Verkehr: CDU widerspricht Äußerungen von Alt-Gemeinderat Klaus Traxel
Steinen (hp). Die Äußerungen von Alt-Gemeinderat Klaus Traxel zur Verkehrsentwicklung in Steinen in unserer Ausgabe vom 12. Mai hat die CDU-Fraktion im Steinener Gemeinderat zu einer Stellungnahme veranlasst. Fraktionssprecher Marc Sutterer schreibt:
„Herr Traxel wird in dem Bericht wie folgt zitiert: `Es ist doch schon traurig wenn eine Partei die Aufgaben der Verwaltung übernimmt. Für diese Partei ist es lobenswert, das Thema Verkehr aufzugreifen, denn allem Anschein nach ist es für andere Gemeinderatsfraktionen egal und die Verwaltung egal, was in Steinen passiert…`
Dieser Darstellung sowie der Verlautbarung der SPD, sie sehe ihre Veranstaltung nicht als reine SPD-Veranstaltung, sondern als längst überfällige Grundlagenarbeit für alle Fraktionen, widersprechen wir mit aller Deutlichkeit. Schließlich waren es die CDU-Fraktion und der CDU-Ortsverband, die Ende 2016 bereits mit den Steinener Gesprächen einen Bürgerdialog ins Leben gerufen haben und sich unter anderem mit dem Thema Weiterentwicklung Steinens beschäftigt haben. Hierzu gehörte neben der Siedlungs- und Flächenentwicklung auch ganz klar das Thema Verkehr. Der Dialog mit den interessierten Steinener Bürgern hat uns viele Ideen und Anregungen gegeben, welche einen deutlichen Einfluss auf die seither stetig stattfinden internen Überlegungen zur Verkehrsproblematik haben.
Als Beleg hierfür hat der Gemeinderat, welcher bekanntlich nicht nur aus SPD-Vertretern besteht, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2018 beschlossen, Planungsmittel für eine zukunftsfähige Verkehrsführung einzustellen. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, dass hier die Verwaltung tätig wird, bevor konkrete Pläne zur Neugestaltung der Verkehrswege im Zusammenhang mit dem Klinik-Neubau von Seiten des Regierungspräsidiums oder des Landkreises fertiggestellt und damit quasi in Stein gemeißelt sind. In diesem Prozess bedarf es aus unserer Sicht ganz klar dann auch einer Beteiligung der interessierten Bürger.
Kurzum, es kann nicht die Rede davon sein, dass dieses immens wichtige Thema den Gemeinderat und insbesondere die CDU-Fraktion nicht interessiert. Vielmehr war es die CDU gemeinsam mit den damals interessierten Bürgern, welche sich bereits vor über einem Jahr mit den jetzt erneut bei der SPD diskutierten Fragestellungen beschäftigt hat und somit Vorreiter oder vielleicht auch Ideengeber der SPD für das Forum Bürgergespräch war und ist.“
