Der Gemeinderat stimmt dem Haushalt 2024 zu. Zahlreiche Investitionen lassen die Neuverschuldung ansteigen.
Der Todtnauer Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, die Hundesteuer von 100 auf 120 Euro zu erhöhen. Für den zweiten und jeden weiteren Hund beträgt die Gebühr 240 Euro. Die Gemeinde generiert durch die Hundesteuer 33 000 Euro pro Jahr.
Das Gremium hat auch der Haushaltssatzung des Haushaltsplans der Stadt Todtnau für das Haushaltsjahr 2024 zugestimmt. Bürgermeister Oliver Fiedel erläuterte, dass die Verwaltung zwar keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne, man aber hoffe, dass das Landratsamt Lörrach ihn genehmige. Der Haushalt 2023 wurde im erstem Durchlauf nicht genehmigt.
Fiedel wies auf die „schwache“ Planung im Forstbereich hin. Er hoffe, dass die Baukonjunktur wieder ansteige und damit auch der Holzpreis. Er betonte, es sei eine gute Entscheidung gewesen, fünf Prozent der Waldfläche stillzulegen, um Fördermittel in Höhe von 290 000 Euro zu bekommen. „Die Fläche, die wir stilllegen, tut uns nicht weh.“
Der Haushalt 2024 schließt ab mit einem Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt von minus 843 661 Euro. Die Gemeinde plant Darlehen in Höhe von fast 2,6 Millionen Euro aufzunehmen, die Netto-Neuverschuldung beläuft sich auf rund 2,4 Millionen Euro.
Oliver Fiedel wies auf die kurz- und mittelfristigen Investitionen hin: die Umgestaltung des Busbahnhofs (1,5 Millionen Euro), die Tiefgarage (2,5 Millionen Euro, Beträge ohne Fördermittel), die Mensaaufstockung (1,9 Millionen Euro) und das Feuerwehrfahrzeug (600 000 Euro). Er versprach die Schulden schnellstmöglich abzubauen. Erst einmal werde die Pro-Kopf-Verschuldung in Todtnau aber ansteigen – zum Jahresende auf 3900 Euro.
Steffen Lehr (CDU) betonte, im Haushalt 2024 sei Geld fast nur für Pflichtaufgaben eingestellt worden. „Die Mehreinnahmen reichen nicht aus, um die Mehrausgaben zu kompensieren“, sagte der Christdemokrat. Die Verwaltung müsse überlegen, wo sie Mehreinnahmen generieren könne, weil Straßen, Brücken und Gebäude saniert werden müssten.
Bernhard Steinebrunner (SPD) bezeichnete den Haushalt als „relativ gut“. Marcel Sayer (Freie Wähler) sagte: „Wir gehen davon aus, dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt genehmigt.“
