Der Steinener Gemeinderat hat sich mit der Erstellung eines Parkraumkonzepts beschäftigt. Die Räte waren angesichts des komplexen Verfahrens regelrecht erschlagen – und ruderten teilweise zurück.
Die Fraktion Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf (GflD) beantragte im vergangenen Jahr die Erstellung eines Parkraumkonzepts. Das Büro Fichtner Waters & Transportation (FWT) wurde daraufhin von der Verwaltung mit den Vorbereitungen beauftragt.
„Ein wichtiger Punkt für Steinen“, so eröffnete Bürgermeister Gunter Braun die Präsentation von Ingenieur Florian Krentel, Abteilungsleiter bei FWT. Eine Schlüsselfrage so Braun: „Was macht überhaupt Sinn?“
Der Weg zum Parkraumkonzept ist lang. Über Ortsbesichtigungen, Mängelanalysen und Maßnahmenentwicklung bis hin zu einer Empfehlung und einem Fazit zur Umsetzung sind viele Schritte und noch mehr Rechtsgrundlagen zu beachten.
Was es nicht einfacher macht: Parken ist sogenannter Gemeingebrauch, das heißt, dass Parken überall dort gestattet ist, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Einschränkungen gibt es aus dem Gesetz (zum Beispiel enge und unübersichtliche Straßenstellen, scharfe Kurven und weiteres). „Für Bewohnerparkausweise hat der Gesetzgeber hohe Hürden gesetzt“, erläuterte Krentel, da Parken Allgemeingut sei und die Straßen mit öffentlichen Mitteln hergestellt wurden.
Anhand von Beispielen aus anderen Kommunen erläuterte Krentel die Ausgangslagen und die Ergebnisse. Rechnungsamtsleiter Ron Morgenthaler bat die Gemeinderäte, angesichts des stark defizitären Haushaltes, die Beauftragung des Büros FWT in den Haushalt 2025 zu verschieben. Die für das Konzept fälligen 20 000 Euro sind nicht im Haushalt 2024 eingeplant.
Dass die Gemeinde hier nicht alleine schalten und walten darf, zeigte auch die Frage von Gemeinderat Norbert Götz (CDU). Götz wollte wissen, ob auch auf Kreisstraßen Parkplätze markiert werden dürfen. „Ohne Probleme nicht“ – aber es sei möglich, so Krentel. Die Gemeinde müsse einen begründeten Antrag an die Verkehrsbehörde richten, die dann bei Zustimmung eine verkehrsrechtliche Anordnung erlässt.
„Das Bürokratiemonster haben wir nicht gewollt“, beteuerte Stephan Mohr, Fraktionsvorsitzender der GflD. „Die Geister, die man rief wird man nicht mehr los“, befürchtete er. Seine Fraktion wollte kein bis ins letzte durchorganisiertes Parkraumkonzept, wo alle gesetzliche Vorgaben Deutschlands berücksichtigt sind oder „hundert neue Parkschilder“ in Steinen. Gewünscht gewesen sei eine pragmatische Lösung und eine Zusammenarbeit des Gemeinderats, um die wichtigsten Punkte zu definieren.
Rudolf Steck, Fraktionsvorsitzender der SPD, konnte mühelos den Weg Mohrs mitgehen. In der Vorbesprechung sei es seiner Fraktion „angst und bange“ gewesen. Es gebe unbestritten verschiedene Probleme in Steinen, bei deren Lösung man aber keine „kleingliedrige Abarbeitung“ brauche. Steck stimmte Mohrs Vorschlag zu, die Probleme in einem Gremium gezielt und gemeinsam anzuschauen.
Götz unterstützte Mohr und Steck. Auch die CDU bevorzuge den „kleinen Dienstweg“ nach dem ersten Schreck über die Beschlussvorlage. Er sehe ebenfalls Probleme aufgeführt, die die Gemeinderäte und Gemeinde selbst regeln könnten.
Bauamtsleiter Dietmar Thurn warnte angesichts der diffizilen rechtlichen Grundlagen vor Alleingängen. „Jede Kleinigkeit zieht eine rechtliche Seite hinterher und das bekommen wir zu spüren“, bekräftige er.
Parkplätze seien vom Landratsamt zu genehmigen, ansonsten könne die Gemeinde nicht gegen Falschparker vorgehen; „sonst sind wir auf unseren eigenen Parkplätzen wie ein zahnloser Tiger“.
Krentel schlug die Einrichtung einer Lenkungsgruppe vor, die sich die Problemstellen vor Ort anschaut. Sein Büro würde den Termin begleiten und könnte so Einschätzungen aus dem Stegreif mit entsprechender Nachrecherche geben; „so kann man sich sukzessive an Punkte heran robben.“
Braun unterstütze diesen Vorschlag, „und dann brauchen wir erst mal einen Plan, wie wir weiter vorgehen“. Auch sollen weitere Beteiligte ins Boot geholt werden, wie etwa die Deutschen Bahn, der Landkreis oder auch das Regierungspräsidium. Die Räte stimmten schließlich zu, zunächst die Kommunalwahlen abzuwarten und erst danach in dieser Thematik aktiv zu werden.
