Tagblatt 18.12.2019 - 22:00 Uhr
Der Haushalt 2020 wurde vom Steinener Gemeinderat am Dienstagabend verabschiedet. Foto: Archiv 
Der Haushalt 2020 wurde vom Steinener Gemeinderat am Dienstagabend verabschiedet. Foto: Archiv (Foto: Markgräfler Tagblatt)
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Einstimmig hat der Steinener Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der
Ergebnishaushalt: minus 596 000 Euro; Investitionen: Erwerb bewegliches Sachvermögen (658 000 Euro), Erwerb von Grundstücken (350 000 Euro), Erwerb Hochbaumaßnahmen (270 000 Euro), Tiefbaumaßnahmen (2,9 Millionen Euro), Schulden Ende 2020: 23,9 Millionen Euro (26,3 Millionen Ende 2023). Steuern: Grundsteuer A (350 v.H.), Grundsteuer B (390 v.H.) Gewerbesteuer (370 v.H.).
Von Harald Pflüger
Steinen. Ordentlich aufs Tempo drückte der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen am Dienstagabend im Haus der Sicherheit, wartete nach öffentlichem und nichtöffentlichem Sitzungsteil doch noch ein herzhaftes Abendessen in einer Gaststätte. Gebremst wurde das Tempo allerdings durch Anträge der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf und der SPD und einem dadurch - auf Antrag der CDU - bedingten Sitzungsunterbruch.
Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf wollte die im Haushalt eingestellten 15 000 Euro für neue Vorhänge im Meret-Oppenheim-Schulzentrum streichen. Die Schulleitung wünschte diese neuen Vorhänge, um mehr Privatsphäre zu haben, sitzt sie aufgrund der großflächigen Verglasung doch wie auf dem Präsentierteller. Der Kürzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen, ebenso wie derjenige der SPD, die einen Budgetplan für den Fuhrpark des Werkhofs wünscht. Alle anderen Anträge wurden zurückgezogen beziehungsweise abgelehnt. So die Kürzung bei den Grundstückskäufen um 90 000 Euro (SPD), eine Deckelung bei den Beratungskosten bei 256 209 Euro und den Geschäftsaufwendungen bei 150 200 Euro (beides SPD).
Unterm Strich änderte sich der Haushalt 2020 dadurch nur marginal. Vorausgegangen waren der Abstimmung im Gemeinderat Vorberatungen.
Dagmar Reeb vom Haushaltsteam der Gemeinde ging noch einmal auf die Eckdaten des Etats ein, der geprägt ist von dem vom Landratsamt auferlegten Sparzwang (wir berichteten). Die Gemeinde drückt schließlich ein enormer Schuldenberg, den abzubauen die Kommunalaufsicht des Landratsamts fordert. Zum Jahresende 2020 wird er voraussichtlich bei 24 Millionen Euro liegen. Die Ertragslage verbessern soll unter anderem die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern sowie der Vergnügungssteuer.
Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Steinen beträgt im kommenden Jahr 55,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 52,3 Millionen Euro im Finanzhaushalt.
Bürgermeister Gunther Braun sagte in seiner Haushaltsrede, dass das ordentliche Ergebnis 2020 mit einem Minus von rund 600 000 Euro abschließen wird. Dieses Defizit soll mit den außerordentlichen Erträgen in Höhe von rund einer Million Euro gedeckt werden. Somit schließt der Ergebnishaushalt planerisch mit einem Plus von rund 440 000 Euro. Braun sagte auch, dass die Abschlüsse 2017, 2018 und 2019 positiver ausfallen als erwartet. Braun zeigte sich in seiner Haushaltsrede guter Dinge, dass der Haushalt langfristig wieder in den Griff zu bekommen ist.
Priorität hat für das Gemeindeoberhaupt die Entwicklung Steinens und die Lösung des Verkehrsproblems. Im kommenden Jahr wird laut Braun mit der Bebauungs des Weberei-Areals begonnen. Mit der Sanierung des so genannten Gelben Hauses, das zu einem Demenz-Zentrum werden soll, wurde bereits begonnen.
Ebenfalls begonnen werden soll 2020 mit den Kanal-, Leitungs- und Straßenarbeiten in Steinen-Ost. Braun veranschlagt die Kosten für diese Maßnahmen, die sich über Jahre hinziehen werden, auf über zehn Millionen Euro.
Zum Abschluss gebracht werden soll die Sanierung der Sporthalle; hier stehen noch der Ausbau des Jugendzentrums und des Freizeitbereichs (Skateranlage) aus.
Viel Geld wird auch in die Wasserver- und Abwasserentsorgung fließen. Hinzu kommen noch etliche kleinere Aufgaben wie Straßenreparaturen in den Teilorten und der Ausbau des Hochwasserschutzes. Ein weiteres Thema, das die Gemeinderäte kommendes Jahr beschäftigen wird, ist die Schaffung weiterer Kindergartenplätze und die Anschlussunterbringung von Geflüchteten. Pflichtaufgaben, vor denen sich die Gemeinde nicht drücken kann.
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