Der Schönauer Gemeinderat wollte sich nicht mit der Bürgerinitiative zur Sperrung der Talstraße einigen: Also wird es am Sonntag, 15. Oktober, einen Bürgerentscheid geben. Dann entscheiden die Schönauer, ob die untere Talstraße zeitweise gesperrt wird.
Das Bürgerinteresse bei der Sitzung des Gemeinderats war groß, vor allem, weil es erneut um das Bürgerbegehren ging, die untere Talstraße zeitweise zu sperren.
Isaac Hailperin und Carolina Bruck-Santos traten als Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative (BI) „Stadtraum statt Gränzzaun“ vor das Gremium. Die BI hätten sie gegründet, nachdem der Gemeinderat am 23. Januar mehrheitlich gegen die Sperrung der Talstraße gestimmt hatte. „Und wir waren mit der Entscheidung gar nicht zufrieden“, so die Vertrauenspersonen, die überzeugt sind, dass viele Bürger ihrer Meinung sind. Für das Begehren hatten sie am 21. April der Verwaltung 436 Unterschriften von Bürgern übergeben.
Mit der Fragestellung für den Bürgerentscheid weichen sie in einigen Punkten von dem Beschlussvorschlag der Januar-Sitzung ab. So soll es für die Straßensperrung keine Testphase geben. Auch die Ausnahme der Sperrung in den Schulferien ist nicht enthalten, dazu habe ihnen Daniel Senn von der Kommunalaufsicht des Landkreises geraten, da dies nicht zu einem rechtssicheren Ergebnis führen würde.
Auch die Einbahnstraßenregelung habe man bewusst aus der Fragestellung herausgelassen, um keine Doppelfrage zu kreieren und somit nicht für Verwirrung zu sorgen, informierte Hailperin.
Die Fragestellung für den Bürgerentscheid lautet nun: „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 31. Januar 2023 aufgehoben wird und, dass der untere Bereich der Talstraße von der Kreuzung Gentnerstraße/Neustadtstraße bis zur Kreuzung B 317 von Montag bis Freitag zwischen 7 und 14 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt wird?“
Isaac Hailperin sagte: „Die Schüler müssen sich austoben können und man soll das Gymnasium als attraktive Schule erhalten, zudem sorgt die Sperrung für eine Innenstadtbelebung.“ Aktuell sei der schöne zentrale Platz in zwei Teile geteilt. Auch das Parken auf dem Schulhof an Sonntagen sei nicht möglich, so Hailperin. Bewusst sei der BI, dass es möglicherweise nicht ganz ohne Sperrung in Richtung Gentner- und Neustadtstraße gehe, vielleicht wären hier Parkplätze als Lösung möglich, schlug er vor.
Die konkreten Kosten für die Sperrung sind laut Verwaltung noch nicht bezifferbar. Eine Lösung, die nur auf Schildern basiert, könne rund 5000 Euro kosten, ein zusätzlich elektronisch steuerbarer Poller liege aktuell bei rund 25 000 Euro.
Bürgermeister Peter Schleshorn informierte, dass für den Bürgerentscheid alle Regularien eingehalten wurden. Er betonte aber auch, dass dieser hohe Kosten und einen organisatorischen Aufwand bedeute und, dass sich der Gemeinderat auch mit der BI einigen könne, sodass der Bürgerentscheid vermieden werden könne. Auch Michael Locker (Freie Wähler) sagte: „Ein Kompromiss ist kein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke, wenn man seinen Beschluss überdenkt, und dann haben wir es in der eigenen Hand.“ Auf Nachfrage von Schelshorn betonte Hailperin, dass auch die BI eine Einigung einem Bürgerentscheid vorziehen würde.
Doch dazu kam es nicht: Die Mehrheit stimmte gegen eine Einigung. Alexander Knobel (CDU) sprach sich klar für den Bürgerentscheid aus, ebenso Michael Schröder (SPD): „Dann wissen wir, was der Bürger will.“ Mechthild Münzer (CDU) stellte einige Fragen und wiederholte ihre Argumente aus der Diskussion vom Januar:„Eine Sperrung ist ein Dolchstoß für die Geschäfte.“ Sie sprach sich letztendlich auch für den Bürgerentscheid aus.
Sie wollte wissen, ob außerhalb der Sperr-Zeiten eine Einbahnstraßenregelung nötig sei. Hailperin machte klar, dass das Anliegen der BI die Sperrung der Straße sei, die Umsetzung sei eine andere Frage.
Knobel wünschte, dass offene Fragen zum Thema – etwa zu den nötigen Absperrungen und der Einbahnstraße – von der Verwaltung geklärt werden müssten. Dass dies erfolgen wird, versicherte ihm Schelshorn.
Dem Bürgerentscheid, der am Sonntag, 15. Oktober, stattfinden soll, haben die Räte einstimmig zugestimmt.
