Gemeinderat: Anträge von SPD und CDU auf dem Tisch
Steinen (hjh). „Mögliche Radon-Konzentrationen“ wollte die SPD-Fraktion untersuchen lassen. Schließlich, so heißt es im SPD-Antrag, befinde sich Steinen „in einem Gebiet Deutschlands, das durch Vorkommen von Natur- und Segmentgestein erhöhte Konzentrationen erwarten lässt.“ Unter anderem seien im benachbarten Schopfheim erhöhte Werte festgestellt worden.
Die SPD erwartet, dass die Verwaltung die Ergebnisse der Schopfheimer Messungen anfordert und dem Gemeinderat bekannt gibt. Außerdem solle mit dem Landkreis geklärt werden, ob es notwendig sein könnte, „sich kreisweit der Problematik anzunehmen.“ Sollte der Landkreis dies verneinen, erwartet die SPD Aufklärung darüber, ob die Untersuchung in allen kommunalen Gebäuden Sinn machen könnte. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung mit zwölf zu zehn Stimmen angenommen. Die CDU verweigerte ihre Zustimmung unter anderem mit dem Argument, es stecke „reiner politischer Aktionismus“ hinter dem Vorstoß. Marc Sutterers Fraktion ging davon aus, dass das Landratsamt von selbst aktiv werde, sollten die Ergebnisse aus Schopfheim auf die Notwendigkeit von Aktionen hindeuten.
Beraten wurde dann noch über die Zukunft der großen Fotovoltaikanlage-Anlage beim Freibad, deren Eigentümerin die Gemeinde seit zwei Jahren ist. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, über zusätzlich generierbare Einnahmen aus der Verpachtung der großen Freifläche unter dem Dach nachzudenken. Die Fraktion vermisse die Ausschreibung des Projekts, vermutet aber auch, dass es sicherlich einige Interessenten zur Nutzung der Flächen gebe. Bürgermeister Gunther Braun hielt den Vorstoß für „super, gut und richtig“, hält aber den jetzigen Zeitpunkt für eine mögliche Verpachtung nicht für geeignet. Derzeit sei, so Braun, lediglich eine landwirtschaftliche Nutzung erlaubt. Gewerbliche Nutzungen seien ausgeschlossen. Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf mahnte, die Anlage „vordergründig nicht zur Gewinnoptimierung“ zu nutzen. Und Rudolf Steck riet dazu, erst über mögliche Nutzungswege zu diskutieren und dann entsprechend zu handeln. Folgerichtig enthielten sich die Genossen der Stimme. Der Rest des Gremiums folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die Fläche unter der Fotovoltaik-Anlage im Laufe des ersten Quartals 2021 öffentlich gegen Gebot und gegen Angabe der beabsichtigten Nutzung“ auszuschreiben. Bis Ende des zweiten Quartals soll das Ergebnis der Ausschreibung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.
