Haushalt: Finanz- und Verwaltungsausschuss berät Zahlenwerk / Verabschiedung im Gemeinderat
Den Haushaltsplan 2022 und die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 stellte die stellvertretende Leiterin des Rechnungsamtes, Dagmar Reeb, dem Finanz- und Verwaltungsausschuss in der Steinenberghalle in Schlächtenhaus vor.
Von Gudrun Gehr
Steinen. Nachdem der Haushalt bereits im Oktober dem Gemeinderat präsentiert wurde, bestand nun Gelegenheit zur Beratung im Gremium. Der endgültige Beschluss des Haushaltes ist für den 30. November im Gemeinderat vorgesehen. Nach aktuellem Stand beträgt das ordentliche Ergebnis für die Haushaltsplanung 2022 minus 3,2 Millionen Euro. Allerdings konnte im Vorjahr 2020 ein Plus von rund 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet werden, die Summe wird den Rücklagen zugeführt. Dagmar Reeb stellte anhand einer Präsentation die Zahlen des Ergebnishaushalts von 2022 bis 2025 vor. Demnach werden die hohen Investitionskosten ab 2022 (3,2 Millionen), 2023 (1,5 Millionen), 2024 (1,6 Millionen) und 2025 (1,4 Millionen) sinken. Die größten Kosten verursachen hier die Wasser- und Abwassermaßnahmen.
Auf der Haben-Seite umfassen die größten Ertragsposten die Gewerbesteuer mit rund 2,5 Millionen Euro, auch stieg die Steuerkraftsumme von 2020 mit rund 14 Millionen Euro, geplant wird 2025 mit rund 16,8 Millionen Euro. Die größten Investitionen im Tiefbau umfassen die Wasserversorgung, die Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung und den Dorfplatz Hüsingen mit Gesamtkosten von rund 3,6 Millionen Euro. Für Hochbaumaßnahmen wurde unter anderem die Einrichtung eines Bürgerbüros in Modulbauweise in Höhe von 930 000 Euro angesetzt. Auch werden Zuschüsse erwartet. Für die erwünschten Investitionen werden bis 2025 insgesamt rund 1,9 Millionen Euro beantragt. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2020 beträgt rund 21 Millionen Euro, dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2102 Euro.
Der hochgerechnete Kassenbestand zum Jahresende 2021 und somit der Anfangsbestand der liquiden Mittel für 2022 liegt bei rund 4,5 Millionen Euro.
Nach der Vorstellung des Haushaltsplans schloss sich eine lebhafte Diskussion der Gemeinderäte an. „Gibt es einen Mindestbetrag für die Liquidität, bevor der Gerichtsvollzieher an die Türe klopft und die rote Karte zeigt?“, wollte Dietmar Ernst (CDU) wissen. Dagmar Reeb wies auf die Existenz einer entsprechenden Verordnung hin.
Ulrike Mölbert (Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf) sah deutliches Einsparpotenzial und meinte: „Wir geben deutlich mehr Geld aus, als wir einnehmen. Ich sehe hier keinen roten Faden. Wie wir von unseren Schulden runterkommen wollen, ist mir unerklärlich.“ Und schlussendlich meinte sie für ihre Fraktion: „Wir haben extreme Probleme, dem Plan zuzustimmen.“
Bürgermeister Gunther Braun zeigte sich optimistisch: „Ein großer Hoffnungsträger für uns Kommunen ist natürlich die geplante Anpassung der Grundsteuer mit der Neuberechnung der nicht bebauten Grundstücke.“ Außerdem würden buchhalterisch Rücklagen von 16 Millionen Euro bestehen. Braun sagte: „Letztes Jahr haben wir bestimmt, dass es wegen des spektakulär niedrigen Zinssatzes keinen Sinn macht, Schulden zu tilgen, da die Inflationsrate praktisch von alleine die Schulden aufzehrt.“
Stephan Mohr (Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf) meinte zu den Planungen im Fahrzeugpark: „Sie legen hier eine Wunschliste vor, was turnusmäßig fällig wäre.“ Er verwahrte sich, dass die Gemeinderäte hier als „Bösewichte“ fungieren müssen. Braun erwiderte: „Wir machen hier keine Kür, wir machen ein Pflichtprogramm.“ Im Plan würde nichts stehen, was nicht notwendig sei.
Ulrike Mölbert wies auf die stark ansteigenden Kosten des Regio-S-Bahn-Ausbaus hin. Dietmar Ernst (CDU) bestätigte: „Wir schieben immer große Brocken vor uns her, die uns dann einholen. Wir hangeln uns hier von Ast zu Ast.“ Und er bemängelte: „Den Kommunen werden immer neue Aufgaben aufgebürdet, das Geld wird nicht zur Verfügung gestellt und wir werden mit den Kosten alleine gelassen.“ Auch Rudolf Steck (SPD) mahnte: „Wenn wir so weitermachen, kommen wir irgendwann an die Wand“. Er erklärte, dass seine Fraktion dem Haushaltsentwurf in dieser Form nicht zustimmen werde.
Hauptamtsleiter Carsten Edinger stellte den Plan zur Personalentwicklung vor. Das Verwaltungspersonal hat sich - wie auch landesweit - von 2014 bis 2019 um 22 Prozent erhöht. Die Personalkosten der aktuell 218 Tarifangestellten und fünf Beamten werden sich laut Haushaltsplan für das Folgejahr auf rund 8,6 Millionen Euro belaufen. Steinen unterhielt 2014 insgesamt 99 vollzeitäquivalente Stellen, 2019 waren es 125 Stellen. Sachgebietsleiter Sven Schreiber sah in seinem Ressort für Kinder, Jugend, Schulen keine gravierenden Veränderungen zum Vorjahr.
