Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Lösung von drei Verkehrsproblemen in Höllstein eingereicht. Der Jahresabschlusses der Kommunalen Wohnbaugesellschaft wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
In der Sitzung des Gemeinderats hat Rudolf Steck für die SPD-Fraktion einen Antrag zu drei Verkehrsthemen im Bereich der Friedrichstraße, des Teichwegs und der Gewerbestraße in Höllstein eingereicht.
Die SPD-Fraktion übermittelte unserer Zeitung den Antrag und schreibt dazu, dass die Verkehrsthemen schon mehrfach von Bürgern angesprochen wurden und nunmehr einer dringenden Lösung bedürften.
Im Antrag fordern die Sozialdemokraten, dass im Bereich der Friedrichstraße „verkehrsrechtliche Maßnahmen zu veranlassen sind“, damit die Parksituationen geregelt und ein gefahrenfreier Begegnungsverkehr ermöglicht wird.
In der Begründung heißt es, dass zwischen den Einmündungen Teichweg und Hermann-Schöpflin-Straße „ein sehr problematisches Parken“ festzustellen sei. Begegnungsverkehr ist laut SPD-Fraktion unter Umständen nur möglich, wenn auf Gehwege ausgewichen wird, beziehungsweise wenn ein Fahrzeug den Begegnungsbereich durch Rückwärtsfahren verlässt.
Auch sollen die im Bereich Friedrichstraße/Teichweg erarbeiteten Grundsätze der Schulwegplanung erneut aufgegriffen und die Vorgaben an die jetzigen Verkehrsverhältnisse angepasst werden. Zur Begründung schreiben die Sozialdemokraten hierzu, dass vor Jahren auf Initiative der Grundschule Höllstein eine Schulwegplanung durchgeführt wurde. Zwischenzeitlich hätten sich die örtlichen und räumlichen Verhältnisse insbesondere im Bereich des ehemaligen „Milchhüsle“ verändert.
Als dritten Punkt nennt die SPD-Fraktion, dass verkehrsrechtlichen Maßnahmen in der Gewerbestraße auf Höhe der Verkaufsgeschäfte beantragt werden sollen. Sie sollen positiv auf die Fahrgeschwindigkeiten und auf das Halten und Parken von Fahrzeugen aller Art einzuwirken. Als Begründung heißt es hierzu unter anderem, dass im Bereich der Verkaufsgeschäfte zunehmende Verkehrsdichte festzustellen sei. Ein- und Ausfahrten prägten die Verkehrsabläufe. Außerdem befindet sich im genannten Bereich eine Imbisseinrichtung, die einen Straßenverkauf anbietet und es dadurch zu teilweise unzulässigem Halten und Parken komme. Es sei notwendig, die Fahrgeschwindigkeiten, das Halten und Parken und die Schutzfunktionen für Fußgänger und Radfahrer neu zu bewerten und zu verändern.
Wie Bürgermeister Gunter Braun auf Nachfrage unserer Zeitung berichtet, hätten sich die Räte in der Sitzung noch nicht zur Thematik geäußert. Binnen zwei Gemeinderatssitzungen müsse das Gremium auf den Antrag reagieren. Falls es dem Antrag zustimmt, werde als nächster Schritt die Verkehrsbehörde eingeschaltet.
Ansonsten ging die Gemeinderatssitzung laut Braun „relativ zügig vorbei“. Der Bürgermeister erklärt, dass der vorgesehene Tagesordnungspunkt des Jahresabschlusses 2022 der Kommunalen Wohnbaugesellschaft vom Gremium abgesetzt und „das „Routinemachwerk mehrheitlich in die zweite Runde geschickt“ worden sei. Grund war laut Braun, dass die Räte einen Verwendungsnachweis des Jahresgewinns in Höhe von rund 84 000 Euro nachgefordert haben. Frage sei gewesen, ob der Gewinn „in die Rücklagen gepackt oder anders verwendet werden soll“.
Wie Braun weiter berichtet, habe Steinens ehemaliger Bürgermeister Herbert Stumböck zuvor „ein kleines Plädoyer“ gehalten, wie wichtig die von ihm gegründete Kommunale Wohnbau für die Gemeinde sei.
