Soviel Geld hat noch nie gefehlt

Todtnau (gni). Das Rekorddefizit von 2,7 Millionen Euro im laufenden Haushalt und seine Folgen standen im Mittelpunkt der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres in Todtnau. Stadtkämmerer Andreas Klauser räumte ein: „Soviel Geld hat in noch keinem Haushaltsplan in Todtnau gefehlt.“ Aber es sind auch außergewöhnliche Ereignisse, die die Schwarzwald-Gemeinde hart treffen. Bürgermeister Andreas Wießner brachte es auf den Punkt: „Wir müssen vier Millionen Euro ohne Wertschöpfung aufbringen.“

Kämmerer Klauser bilanzierte noch einmal die Eckpunkte des Defizits: Die Felsstürze in der Stadt und in Präg, die dieses Jahr 700 000 Euro verschlingen, dann der Wald, der 270 000 Euro kostet anstatt 500 000 Euro einzubringen, der Skiliftpachtausfall in Höhe von 230 000 Euro und der Gewerbesteuerausfall von 600 000 Euro - das summiere sich bereits zu 1,8 Millionen Euro auf der Soll-Seite. „Wir können die Liquidität nur durch Kassenkredite aufrecht halten“, schloss Klauser.

Dennoch wolle Todtnau an wichtigen Investitionen wie der Regenüberlaufanlage Todtnauberg, Gehwegerneuerungen und Feuerwehrfahrzeug-Beschaffung festhalten, so Klauser. Investitionen in Höhe von insgesamt gut 4,1 Millionen Euro sind geplant. Todtnau sei machtlos bei Naturereignissen wie Felsstürzen und Fichtensterben. Andererseits habe die Gemeinde nur begrenzte Möglichkeiten, auf der Einnahmeseiten durch das Drehen an der Gebührenschraube gegenzusteuern. Die Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer würden „moderat“ erhöht, außerdem die Vergnügungssteuer sowie die Hundesteuer auf 100 Euro für das erste Tier.

In der Aussprache fand die CDU lobende Worte für die Arbeit des Kämmerers. Steffen Lehr forderte, das Land dürfe die Kommune bei Naturereignissen, wie sie sich gerade in Todtnau häufen, nicht allein lassen. Für die SPD meinte Bernhard Steinebrunner, dass die Instandhaltung auch bei angespannter Kassenlage fortgesetzt werden müsse. Auch das Breitbandkabel müsse weiter verlegt werden und sei fürs Homeoffice unverzichtbar.

Für die Freien Wähler wiederholte Gerhard Michler, dass eine Erhöhung der Grund- und Erwerbssteuer zur Unzeit käme und die Bürger über Gebühr in Corona-Zeiten belastet würden. Die Freien Wähler gingen den Schritt der Steuererhöhung nicht mit, was dazu führte, dass der Haushalt letztlich mit fünf Gegenstimmen verabschiedet wurde.

Die Haushaltsdebatte mit dem Rekorddefizit blieb bei der Gemeinderatssitzung nicht ohne Folgen. Beim Tagesordnungspunkt Brückenbau griff erneut Gerhard Michler von den Freien Wählern zur Notbremse, indem er meinte, dass Investitionen von über 500 000 Euro für Brücken angesichts der Kassenlage unverantwortlich seien. Auch Steffen Lehr räumte für seine Fraktion ein, dass das Thema in der CDU kontrovers diskutiert worden sei. Es entsponn sich eine Debatte, ob die Erneuerung einer landwirtschaftlich genutzten Brücke in Präg für einen sechsstelligen Betrag wirklich nötig sei, wenn es noch alternative Übergänge über den Bach gebe. Letztlich wurde dieses Projekt von einer Mehrheit zu Fall gebracht.