Haushalt: Verwaltung bringt Entwurf für das Jahr 2020 im Gemeinderat ein
Den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 brachte die Verwaltung in öffentlicher Gemeinderatssitzung ein. Das Zahlenwerk ist geprägt vom Sparzwang, den die Kommunalaufsicht der Gemeinde Steinen auferlegt hat.
Von Harald Pflüger
Steinen. Dagmar Reeb (Rechnungsamt) präsentierte für die verhinderte Rechnungsamtsleiterin Christine Höhner dem Kommunalparlament die Eckdaten des Haushalts, der wiederum ein Sparhaushalt sein wird. Rechnung getragen wurde dabei den Auflagen, die die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr gemacht hat (wir berichteten). Im Entwurf finden sich folglich wie gefordert die Abschreibungen und Tilgungen für die Darlehen. Investiert wird fast nur noch in die Bereiche Abwasser und Wasser.
Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2020 sieht Erträge von 27 092 886 Euro (2019: 25 666 643 Euro) und Aufwendungen von 27909496 Euro (2019: 26 997 430 Euro) vor, so dass ein Ergebnis von minus 816 610 Euro (2019: minus 1 330 787 Euro) zu erwarten ist.
Auch in den Folgejahren bleiben die Ergebnisse laut Dagmar Reeb negativ. 2021 wird ein Minus von 389 315 Euro, 2022 ein Minus von 613 945 und 2023 ein Minus von 509 056 Euro erwartet. Das heißt, dass die Abschreibungen nicht vollständig erwirtschaftet werden können.
Rücklagen
Die Rücklagen werden in den kommenden Jahren sinken, wie Reeb anhand einer Grafik veranschaulichte, und zwar von 2 147 8 72 Euro im Jahr 2020 auf 1 758 557 im Jahr 2021, auf 1 144 612 im Jahr 2022 und auf 635 556 Euro im Jahr 2023. Vor allem Grundstücksverkäufe - Stichwort Baugebiet „Alte Weberei“ - haben die Rücklagen steigen lassen. Rücklagen, schreibt Dagmar Reeb in der Verwaltungsvorlage, sind aber keine liquiden Mittel. Noch könnten die negativen Ergebnisse in den Jahren 2020 bis 2023 durch Rücklagen gedeckt werden, sagte Reeb. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssten aber Maßnahmen ergriffen werden.
Nach gegenwärtigem Stand werden die Schulden von rund 23,9 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 26,2 Millionen Euro im Jahr 2023 steigen. Zurückgefahren werden die Darlehensaufnahmen: von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 1,4 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023.
Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt sieht für 2020 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 26 249 426 Euro (2019: 24 845 453 Euro) und Auszahlungen in Höhe von 25 557 842 Euro (2019: 24 792 211 Euro) vor.
Das ergibt einen Zahlungsmittelüberschuss von 691 584 Euro (2019: 53 242 Euro). Dieser reicht laut Reeb aber nicht aus, um die ordentliche Tilgung in Höhe von 1 028 700 Euro abzudecken. Im vorliegenden Entwurf zeichnet sich für die Folgejahre aber ein Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt ab, mit dem die ordentliche Tilgung nahezu abgedeckt werden kann.
Den geplanten Investitionen von 4 183 850 Euro (davon rund 2,9 Millionen Euro im Tiefbau) stehen lediglich Zuschüsse in Höhe von 778 150 Euro gegenüber. Das heißt, es gibt eine Finanzierungslücke von 3 405 700 Euro. Die Kommunalaufsicht gewährt jedoch nur für die Bereiche Wasser und Abwasser Darlehen, da diese gebührenfinanziert sind.
Investitionen
Von den für 2020 geplanten Investitionen entfallen 657 850 Euro auf den Erwerb von beweglichem Sachvermögen, 350 000 Euro auf den Erwerb von Grundstücken, 272 000 Euro auf Hochbaumaßnahmen und 2 870 000 Euro auf Tiefbaumaßnahmen, davon 880 000 Euro in den Bereich Wasser und 1 550 000 Euro in den Bereich Abwasser.
Für Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, das Sanierungsgebiet Alte Weberei und Wiesentalstadion sind 440 000 Euro an Ausgaben vorgesehen.
Für den Bau von Kindergärten und Flüchtlingswohnheimen sind keine Mittel im Finanzhaushalt eingeplant. Im Ergebnisaushalt sind auch noch keine Steuererhöhungen berücksichtigt. Auch die Mieten und Pachten sind noch nicht angepasst. Darüber wird im Rahmen der Haushaltsdebatte gesprochen.
Debatte
Der Alemanne würde sagen, es sieht nicht schlecht aus, meinte Stephan Mohr (Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf). Doch er vermisste in dem Zahlenwerk das Haushaltsstrukturkonzept. Für das Strukturkonzept brauche es den Gemeinderat, sagte Marc Sutterer (CDU). „Wir müssen weiter an der Haushaltskonsolidierung arbeiten, doch die Grundlage ist gelegt“, meinte Rudolf Steck (SPD). Bürgermeister Gunther Braun sagte, dass die Gemeinde immer sparsam mit dem Geld umgegangen sei: „Wir haben auch letztes Jahr nicht geaast.“
Dass es für die Bürger schmerzhafte Einschnitte geben wird, wurde bereits in der ersten Sitzung nach der Sommerpause dargestellt.
