Hoch kochten die Emotionen in Sachen Scherracker in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Es ging um rechtliche und moralische Fragen.
Steinen Streit um Scherracker schwelt weiter
Maximilian Müller 26.01.2023 - 14:20 Uhr
Kommunales: Mehrfach-Bewerbungen für die Grundstücke mit Einzelhäusern / Debatte in Gemeinderat
Von Maximilian Müller
Steinen. Die ehemaligen Besitzer könnten sich bei dem Gebaren des Gemeinderats über den Tisch gezogen fühlen, sagte Stephan Mohr, der Fraktionssprecher der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf.
Außerdem wollte er von der Verwaltung wissen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Das betraf zum einen das Abstimmungsverfahren, zum anderen die Verhandlungen mit den früheren Grundstückseignern. Dietmar Ernst von der CDU verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Bürger seien über den Tisch gezogen worden. Die CDU stehe für eine ehrliche und transparente Politik.
Geschäftsordnung ohne Konsequenzen verletzt
Zum Hintergrund: Die CDU hatte zu Beginn der Abstimmung und nach Abschluss der Beratung über die Grundstückspreise in der Sitzung Ende November den Antrag gestellt, diese von 380 auf 450 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen. Damit erfolgte der Antrag laut Geschäftsordnung eigentlich zu spät. Aber wenn der Verwaltungsvorschlag gescheitert wäre, hätte man erst einen Monat später eine Entscheidung treffen können, sagte Bürgermeister Gunther Braun.
Darüber hinaus hatte man seitens der Gemeinde den Grundstückseigentümern gesagt, man wolle dort den Quadratmeter für unter 400 Euro verkaufen, um sie von einem niedrigeren Verkaufspreis zu überzeugen.
Verständnis für Ärger bei früheren Besitzern
Die Abstimmung sei nicht konform mit der Geschäftsordnung, die sich der Gemeinderat selbst gegeben habe, aber das verhindere nicht ihre rechtliche Außenwirkung, sagte Hauptamtsleiter Carsten Edinger. Man habe dafür beim Landratsamt nachgefragt. Genauere Details kenne er nicht, aber er sei auch kein Jurist.
Es gebe seines Wissens auch keine Ansprüche der ehemaligen Grundstückseigentümer gegenüber der Gemeinde, weil diese plötzliche die Verkaufspreise erhöht habe, sagte er.
Die beiden Meinungen vertrat auch Frank Dinger von der Badenova-Konzept gegenüber unserer Zeitung. Das Unternehmen vermarktet das Baugebiet für die Gemeinde. Allerdings könne er es verstehen, wenn die Entscheidung des Gemeinderats den früheren Eigentümern sauer aufstoße.
Die erste Vermarktungsrunde endet am 31. Januar. Die Bewerbungen dafür seien im Rahmen dessen, was zu erwarten sei. Er erwarte für die letzten Tage vor Fristende noch eine Reihe von Bewerbungen, sagte Dinger.
Für die drei Einzelhäuser gebe es schon Mehrfachbewerbungen, bei den Doppelhaushälften seien die Interessenten noch etwas zurückhaltend. Das sei aber normal, denn es brauche bei so einem Verfahren viel Absprache mit den Banken und Planern. Und einfacher werde es nicht, wenn man ein Doppelhaus baue, da man sich dafür lieber mit dem Nachbarn einen gemeinsamen Planer suchen sollte.
Noch einiges an Bewegung erwartet
Er erwarte durchaus noch Bewegung bei der Vermarktung. So könne es gut sein, dass manche auch wieder von ihren Plänen zurücktreten. Er habe es aber noch nie erlebt, dass Grundstücke wieder an die Kommunen zurückgehen, weil sich keine Interessenten gefunden hätten, sagte Dinger.
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