Haushalt: Verwaltung legt Gemeinderäten Übersicht der Tiefbau- und Unterhaltungsmaßnahmen vor
Der Gemeinderat steht in diesem Jahr vor der schweren Aufgabe, einen Haushaltsplan für die Jahre 2020 bis 2023 aufzustellen, der den Forderungen der Kommunalaufsicht Rechnung trägt.
Von Harald Pflüger
Steinen . Im Bau- und Umweltausschuss rückte Bauamtsleiter Dietmar Thurn die Tiefbau- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Mittelpunkt, die sich angesichts leerer Kassen auf ein notwendiges Maß beschränken werden.
Priorität
Prioritäten genießen laut Thurn die Wasserversorgung Endenburg, die Sanierung von Moosmatt-, Bannweg und Waldstraße sowie der Breitbandausbau (Stichwort schnelles Internet). Ferner gehören zu den dringenden Maßnahmen ein Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Bau des Zentralklinikums in Lörrach und dem Ausbau der B 317. Ebenfalls nicht vernachlässigen will man Tempo-30-Zonen im Bereich von Kindergärten und Schulen, die Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten und die Biotoppflege, die in Kooperation mit dem Landschaftserhaltungsverband (LEV) erfolgen soll. Zudem stehen die Erneuerung des Fuhrparks auf der Agenda, ebenso wie der Neubau von Kindergärten und bauliche Maßnahmen in den Kindergärten Hüsingen und Hägelberg.
Wasserversorgung
Laut Bauamtsleiter Dietmar Thurn werden die 2016 begonnenen Arbeiten an der Wasserversorgung Endenburg im Jahr 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten bezifferte der Amtsleiter mit insgesamt 4,5 Millionen Euro, wobei die Gemeinde allerdings mit Zuschüssen rechnen kann. Kommendes Jahr sollen die neuen Hochbehälter in Kirchhausen und Hofen bei einem „Tag der offenen Tür“ der Bevölkerung vorgestellt werden. Weitere Wasserversorgungsmaßnahmen sind in Steinen (Schützenweg, Kirchstraße, Moosmattweg, Bannweg und Waldstraße) erforderlich, wobei allein bei den drei letztgenannten Straßen Kosten von insgesamt 10,5 Millionen Euro anfallen werden. Hier sind nicht nur Wasser-, sondern auch Abwasserleitungen marode. Ob Anlieger zur Kostenbeteiligung herangezogen werden können, wird noch geprüft, ebenso wie die Fördermöglichkeiten.
Straßenbau
Bei den Straßenbaumaßnahmen will sich die Gemeinde laut Thurn auf die Strecken konzentrieren, in denen Wasser-, Abwasser- und Breibandarbeiten stattfinden werden. Was den Straßenunterhalt betrifft, wurde der Mittelansatz reduziert.
Sonstige Maßnahmen
Vorgesehen ist die Sanierung beziehungsweise der Bau einer Stützmauer in Hofen und die Sanierung der Leichtathletikanlage im Wiesentalstadion für den Schul- und Vereinssport. Hierfür stehen Kosten von 370 000 Euro im Raum. Förderanträge für beide Maßnahmen wurden bereits gestellt.
Breitbandausbau
Für den Breitbandausbau, der über einen Zweckverband erfolgt, fallen der Gemeinde, abgesehen von kommunalen Beiträgen, keine Kosten an. In Hüsingen, Schlächtenhaus und Weitenau sollen die Arbeiten 2020 abgeschlossen sein, in Endenburg voraussichtlich erst 2021 und in Höllstein, wo die Arbeiten ans Wärmenetz gekoppelt sind, möglicherweise erst 2023.
Wasserversorgung
Für die Wasserversorgung sind nach den Ausführungen von Dietmar Thurn im Jahr 2020 im Haushalt 120 000 Euro eingestellt und für den Unterhalt der Gemeindestraßen 150 000 Euro. Hier konzentriert man sich auf das absolute Minimum.
Winterdienst
Für den Winterdienst sind im kommenden Haushaltsjahr 90 000 Euro eingeplant. In Steinen beobachtet man aufmerksam die Entwicklung in Weil am Rhein. Dort hat man den Winterdienst kräftig zurückgefahren.
Alte Weberei
Im Baugebiet Alte Weberei stehen noch die Straßenmarkierungen aus. Mit dem Bau des ersten Hauses rechnet die Verwaltung erst im kommenden Jahr. Ebenfalls 2020 soll die künftige Nutzung des Turbinenhäuschens geklärt werden.
Technische Dienste
Bereits beschlossen wurde die Ersatzbeschaffung für den fast 50 Jahre alten Unimog im Werkhof. Weitere Fahrzeuge des Fuhrparks sollen nach und nach ersetzt werden. So ab 2020 ein Traktor und ein Aufsitzrasenmäher.
Neubau
Für einen Kindergartenneubau beziehungsweise -ausbau stehen im Haushalt 2020 keine Mittel bereit, da dies durch die kommunale Wohnbau erfolgen soll. Für 2020 wird nach aktuellem Stand Platz für acht Kindergartengruppen benötigt.
Bürgerbüro
Wann das Bürgerbüro in der alten Volksschule eröffnet werden soll, ist noch völlig offen. Die Abklärung soll 2020 erfolgen, die Eröffnung könnte dann möglicherweise 2021 erfolgen.
Gebäudeverkauf
Im Rahmen der Haushaltsdebatte soll auch darüber gesprochen werden, welche Gebäude für Pflichtaufgaben der Gemeinde notwendig sind und nicht verkauft werden können. Es bestünde aber auch die Möglichkeit, sämtliche Immobilien der Gemeinde an die kommunale Wohnbau (eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde) zu übergeben und die benötigten Räume dann zurückzumieten. Insgesamt hat die Gemeinde 103 Gebäude in ihrem Besitz.
