Gemeinderat: Gemeinschaft möchte Geschwindigkeitsreduzierung um Schulen und Kindergärten
Trotz spätem Sitzungsbeginn (20.30 Uhr) und Minustemperaturen (acht Grad) waren die Zuhörerreihen am Dienstagabend im Haus der Sicherheit gut gefüllt, als Bürgermeister Gunther Braun die öffentliche Gemeinderatssitzung eröffnete.
Steinen (hp). Breiten Raum nahmen in der Tagesordnung Fragen rund um den Straßenverkehr ein.
Ihre Forderung nach Tempo 30 rund um Schulen und Kindergärten unterstrich die Gemeinschaft für ein lebenswerten Dorf mit einem (bereits im Oktober eingereichten) Antrag, der Dienstagabend nun Gegenstand der Beratung im Gemeinderat war.
Fraktionssprecherin Ulrike Mölbert wies auf eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2016 hin, mit der die rechtlichen Hürden für Tempo 30 abgesenkt wurden, um schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Gerade Kinder, so Ulrike Mölbert, seien bis zum Abschluss der Verkehrserziehung Ende der vierten Klasse noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren und die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen.
Die Fraktionssprecherin wies auch darauf hin, dass andere Gemeinden solch ein Tempolimit um Schulen und Kindergärten bereits eingeführt hätten.
Zuerst einen Vertreter der Straßenverkehrsbehörde in den Gemeinderat einzuladen, wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, hielt Ulrike Mölbert für überflüssig, weil damit nur wieder Zeit verstreicht. Für ihren Antrag erhielt die Gemeinschaft die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten für ein Tempolimit im Bereich von Schulen und Kindergärten und nach der Beratung zur Genehmigung ans Landratsamt weiterzureichen.
Bauamtsleiter Dietmar Thurn hatte zuvor gesagt, dass es durchaus Sinn mache, einen Experten zu hören. Das habe nicht zuletzt der Fall Hüsingen gezeigt, wo die Verkehrsbehörde lediglich in einem Teilbereich der Kreisstraße ein Tempolimit angeordnet hatte, und das auch nur wochentags und begrenzt auf den Zeitraum von 7 bis 17 Uhr.
Rechnungsamtsleiterin Christine Höhner informierte den Gemeinderat darüber, dass das Landratsamt Lörrach den Haushalt für das Jahr 2018 gebilligt hat, verbunden mit der Aufforderung, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzuführen.
Von der Tagesordnung genommen hat Bürgermeister Gunther Braun den Punkt „Sanierung Sporthalle Steinen“, weil es vorab noch Klärungsbedarf gibt.
Bauamtsleiter Dietmar Thurn informierte das Gremium ferner darüber, dass das Weberei-Areal altlastenfrei ist. Das hätten Untersuchungen ergeben.
„Die Spenden der Rumänienhilfe sind vor Ort angekommen“, berichtete Bürgermeister Gunther Braun am Dienstagabend dem Gemeinderat. Braun nutzte die Sitzung, um allen Spendern zu danken. Braun sagte gegenüber unserer Zeitung auch, dass das „Gelbe Haus“ auf dem Weberei-Areal nach wie vor als Sammelstelle diene.
