Gemeinderat: Durch die Haushaltssperre spart die Kommune 674 000 Euro ein / Liquidität nur über Kassenkredite
Todtnau (ue). Ungewöhnliche Situationen, wie die Menschen sie derzeit bei Corona erleben, erfordern mitunter auch ungewöhnliche Maßnahmen. Zu diesen gehört die jüngst vom Gemeinderat erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre, wie sie die Gemeindehaushaltsverordnung für besondere Notsituationen vorsieht.
Fakt ist, die Corona-Pandemie stellt viele Kommunen vor enorme finanzielle Probleme. Besonders davon betroffen ist die Stadt Todtnau, deren Finanzen ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind. Wie Rechnungsamtsleiter Andreas Klauser in der Sitzung erläuterte, ist mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen.
Auch wenn diese sich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffern lassen, steht laut Klauser fest: die für das Haushaltsjahr 2020 angenommenen Einnahmen werden bei weitem unterschritten. Dies betreffe insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenso wie die Einkommens- und Umsatzsteueranteile sowie die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Derzeit lasse sich die Liquidität ohnehin nur durch Kassenkredite – derzeit in Höhe von einer Million Euro – aufrecht erhalten. Mit dem Erlass der Haushaltssperre werden sämtliche Aufwendungen, zu denen die Stadt nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist, aufgeschoben.
Von der Sperre beziehungsweise den Kürzungen betroffen sind: Allgemeine Instandhaltungen und Reparaturen an städtischen Gebäuden und Wohnungen mit 10 000 Euro, die Anschaffung eines zusätzlichen Transporters für den städtischen Bauhof (73 400 Euro) und die Freiwillige Feuerwehr, deren Planungsleistungen um 70 000 Euro gekürzt werden.
Die Gemeinschaftsschule Oberes Wiesental (Silberbergschule) muss auf die Anschaffung von neuen Möbeln in Höhe von 5500 Euro verzichten. Ebenfalls betroffen ist die Kulturförderung; in diesem Fall die Veranstaltung „250 Jahre Bürstenmanufaktur Todtnau“, (3000 Euro).
Alles in allem, so machte Klauser deutlich, werden mit der Sperre von geplant 1 261 100 Euro Investitionssumme 674 100 Euro eingespart.
