Finanzausschuss: Ortschaftsrat soll sich - noch einmal - mit dem Thema befassen
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) des Gemeinderats hat die Entscheidung über den Verkauf der südlichen Teilfläche eines Weges am Neumattgraben in Hägelberg erneut verschoben. Nun soll sich zum wiederholten Mal der Ortschaftsrat mit der Angelegenheit befassen.
Steinen-Hägelberg (chs). Der Ortschaftsrat hatte sich am 4. Juni 2020 gegen eine Veräußerung des Weges am Neumattgraben ausgesprochen, weil dann der Zugang zum Bach und zu den angrenzenden Grundstücken nicht mehr gewährleistet wäre. Der Weg ist für den unkundigen Bürger schwer zu erkennen. „Der Bachlauf hat sich in den Weg reingefressen“, sagte der Bürgermeister Gunther Braun.
Braun hält den Weg, für den die Gemeinde die Unterhaltspflicht hat, für entbehrlich. Auch ohne im Besitz des Weges zu sein, wäre die Bachunterhaltung gesichert, betonte er. Denn der Weg, der vom Berg ins Tal und zum Bach führt, ist in öffentlicher Hand. Nachdem das Thema vor einigen Monaten im Finanzausschuss kontrovers diskutiert wurde und viele Fragen offen blieben, hat der Bürgermeister einen Rechtsanwalt konsultiert, um Fragen des Wegerechts zu klären. Denn es gibt entlang des Neumattgrabens auch noch andere Landwirte als den Antragsteller. Sie wollen ihre Grundstücke in diesem Gebiet ohne Konflikte erreichen.
Die Fraktionen äußerten sich unterschiedlich zum geplanten Verkauf des Weges. Sabine Glaser (CDU) sagte, es gebe keinen Grund, den Weg zu halten, zumal gesichert sei, dass die Gemeinde an den Bach komme. Eine Sanierung des Weges wäre für die Gemeinde sehr teuer. Rudolf Steck (SPD) bezeichnete das Kaufinteresse des Landwirts als „nachvollziehbar“, sorgte sich aber auch um Grunddienstbarkeiten und die Überfahrtsrechte für die Besitzer der hinterliegenden Grundstücke. Braun entgegnete ihm: „Es gibt niemanden, der über den Weg fahren müsste. Der Antragsteller ist der alleinige Anlieger des Weges.“ Die Grundstücke in diesem Gebiet, die nicht dem Antragsteller gehören, könnten über einen anderen Weg als den zur Diskussion stehenden Weg erreicht werden.
Während der Verkauf des Biotops an den Landwirt von der Verwaltung einhellig abgelehnt wird, ist der Verkauf des Weges umstritten. Der Leiter des Bauamtes lehnt ihn laut Verwaltungsvorlage ab.
Dietmar Ernst (CDU) beendete die Diskussion und stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Kaufanfrage ... für ein Teilstück des Weges“ zu vertagen und eine Entscheidung des Ortschaftsrats Hägelberg abzuwarten. „Er soll sich mit der neuen Aktenlage beschäftigen“, so Ernst. Der Ausschuss stimmte ohne Gegenstimme dafür.
