Mit schmerzhaften Einschnitten müssen die Bürger in den kommenden Jahren rechnen. Anders kann die Gemeinde Steinen ihren Haushalt nicht ins Lot bringen.
Steinen Schmerzhafte Einschnitte
Markgräfler Tagblatt 26.09.2019 - 22:00 Uhr
Freiwillige Leistungen kommen in Steinen auf den Prüfstand
Von Harald Pflüger
Steinen. Nur mit Auflagen hat die Kommunalaufsicht des Landratsamts den diesjährigen Haushalt der Gemeinde Steinen genehmigt. Um nicht wieder Gefahr zu laufen, das Zahlenwerk nur unter Auflagen genehmigt zu bekommen, hatte die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf gefordert, die Sparauflagen von Vertretern des Landratsamts erläutern zu lassen. Das taten Nicole Herfert und Daniel Senn von der Kommunalaufsicht des Landratsamt Lörrachs in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause.
Im Sitzungssaal des Haus der Sicherheit ging Nicole Herfert vor zahlreichen Zuhörern zunächst auf die Aufgabe der Rechtsbehörde - ihr ist der Haushaltsplan vorzulegen - ein, um dann den Blick auf den Ergebnishaushalt und die mittelfristige Finanzplanung des 2019er Haushaltes zu lenken. Ihr Fazit: Mit einem (ordentlichen) Ergebnis von minus 1,3 Millionen Euro ist der Haushaltsausgleich nicht erreicht. Auch in den Jahren 2020 bis 2022 ist nach vorliegenden Zahlen kein ausgeglichener Ergebnishaushalt zu erwarten.
Die Folge: Die Gemeinde muss auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Diese werden, wenn nicht gegengesteuert wird, kontinuierlich abnehmen - von über vier Millionen Euro im Jahr 2019 auf rund eineinhalb Millionen Euro im Jahr 2022.
Hinsichtlich der 2019 eingeplanten Investitionen von über 6,6 Millionen Euro (insgesamt rund 21 Millionen Euro bis 2022) vermisste Nicole Herfert eine Erhöhung der Abschreibungsbeträge: „Bei einer 50-jährigen Abschreibungszeit ergeben sich bei Investitionen von 21 Millionen Euro zusätzliche jährliche Abschreibungen von rund 400 000 Euro.“ Diese Mehraufwendungen seien nicht im ordentlichen Ergebnis der Finanzplanung berücksichtigt - sie verschlechterten das ordentliche Ergebnis im Finanzplanungszeitraum.
Weiter sagte Nicole Herfert, dass im Haushalt 2019 zwar eine Kreditaufnahme von rund 5,8 Millionen Euro vorgesehen sei, insgesamt rund 20 Millionen Euro bis 2022, aber keine Erhöhung der Zinsaufwendungen im Ergebnishaushalt und keine Steigerung der Tilgungsbeträge eingeplant sei. Herfert sprach von einer voraussichtlich weiteren Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses und Einschränkungen der Liquidität im Finanzhaushalt sowie einer Belastung zukünftiger Jahre.
Mit Blick auf den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 53 000 Euro meinte Nicole Herfert, dass der Mindestzahlungsmittelüberschuss nicht erreicht wird. Eine Darlehensaufnahme könne nicht dazu da sein, die liquiden Mittel zu erhöhen. Vermisst hat Nicole Herfert auch die fehlende Planung der Zuschussmittel. Im übrigen dürften Kredite nur für Investitionen verwendet werden, und nur dann, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Ein Darlehen von 2,2 Millionen Euro für den Bereich Wasser und Abwasser wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt, weil eine vollständige Gebührenfinanzierung erfolgt und die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gegeben ist.
Tatsache ist auch, dass die Verschuldung der Gemeinde Steinen steigen wird, von rund 27 Millionen in diesem Jahr auf rund 38 Millionen Euro im Jahr 2022.
Deshalb hält die Kommunalaufsicht eine Konsolidierung für angezeigt. Dabei sind Einnahme- und Ausgabeposten genauso zu überprüfen wie die freiwilligen Leistungen. Die Fachbehörde gab den Gemeinderäten mit auf den Weg, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren und forderte einen Haushalt 2020 mit erkennbaren Verbesserungen, auch über den Finanzplanungszeitraum hinaus.
Ulrike Mölbert (Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf) konstatierte, dass bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2019 handwerkliche Fehler gemacht wurden. Für sie gibt es kein „weiter so“.
Tipps zur Haushaltssanierung gab es von den Vertretern der Kommunalaufsicht nicht. „Wir schauen nur auf Zahlen“, so Daniel Senn, denn man dürfe und wolle der Gemeinde nicht reinreden. Senn empfahl den Gemeinderäten, sich an den finanziellen Möglichkeiten zu orientieren.
„Unser Problem sind die Pflichtaufgaben“, sagte Bürgermeister Gunther Braun. Das Gemeindeoberhaupt verwies auf die Kindergärten und die Anschlussunterbringung von Geflüchteten, die zu stemmen seien.
Dass eine Umstellung auf LED-Lampen den Haushalt retten kann, bezweifelte Marc Sutterer (CDU). Man werde sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Ulrike Mölbert sagte, dass der Gemeinderat auch unpopuläre Entscheidungen treffen müsse. Auch für Rudolf Steck (SPD) ist es an der Zeit, sich von lieb gewonnen Dingen zu verabschieden. Denn allein die Pflichtaufgaben sind teuer. Zu den freiwilligen Leistungen, die auf den Prüfstand gehören, zählen für Stephan Mohr Schwimmbad, Volkshochschule Gemeindebücherei, Musikschule und auch die Feuerwehr.
Die desolate Haushaltslage allein darauf zu schieben, dass Steinen eine Flächengemeinde ist, wollte Daniel Senn nicht gelten lassen. Efringen-Kirchen und Kandern seien auch Flächengemeinden und stünden finanziell besser da.
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