Gemeinderat: Kriterienkatalog für Grundstücksvergabe im Baugebiet „Obere Sonnhalde II“.
Todtnau - Kinderreich, sozial engagiert und eingeboren: So in etwa sieht der Idealbewohner des Neubaugebiets „Obere Sonnhalde II“ in Todtnau aus. Auf einen entsprechenden Kriterienkatalog für die Vergabe der sieben Baugrundstücke hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich geeinigt.
Die Zahl der Interessenten werde vermutlich das Angebot übersteigen, erklärte Bauamtsleiter Klaus Merz den Grund des Auswahlverfahrens. Um die Vergabe unter diesen Umständen möglichst gerecht zu gestalten, habe man einen Kriterienkatalog entwickelt. Für die Stadt sei dies die Gelegenheit, ihre Bevölkerungsstruktur zu beeinflussen.
Wettlauf um die Punkte
Im Verfahren geht es für die Bewerber darum, möglichst viele Punkte zu sammeln. Vorteile beim Wettlauf um die Punkte sind Wohnsitz und Arbeitsplatz in Todtnau, Kinder, Behinderung und ehrenamtliches Engagement. Grundsätzlich waren die Gemeinderäte mit diesen Kriterien einverstanden; Diskussionen gab es darüber, wie viel einzelne Aspekte zählen sollen.
Absolut im Vorteil sind diejenigen, die bereits in Todtnau zu Hause sind: Glatte sechs Punkte bringt ein Erstwohnsitz in der Gemeinde – der Gemeinderat legte dem Verwaltungsvorschlag da sogar noch einen drauf. Immerhin drei Punkte gibt es, wenn man in der Vergangenheit mindestens fünf Jahre gemeldet war. „Unser wichtigstes Ziel war ja, Baugrund für die Todtnauer zu schaffen, die bauen wollen“, betonte Jochen Stückler (SPD) in diesem Zusammenhang.
Ein Arbeitsplatz in Todtnau bringt zwei (Vollzeit) beziehungsweise einen Punkt (Teilzeit). Der Gemeinderat halbierte damit das Gewicht, das der Verwaltungsvorschlag diesem Aspekt beigemessen hatte. Einige Stadträte hatten engagiert dafür plädiert, diesen Punkt komplett zu streichen: Viele Todtnauer seien nun mal darauf angewiesen, sich weiter vorn im Tal oder in Freiburg einen Job zu suchen.
„Das Engagement für die Gemeinschaft hier im Ort soll gewürdigt werden“, erklärte Bauamtsleiter Merz zum Pluspunkt „Ehrenamt“: Ein Ehrenamt in einer Rettungsorganisation, in einer sozialen Einrichtung oder in einem Verein (die reine Mitgliedschaft zählt nicht) bringt zwei Punkte aufs Konto. Diesen Bonus allerdings gibt es nur einmal – unabhängig davon, ob man gleich in mehreren Einrichtungen engagiert ist.
„Familiensituation“
Unterm Stichwort „Familiensituation“ bringt die Behinderung eines Familienmitglieds drei Punkte; ebenso viel schaufelt jedes minderjährige Kind aufs Punktekonto. Ob die Berücksichtigung von Kindern schlicht sozial ist oder eine Diskriminierung – darüber gingen die Meinungen auseinander: „Manche können nicht, manche wollen nicht, und manche haben einfach noch nicht“, erklärte etwa Rolf Mühl (Freie Wähler) zum Stichwort „Kind“ und plädierte dafür, dieses Kriterium zumindest nicht allzu hoch zu hängen. „Unser Ziel war es schon, vor allem Familien eine Chance auf ein Eigenheim zu geben“, hielt Bürgermeister Andreas Wießner dem entgegen – und hatte damit letztlich die Mehrheit der Gemeinderäte hinter sich.
Dass das Baugebiet tatsächlich belebt und bewohnt und nicht etwa als Kapitalanlage oder „als Vorratskauf für die fünfte Generation“ (Merz) genutzt wird – darauf zielen auch etliche weitere Festlegungen ab: Die Grundstückkäufer sollen verpflichtet werden, innerhalb von drei Jahren zu bauen. Wollen sie das Grundstück innerhalb dieses Zeitraums wieder abstoßen, hat die Gemeinde das Vorkaufsrecht – und zahlt dann keine Zinsen. „Das sollen keine Spekulationsobjekte werden“, betonte Wießner. Gar nicht kaufberechtigt sind Menschen, die schon Grund oder Wohneigentum in Todtnau haben.
Weiteres Prozedere
Die Grundstücke sollen demnächst öffentlich ausgeschrieben werden, erklärte Bauamtschef Merz zum weiteren Prozedere. Die Bewerber werden anhand der definierten Kriterien bewertet. Idealerweise gebe es dann eine klare Rangfolge; wo nicht, entscheidet zunächst die Kinderzahl, dann das Los. Wer ganz oben landet, hat als erstes das Recht, sich ein Grundstück auszusuchen.
Baustart für die Häuslebauer in spe könnte unter Umständen Anfang des nächsten Jahres sein – „wenn alles weiterhin reibungslos läuft wie bisher“, so der Bürgermeister.
Bebauungsplan
Bevor es an die Vergabekriterien ging, hatten Gemeinderat und Planer die Details des Bebauungsplanentwurf diskutiert und ihn einstimmig in die Offenlage geschickt. Die bereits absolvierte Offenlage des Vorentwurfs hatte keinerlei Einwendungen der Träger öffentlicher Belange oder privater Personen gebracht.
Auf den sieben Grundstücken sollen Einzel- oder Doppelhäuser mit je zwei Vollgeschossen erlaubt sein, so ein Kernelement der Festlegungen. Große Herausforderung für die Planer (wie später auch für die Häuslebauer) ist die Hanglage des Baugebiets und der stellenweise sehr felsige Untergrund.
