Verwaltung muss nacharbeiten

„Uns wurde gesagt, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Aber aktuell ist er noch immer ziemlich offen“, bewertete Rudolf Steck den Entwurf einer Haushaltssatzung der Gemeinde, den die Mitglieder des Finanzausschusses bei ihrer Sitzung am Dienstag im Haus der Sicherheit von der Verwaltung vorgesetzt bekamen, ohne zuvor – wie das Marc Sutterer unter anderem anprangerte – „die Gelegenheit bekommen zu haben, an seiner Entstehung mitzuwirken“.

Von Hans-Jürgen Hege

Steinen. Auch Ulrike Mölbert war sichtlich verärgert über die Vorlage, die Dagmar Reeb an die neuesten Zahlen angepasst hatte und nun im Schnelldurchlauf, der gar nicht sonderlich schnell dauerte, präsentierte.

„Der Gemeinderat ist sich der angespannten finanziellen Lage durchaus bewusst und gewillt, an Sparprogrammen mitzuarbeiten“, sagte die Sprecherin der Gemeinschaft, der wie ihren Vorrednern daran lag, über das Zahlenwerk diskutieren zu können, um am Ende einen Haushalt vorgelegt zu bekommen, über den der gesamte Gemeinderat beschließen könnte. Dass dieser Beschluss nach aktuellem Sachstand wie vorgesehen in zwei Wochen fallen könnte, bezweifelten die Ausschussmitglieder praktisch unisono.

Die Verwaltung muss also nacharbeiten. Bürgermeister Gunther Braun sagte das auch sofort zu. Das heiße Thema „Hallenmiete“ schloss er in diese Zusage gleich mit ein, das nach wie vor noch nicht ausgestanden ist, aus dem nun aber die Mieten für die Halle in Hägelberg und die Wiesentalhalle ausgeklammert und separat festgelegt werden sollen, weil die fehlende endgültige Regelung inzwischen bereits für enorme Mietausfälle sorgte, wie von der Verwaltung mitgeteilt wurde.

Es würde an dieser Stelle sicherlich zu weit führen, über unausgegorene Zahlen für das Haushaltsjahr 2020 zu spekulieren. Schließlich sind verlässliche Zahlen im 27 Millionen-Euro-Haushalt der Gemeinde erst in einigen Wochen zu erwarten. Im jetzigen „ordentlichen Ergebnis“ stehen Aufwendungen von 27 909 496 Euro Erträgen von 27 092 886 Euro gegenüber, was (noch nicht überarbeitet) einen Minusbetrag von 816 610 Euro ausmachen würde.

Daran gilt es nun zu knabbern. Und das wird sicherlich keine leichte Aufgabe und dürfte unterm Strich für Misstöne sorgen in der Gemeinde, deren Verwaltung bei Pflichtaufgaben knausern und bei freiwilligen Aufgaben schmerzhaft streichen muss. Auf dem Zettel haben die Haushaltsverantwortlichen unter anderem die Erhöhung der Kindergartengebühren, aber auch der Grundsteuer und anderer Steuern oder Gebühren, die dazu beitragen könnten, das immer größer werdende Loch in den Haushalten bis 2023 / 24 / 25 einigermaßen zu stopfen. Unterm Strich verliefen die Präsentationen dazu am Dienstag im Sande.

Die Gemeinderäte machten um den von der Verwaltung anvisierten Beschluss über das Haushaltsstrukturkonzept, das die Rechtsaufsicht beim Landratsamt fordert, aus bereits genannten Gründen einen großen Bogen und weigerten sich auch, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen, die Sanierung von Wohnhaus und Kindergarten in Hüsingen anstandslos der kommunalen Wohnbau zu überantworten.

Die Räte forderten fraktionsübergreifend von der Wohnbau ein Angebot über sämtliche zu erwartende Kosten, die im direkten Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes stehen, deren Notwendigkeit von niemandem angezweifelt wurde. Denn auch wenn die Gemeinde, wie dies Bürgermeister Gunther Braun vorschlug, das Gebäude nach der Sanierung zurückmiete, kämen auf Steinen Kosten zu, die sie über Jahre hinweg (Ulrike Mölbert) als Klotz am Bein haben würde. Und da wüsste man dann doch sehr gerne, wie hoch diese Kosten zu Buche schlagen, ehe man sich für die eine oder die andere Lösung entscheide.