Im Gemeinderat wurde heftige Kritik an der bisherigen Planung geäußert
Die geballte Kritik am Verfahren des geplanten Radschnellweges RS7 von Lörrach bis Zell kam bei der Gemeinderatssitzung in Steinen durch einen gemeinsamen Antrag von drei Fraktionen zum Ausdruck. Die Gemeinderäte von CDU, SPD und der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf (GfelD) zeigten auf, dass sich die bisherigen Planungen in einer Sackgasse befinden und zogen die Notbremse.
Bereits in der Fragerunde bekam Bürgermeister Gunther Braun sein Fett weg. Ein Bürger rügte: „Ich hatte erwartet, dass das Gemeindeoberhaupt einen Vorschlag zur Trassenführung unterbreitet, aber da kommt nichts.“ Braun argumentierte, dass Steinen „als eine der ersten Gemeinden über Trassenführungen sprechen“ wolle. Eine Aussage, die später von mehreren Gemeinderäten in Frage gestellt wurde. Steinen bringe sich vielmehr recht spät in die Debatte ein – dafür aber umso lauter.
„Es gibt noch nichts zu entscheiden. Bislang gibt es nur Vorentwürfe zum RS7“, erwiderte Braun. Seiner Darstellung nach ist „im Landkreis unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ geplant worden. „Wir grätschen da rein“, erklärte er. Später widersprach Rainer Eiche (SPD) dem heftig: „Das stimmt doch nicht, dass wir beim RS7 die Ersten sind. Alle anderen Kommunen sind weiter.“
Den Reigen der kritischen Statements eröffnete Ulrike Mölbert (GfelD): „Der ganze Vorgang ist völlig undemokratisch“, sagte sie. Es heiße aus Lörrach zum RS7 „lebhafter Austausch mit den Kommunen“. Jedoch: Die Planung des so genannten Leuchtturmprojekts, das sie als „Prestigeobjekt“ bezeichnete, sei bislang völlig am Gemeinderat vorbei gelaufen. 23 Millionen Euro, das sei „ein Wahnsinnsgeld“. Mölbert weiter: „Wir haben andere Probleme: Die Anbindung der Ortsteile durch Radwege.“ Radwegebau hat in Steinen jahrelang überhaupt nicht stattgefunden“, kritisierte die GfelD-Fraktionsvorsitzende.
Mit Kritik sparte auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Glaser nicht. Eine Trasse werde vorgelegt „und wir sollen abnicken“, sagte sie. Die Warnungen vor Gefahrenpunkten würden nicht gehört und „tot geschwiegen“. Glaser weiter: „Für mich ist der Radschnellweg ein unglückliches Leuchtturmprojekt.“
Für die SPD schloss sich Fraktionsvorsitzender Rudolf Steck an: „Wir sollten zum Ausdruck bringen, was wir nicht wollen und Alternativen benennen“, sagte er.
Fraktionsvorsitzender Stephan Mohr (GfelD) wurde etwas konkreter: „Die Variante westlich der Brücke über die Wiese ist für uns untragbar.“ Die vorgeschlagene Trasse verlaufe über Privatgrundstück, das sei den Planern offenbar nicht bekannt. Wenn dann noch Planungen an der Bahn wie Unterführungen ins Spiel kämen, werde der RS7 sowieso erst in 20 Jahren gebaut, überspitzte Mohr. Es gebe bessere und günstigere Lösungen.
Mölbert biss sich daran fest, dass bei der Planung die gewählten Vertreter vor Ort übergangen würden. „Was ist das für ein demokratisches Verständnis?“, fragte sie in die Runde. Mohr knüpfte daran an, dass die beiden vorgeschlagenen Trassen „nicht realisierbar“ seien – weder der Wiesenweg, noch der Eichmattweg. Es gelte jetzt, Alternativen mit den Planern zu erarbeiten. Gudrun Roser (CDU) schloss sich an. Sie wollte „intensiv Varianten diskutieren und mit weniger Geld mehr erreichen“.
Der Mitarbeiter einer Firma in der Wiesenstraße erhielt Gelegenheit, auf steigenden Anlieferungsverkehr hinzuweisen und Bedenken gegen eine fünf Meter breite Radschnellwegtrasse anzumelden. Eiche sprang bei: „Die Trasse Wiesenstraße wollen wir nicht, dann brennt der Baum.“ Glaser wiederholte: „Die Alternative funktioniert auch nicht und wie die Trasse von Maulburg kommt, weiß keiner.“
Letztlich beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, dass die Planer des RS7 einbestellt werden sollen, um gemeinsam in öffentlicher Sitzung eine Lösung zu finden. Die bisherigen Trassenvorschläge wurden unisono abgelehnt.
