Steuererhöhungen geplant: Grenzach-Wyhlen braucht Geld - Grenzach-Wyhlen

Steuererhöhungen geplant Grenzach-Wyhlen braucht Geld

Tim Nagengast 29.11.2023 - 16:14 Uhr

Im kommenden Jahr kann der Ergebnishaushalt erneut nicht ausgeglichen werden. Bürgermeister Tobias Benz will deshalb die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B deutlich erhöhen. Außerdem soll eine Übernachtungssteuer eingeführt werden.

Auch in der Gemeinde Grenzach-Wyhlen klaffen Wunsch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Die Schere zwischen Kosten und Einnahmen öffnet sich mehr und mehr. Waren der Erlass einer Haushaltssperre und später der Nachtragshaushalt schon laute Warnschüsse, hört der Kanonendonner auch im kommenden Jahr wohl keineswegs auf, wie aus Bürgermeister Tobias Benz’ Worten bei der Haushaltseinbringung am Dienstagabend im Gemeinderat herauszuhören war.

843 000 Euro Defizit

Zwar verbessert sich das erwartete Ergebnis des Ergebnishaushalts im Vergleich zum Vorjahr merklich. Mit einem Defizit von 843 000 Euro wird er dennoch nicht ausgeglichen werden können. Damit nimmt Grenzach-Wyhlen aber keine Sonderrolle ein. Kaum eine Gemeinde im Land kann derzeit einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen.

3,1 Millionen Mehrkosten

Zu sehr drücken auch in Grenzach-Wyhlen die in vielen Bereichen davongaloppierenden Kosten aufs Ergebnis: Allein durch die Tariferhöhungen werden auf Grenzach-Wyhlen Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro zukommen, rechnete Benz vor. Weitere 1,5 Millionen Euro muss die Doppelgemeinde aufgrund der um drei Prozentpunkte steigenden Kreisumlage mehr abführen.

Diesen 3,1 Millionen Euro Mehrkosten stehen Benz zufolge aber strukturelle Mindereinnahmen von 2,5 Millionen Euro auf der Gewerbesteuerseite gegenüber. Zugleich verlagerten Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Ebene der Kommunen, „ohne für eine auskömmliche Finanzausstattung derselben zu sorgen. So kann das nicht mehr weitergehen“, schimpfte Benz.

Grundsteuer steigt

Um die Einnahmen wieder etwas mehr ins Lot zu bringen, will die Gemeinde Grenzach-Wyhlen daher an der Steuerschraube drehen. Sofern der Gemeinderat bei der anstehenden Haushaltsverabschiedung kein Veto einlegt, soll der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 400 auf neu 485 Punkte angehoben werden. Allein dadurch könnten 600 000 Euro mehr in die Gemeindekasse gespült werden.

Gewerbesteuer steigt

Außerdem soll die Gewerbesteuer von 375 auf 425 Punkte steigen. „Ich weiß, das ist ein Thema, mit dem man keinen Beliebtheitspokal gewinnt“, sagte der Rathauschef. Denn Steuererhöhungen werde jeder Bürger unmittelbar spüren (denn die Grundsteuer B wird auf die Wohnungsmiete umgelegt).

Neu: Übernachtungssteuer

Des Weiteren will Bürgermeister Benz in Grenzach-Wyhlen eine Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises einführen, sofern der Gemeinderat dies mitträgt.

Einordnung

Generell fällt Benz’ Ausblick trüb aus. Mit schnellen Verbesserungen sei kaum zu rechnen, sagte er im Gemeinderat. Grenzach-Wyhlen müsse sich daher auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und die übrigen Projekte priorisieren. In diesem Kontext will Benz die Bürger auf mehr Eigenverantwortung einschwören. Zwar sei in den vergangenen Jahren auf verschiedenen Ebenen der Eindruck entstanden, „dass der Staat jede individuelle Lebenslage kompensieren kann“, doch da sei das Ende der Fahnenstange längst erreicht. Auch das spüre man auf kommunaler Ebene sehr wohl. Unpopuläre Entscheidungen würden daher auch in Zukunft nicht ausbleiben, stimmt Benz auf weitere harte Jahre ein.

Doch noch ist nichts in Stein gemeißelt. Die Stoßrichtung aber ist erkennbar: Das Leben wird teurer werden in Grenzach-Wyhlen. Die Steuern und Gebühren werden steigen – teils auf breiter Front. Die Infrastruktur einer Mittelstadt, über die Grenzach-Wyhlen verfügt, soll aber erhalten werden. Um dies zu ermöglichen, ist stärkste Zurückhaltung im investiven Bereich nötig. Neue Projekte werden nur wenige begonnen (siehe Infokasten).

Als nächstes geht der Haushalt zur Beratung in die Ausschüsse, ehe der Gemeinderat ihn final beschließen wird.

Planungen für den Haushalt 2024 (Auszug)

Konzentration
auf die Fertigstellung angefangener Projekte: – Rathäusersanierung in Wyhlen – Teilsanierung des Hauses der Begegnung (Teilbereich Feuerwehr) – Ortskernsanierung Wyhlen (vor allem dort, wo es Zuschüsse – etwa via Städtebauförderung – gibt), – Einrichtung einer Notunterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge – Laufender Unterhalt wird fortgesetzt

Neue Projekte
soll es kommendes Jahr nur wenige geben. Dazu zählen:– Sanierung Emilienpark (erster Bauabschnitt, Erneuerung Treppenhaus) – Erschließung „Hübel“, da die Gemeinde dann das ihr gehörende Baugeld verkaufen kann – Lindenschule: Vorbereitung der Erweiterung West und der Sanierung des Nordflügels (soll im Idealfall kommendes Jahr bauantragsreif sein)– Kauf eines GW-L für die Feuerwehr (Zuschussbescheid liegt vor) – Fortsetzung der Digitalisierung– Nahwärmeanschluss der kommunalen Gebäude in der Neuen Mitte Grenzach an Nahwärmenetz vorbereiten– Neue Mitte Wyhlen: Mehrfachbeauftragung für den Dorfplatz plus Planung