Kundgebung gegen AfD geplant

„Die stehen verkehrt“, sagt Christine Ableidinger-Günther, Sprecherin von Steinen-im-Wandel zur geplanten AfD-Demo vor dem Rathausplatz, die am heutigen Samstag ab 13 Uhr stattfinden soll. Ableidinger-Günther hat die „Kundgebung für ein offenes und menschenwürdiges Land“ auf eine Stunde vorher angesetzt. Sie ist in nächster Nähe des Rathauses geplant und zwar hinter der Metzgerei Hug. Der SPD-Ortsverband Steinen-Höllstein unterstützt als einzige politische Partei die Veranstaltung. „Die SPD will für Menschenrechte und für das Recht auf Asyl einstehen,“ sagt Maja Haas, Beisitzerin des SPD-Ortsvorstandes. Martin Kickhöfen, Vorsitzender des Ortsverbandes, werde sprechen. Auch Vertreter der Antifa werden erwartet.

AfD-Auftritte in Steinen

Das Motto der AfD-Veranstaltung heißt „Sichere Grenzen! Gegen die aktuelle Asylpolitik“. Angekündigt sind als Redner unter anderem zwei Mitglieder des Bundestages.

Bereits am 3. Oktober 2020 veranstaltete die AfD in der Wiesentalhalle mit dem damaligen Fraktionssprecher der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, eine Kundgebung. Zwischen 500 und 1000 Menschen protestierten damals dagegen (wir berichteten). „Keine weiteren Asylheime in Maulburg“, heißt diesmal ihre Forderung. Die AfD hat das Ziel eine Petition zu lancieren. Landrätin Marion Damman unterstütze den „unsäglichen Asylmissbrauch“, heißt es.

Der Bürgermeister und die Landrätin würden die Bundespolitik umsetzen, entscheiden können sie in dieser Frage nichts, erläutert Ableidinger-Günther die Kreis- und Gemeindepolitik. Die AfD gaukle den Leuten etwas vor. Sie wolle Stimmen fangen und in Fragen der Zuwanderung Angst schüren.

Die Sorgen Ernst nehmen

Haas stimmt Ableidinger-Günther zu. Die AfD komme wegen den Zelten am Schwimmbad. Dort leben unbegleitete geflüchtete Minderjährige. Die Sorgen der Menschen müsse man Ernst nehmen, sagt sie, aber es dürfen keine falschen Parolen verbreiten werden, wie dies die AfD tue.

„Wir wollen unsere Informationen in Ruhe vorbringen“, sagt Ableidinger-Günther, deshalb beginne ihre Veranstaltung bereits um 12 Uhr. Seit zwei Wochen würde die AfD etwas im Landkreis Lörrach vorbereiten. Auch hat sie das Gefühl, die Geflüchteten müssen geschützt werden. „Als Deutsche ist es peinlich eine Partei zu haben, die die Situation so anheizt.“

„Die Leute haben Angst“

In der Geflüchtetenunterkunft habe sie von der Kundgebung der AfD nichts erzählt, sagt sie. Dort hilft sie in zentralen Lebensfragen. „Die Leute, die dort wohnen, haben sowieso Angst“, sagt sie. Die Menschen, die in Steinen in Privatwohnungen untergekommen sind, habe sie informiert. Der eine oder andere werde zur Gegendemonstration kommen.

Gegendemo will aufklären

Das Ziel von Steinen-im-Wandel sei Aufklärung, beispielsweise in Fragen des Bürgergelds. So erhalten nur anerkannte Geflüchtete Bürgergeld, diejenigen, die einen Asylantrag stellen, müssen mit viel weniger Geld auskommen.

Wenn sie bei Anhörungen von Geflüchteten dabei ist, berichten die Betroffenen häufig von grausamen Erlebnissen. Oft falle es ihnen schwer, überhaupt etwas zu sagen.

Sie möchte zudem Vorurteile entkräften. Manche Frauen haben hier Angst, wenn geflüchtete Männer nachts auf der Straße „rumstehen“. Meist habe dies einen einfachen Grund: In ihrer Unterkunft haben sie keinen WLAN-Empfang und deshalb suchen sie auf der Straße freien Internetzugang. Die Angst lege sich, wenn man mit den Menschen spreche, fügt sie hinzu. Aber das wollen nicht alle.

Bürgermeister ist im Urlaub

Bürgermeister Gunther Braun ist an diesem Wochenende auf Kurzurlaub in Konstanz, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Er habe keinen Einfluss darauf, dass diese AfD-Kundgebung stattfindet. Einen Zusammenhang mit den Unterkünften in Steinen und Maulburg sehe er nicht. Mit den Geflüchteten gebe es in Steinen keine „besonderen Vorkommnisse“. Die geflüchteten Minderjähren würden im Winter sowieso anderswo untergebracht, fügt Braun hinzu.

Es gibt eine „Bannmeile“

Seit zwei Wochen weiß er von der AfD-Kundgebung. Es seien an die 25 bis 30 Personen angemeldet, sagt er. Die Polizei werde sich zwischen AfD und Gegendemonstranten aufstellen. Zwischen dem Rathaus und der Metzgerei Hug gebe es eine „kleine Bannmeile“. Wie viele Polizisten es sein werden, wisse er nicht. „Wenn zwei rivalisierende Gruppen da sind, ist das nicht prickelnd.“ Er schenke jedoch lieber dem Martinimarkt am Sonntag Beachtung, ergänzt er.