Kommunales: Mischgebiet ist der Favorit / Lisa Feigher erfährt viel Rückhalt in der Bevölkerung
Zwei Lösungsvorschläge für den Erhalt von „Fenno Kinderparadies“ hat die Gemeindeverwaltung erarbeitet. In der Sitzung am Dienstag, 26. April, wird der Gemeinderat darüber beraten.
Von Maximilian Müller
Steinen - Favorit der Verwaltung ist eine Ausweitung des Mischgebiets auf drei Gebäude, die in ihrer aktuellen Nutzung nicht dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der Wiese“ entsprechen (wir berichteten). Dabei handelt es sich um „Fenno Kinderparadies“, das Einzelhandel betreibt, obwohl der Bebauungsplan nur Großhandel vorsieht und deswegen Ende September auf Anordnung des Landratsamts schließen muss, sollte sich keine andere Möglichkeit finden.
Zudem werden zwei Gebäude als Wohnungen genutzt, obwohl das in dem Gebiet nur in Verbindung mit einem Gewerbebetrieb erlaubt ist. Ein Bestandsschutz für die Wohnnutzung kommt laut Gemeinde nicht infrage. Das Problem könne laut Gemeinde nicht über eine Befreiung geregelt werden, da die Grundzüge der Planung berührt seien. Es brauche also eine Anpassung des Bebauungsplans, auch im Rahmen der vom Gesetz geforderten Konfliktbewältigung.
Eine Möglichkeit ist laut Gemeindeverwaltung die „Fremdkörperregelung“ und die „Festsetzung eines erweiterten Bestandsschutzes“ für „Fenno“ und die weiteren Gebäude. Es würde sich dabei um begrenzte Einzelfall-Regelungen handeln, die an den aktuellen Betrieb und die Eigentümer geknüpft wäre. Nach einer Betriebsaufgabe oder Eigentumsänderung wären die entsprechenden Nutzungen erneut baurechtlich illegal. Außerdem könnten sich dann auch andere auf die Ausnahmeregelung berufen, warnt die Gemeindeverwaltung. Die Gemeindeverwaltung befürwortet derweil eine Erweiterung des Mischgebiets. Dadurch wären die beiden Gebäude samt „Fenno“ nicht mehr von den Beschränkungen des Plans für das Gewerbegebiet betroffen.
Damit wäre aber auch mehr Einzelhandel in dem Gebiet möglich, was ursprünglich mit Blick auf den Einzelhandel im Kernort verhindert werden sollte. Allerdings schätzt die Verwaltung die Gefahr gering ein, dass bei den wenigen betroffenen Parzellen eine nennenswerte Einzelhandelsansiedlung in Konkurrenz zum Ortskern entsteht.
Das Einzelhandelsgutachten steht laut Gemeindeverwaltung als rein beratendes Gutachten einem solchen Vorgehen juristisch nicht entgegen.
Die Variante mit dem Mischgebiet ist auch der Favorit von Lisa Feigher, der Betreiberin von „Fenno“. Das würde auch den anderen Nachbarn zupass kommen, und vielleicht wolle ja einer ihrer beiden Söhne oder ihre Schwiegertochter „Fenno“ irgendwann weiterführen.
Hinsichtlich der Entscheidung des Gemeinderats sei sie zuversichtlich, schränkt aber auch ein, dass nichts garantiert sei. Sie hoffe, dass das bald alles vorbei sei, denn innerhalb der Familie gebe es kein anderes Gesprächsthema mehr.
Überrascht ist sie vom Rückhalt, den sie bei den Bewohnern von Steinen hat. In Geschäften und bei Kindergärten liegen Unterschriftenlisten aus, auf denen sich Unterstützer eintragen können. 500 kamen bislang zusammen, aber sie rechnet inzwischen mit bald 1000, sobald sie wieder einen Schwung eingesammelt hat.
Ursprünglich hatte sie zwischen 500 und 700 erwartet. Die Unterschriften sollen vor der nächsten Sitzung des Gemeinderats an Bürgermeister Gunther Braun übergeben werden.
Rückhalt hat Feigher aber nicht nur bei den Unterschriftenlisten erfahren, sondern auch in Gesprächen – und das täglich seit mehr als einem Monat. Sie sei überrascht, wie viel der Schritt in die Öffentlichkeit bewirkt habe.
