Zweckverband Musikschule: Konstituierende Sitzung: Bürgermeister Braun zum Vorsitzenden gewählt
Steinen - Steinens Bürgermeister Gunther Braun ist zum Vorsitzenden des Zweckverbands Musikschule Mittleres Wiesental gewählt worden. Die konstituierende Sitzung des Verbands fand am Donnerstag statt. Sein Stellvertreter ist Dirk Harscher, Bürgermeister von Schopfheim.
Rudolf Steck hatte gefordert, die Amtszeit, die fünf Jahre beträgt, zu verkürzen, weil Braun in Steinen auch ohne den Zweckverband viele Aufgaben zu erledigen habe. Dieses Argument konnte die Bürgermeister aber nicht überzeugen, weil der Verbandsvorsitzende laut Verbandssatzung aus den Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt wird, der wiederum aus den vier Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden – Braun (Steinen), Harscher (Schopfheim), Multner (Maulburg) und Bühler (Hausen) – besteht. Und keiner der vier Bürgermeister hat Langeweile.
Verbandsvorsitz bleibt in Steinen
Dirk Harscher sagte, solange der Geschäftsbetrieb in Steinen angesiedelt sei, mache es Sinn, den Verbandsvorsitz auch in Steinen zu haben. Ähnlich äußerte sich Jürgen Multner. Steck zog seinen Antrag daraufhin zurück.
Einstimmig stimmten die Verbandsgemeinden für den Entwurf der Änderungssatzung. „Um Sponsoren eine Spendenbescheinigung auszustellen, ist es notwendig, den steuerbegünstigten Zweck in der Satzung zu haben“, erklärte Hauptamtsleiter Carsten Edinger. Spenden an eine Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke fördern, können steuerlich abgezogen werden. Paragraf 18 der Verbandssatzung wurde um zwei Punkte ergänzt. In ihnen ist festgelegt, dass Mittel des Zweckverbands nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen und dass Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbands erhalten. In Paragraf 22 steht nun, dass der Zweckverband nur mit Zustimmung sämtlicher Verbandsmitglieder aufgelöst werden kann.
Dirk Harscher erinnerte daran, dass die Benutzungsgebühren mindestens 50 Prozent der Aufwendungen tragen sollten. „Wir müssen die Kosten im Griff haben und konkurrenzfähig bleiben“, mahnte er. Martin Bühler sagte, die Musikschule sei ein wesentlicher Kulturträger der Gemeinden.
Monatliche Miete für Instrumente
Auch dem Entwurf der Musikschulgebührensatzung wurde einhellig zugestimmt. Die neue Satzung führt die monatliche Miete der Musikinstrumente zum Start des neuen Musikschuljahres wieder ein. Eine Erhöhung der Gebühren wurde abgelehnt.
Dirk Harscher sagte, die Gemeinden müssten garantieren, dass das Angebot der Musikschule preislich interessant ist. „Und wir brauchen mehr Unterrichtseinheiten und mehr Teilnehmer“, fügte er hinzu. Jürgen Multner sagte, eine Gebührenerhöhung sei ein „falsches Zeichen zur falschen Zeit“. Die Gebühren befänden sich im Vergleich zu anderen Musikschulen in der Region im oberen Drittel, teilte Carsten Edinger mit. Eine Gebührenerhöhung sei mittelfristig aber vorgesehen, kündigte er an.
Verpflichtet hat sich der Verband, den Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
Einstimmige Zustimmung gab es auch für den Vorschlag, die Lohnabrechnungen durch eine Steuerberatungsgesellschaft erstellen und die Finanzbuchhaltung mit eigenem Personal durchführen zu lassen. Das externe Unternehmen ist auch zuständig für die Jahresabschlussarbeiten, die Erstellung der Eröffnungsbilanz sowie die steuerliche Beratung. Um die Aufgaben in der Finanzbuchbuchhaltung zu erledigen, benötigt der Verband zudem eine weitere Kraft mit einem Stellenanteil von 50 Prozent. Im Stellenplan sind für die Musikschulverwaltung daher nun 1,22 Stellen vorgesehen.
Diese zusätzliche Kraft wurde bereits gefunden und stellte sich der Verbandsversammlung vor. Einstimmig entschied sich die Versammlung dann, Janika Bühler im Rahmen eines Minijobs als Verbandsrechnerin einzustellen. Die Tochter von Bürgermeister Martin Bühler hat Public Management studiert und ist Sachbearbeiterin Haushalt im Landratsamt Lörrach.
Einstimmig genehmigt wurde auch die Haushaltsplanung 2021 und die weitere Finanzplanung. Man rechnet in den nächsten Jahren mit einer leichten Erhöhung der Personalkosten, die derzeit rund 87,1 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmachen. Eine Verbesserung der finanziellen Situation könne nur durch eine Steigerung der Schülerzahlen beziehungsweise eine Kürzung im Personalbereich erzielt werden, hieß es.
„Alte Färberei“ soll genutzt werden
Abschließend berieten die Mitglieder der Verbandsversammlung über die Anmietung der „Alten Färberei“ in Schopfheim. Der Investor benötigt zur Finanzierung des Projekts eine Absichtserklärung des Zweckverbands, die ihm zusichert, dass der Verband die Räume anmieten wird. Die Versammlung stimmte dem „Letter of Intent“ zu und beschloss, dass ihr der Mietvertrag vor Unterzeichnung vorgelegt werden muss.
Dirk Harscher äußerte die Bedenken der Schopfheimer Gemeinderäte, die die hohe Miete des ehemaligen Industriegebäudes kritisieren. Die Miete der „Alten Färberei“ kostet monatlich 1700 Euro plus 790 Euro Nebenkosten. Vor Unterzeichnung des Mietvertrags müsse geklärt werden, wie viele Räume in dem Gebäude der Musikschule zur Verfügung stehen, sagte Harscher.
Durch den Auszug aus der Kulturfabrik verliert Schopfheim zudem Mieteinnahmen. Eines konnte der Zweckverband aber schon erreichen. Die Laufzeit des Mietvertrages wurde von zehn auf fünf Jahre verkürzt.
