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Steinen Zustimmung scheitert an Stellplatzfrage

Harald Pflüger
Soll überbaut werden: „Ochsen-Parkplatz“ in Steinen (im Hintergrund). Foto: Harald Pflüger

Steinen: Bauvoranfrage für Wohn- und Geschäftshaus abgelehnt.

Steinen - Obwohl nichts gegen ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem „Ochsen“-Parkplatz spricht, hat der Gemeinderat eine entsprechende Bauvoranfrage abgelehnt. Auf dem Baugrundstück kann nämlich kein einziger Stellplatz nachgewiesen werden.

Wandeln wird sich der Ortskern von Steinen im kommenden Jahr: Aus dem Neukauf- wird ein HieberMarkt, und die Sparkasse bezieht einen Neubau in der Kirchstraße. Hieber übernimmt nämlich nicht nur den Neukauf-Markt, sondern auch die Räume der Sparkasse, in der ein Backstand nebst Café einziehen wird (wir berichteten).

Das Bauvorhaben

Das neue Domizil der Sparkasse wird auf dem sogenannten „Ochsen“-Parkplatz entstehen. Das geht aus der Bauvoranfrage hervor, die am Dienstagabend auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand, und neben der Gründung eines Seniorenrats wohl der Grund war, weshalb die Gemeinderatssitzung gut besucht wie selten war.

Laut Bauvoranfrage beabsichtigt die Eigentümergemeinschaft des bisher als Parkfläche genutzten Grundstücks ein Wohn- und Geschäftshaus in dreigeschossiger Bauweise mit Satteldach zu errichten. Die Sparkasse wird dabei das gesamte Erdgeschoss belegen. Das erste Obergeschoss soll eine Physiotherapiepraxis beherbergen, das Dachgeschoss insgesamt vier Wohnungen zwischen 57 und 125 Quadratmetern. Die 18 Stellplätze sollen auf Privat- und Gemeindefläche nachgewiesen werden.

Die Verwaltung

Laut Patrik Riesterer vom Bauamt der Gemeinde Steinen entspricht das Bauvorhaben dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1989, der im Rahmen der Ortskernsanierung entstanden ist. Ziele des Bebauungsplans waren damals eine gestalterische und wirtschaftliche Aufwertung des Ortskerns. Das Wohn- und Geschäftshaus wäre damit der letzte Baustein der Ortskernsanierung. Laut Baurechtsbehörde ist das Bauvorhaben in der vorliegenden Form nebst Ausweisung von Parkplätzen auf „fremden“ Grundstücken zulässig. Sechs Stellplätze würden von der Gemeinde für die Nutzung als Kundenparkplatz der Sparkasse angemietet, weitere acht Stellplätze würden hinter der Apotheke und vier beim ehemaligen Gästehaus Pflüger ausgewiesen.

Die Debatte

Grundsätzlich, so Marc Sutterer (CDU), habe seine Fraktion nichts gegen das Bauvorhaben. Er erinnerte aber daran, dass in der ursprünglichen Planung eine Tiefgarage vorgesehen war. Diese ist laut Bürgermeister Braun „schwer zu realisieren“. Dass die benötigten 18 Stellplätze nicht ohne Anmietung von sechs öffentlichen Parkplätzen von der Gemeinde nachgewiesen werden, stieß bei der CDU auf Kritik. Denn öffentliche Parkplätze sind rar in der Wiesentalgemeinde. Für Sutterer gilt es abzuwägen zwischen privatem und öffentlichem Interesse.

In ähnlichem Tenor wie ihr Vorredner äußerte sich auch Ulrike Mölbert von der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf. Sie warnte mit Blick auf das Quelle-Areal, wo Bauherrn Tiefgaragen bauen müssen, davor, einen Präzedenzfall zu schaffen.

Und auch Rudolf Steck (SPD) meinte, dass der Bauherr Stellplätze auf eigenem Grund und Boden nachweisen muss. Steck erinnerte an die prekäre Parkplatzsituation in Steinen, sagte aber wie die Vorredner auch, dass gegen das Bauvorhaben ansich nichts einzuwenden sei.

Die Abstimmung

Bei der Abstimmung war Bürgermeister Braun der einzige, der die Bauvoranfrage befürwortete. Die Gemeinderäte lehnten die Bauvoranfrage geschlossen ab.

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