Generalversammlung der Freien Wähler Todtnau / Warnung vor hoher Neuverschuldung
Todtnau (jä). Zufrieden mit dem Ausgang der Kommunalwahlen zeigte sich der Vorsitzende des Todtnauer Ortsvereins der Freien Wähler, Martin Halm, in der Generalsversammlung im Gasthaus „Sonne“.
Man habe eine gute Kandidatenliste zusammenstellen können, doch in den Ortsteilen Brandenberg, Schlechtnau und Todtnauberg habe man nach wie vor keine Chance, Fuß zu fassen, bedauerte Halm.
Als Kreisrat berichtete Halm von einem schuldenlosen Landkreis, der jedoch vor großen Herausforderungen stehe, etwa im Hinblick auf das Thema Breitbandversorgung. Man müsse sich dagegen wehren, dass alles „Richtung Lörrach gezogen wird“, so Martin Halm bezüglich Notfallversorgung und Gewerbeschule. Die Freien Wähler würden verhindern wollen, dass der gerade für das obere Wiesental so wichtige Metallsektor der Gewerbeschule nach Lörrach umzieht.
Die Diskussion um die Gemeindepolitik und die Problematik der Flüchtlingsaufnahme nahm breiten Raum in der Versammlung ein. Gemeinderat Rolf Mühl sagte, man könne nicht nur den Zustand beklagen, dass die Flüchtlinge keine ausreichenden Sprachkurse angeboten bekämen, man müsse handeln. Er forderte vom Kreis ein Programm, das sinnvolle Integration ermögliche. Gemeinderat Markus Hendel fragte sich ebenfalls, inwiefern die Asylanten „tagsüber beschäftigt werden“. Hier wäre doch eine Integration arbeitsfähiger Personen in Betrieben sinnvoll, was jedoch intensives Deutschlernen voraussetze, so Hendel. Dass man die schulpflichtigen Flüchtlingskinder in die Schule schickt, ohne ausreichende oder nur minimale Deutschkenntnisse, stieß in der Runde auf großes Unverständnis. Um sich über die Situation und die eventuellen Probleme an den Schulen zu informieren, wollte Martin Halm das Gespräch mit den entsprechenden Stellen suchen.
Gerhard Michler, Fraktionsvorsitzender der Todtnauer Freien Wähler im Gemeinderat, berichtete von einem positiven Haushaltsergebnis. Die Gewerbesteuereinnahmen würden jedoch im nächsten Jahr zurückgehen. Große Ausgaben kämen auf die Gemeinde zu, der größte Brocken sei hier der Umbau beziehungsweise die Sanierung der Gemeinschaftsschule, weiterer großer Ausgabeposten sei die Schwimmbadsanierung. Eine Darlehensaufnahme in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro stehe der Stadt ins Haus, und Michler warnte davor, dass diese hohe Neuverschuldung möglicherweise nicht genehmigungsfähig sei.
Schulden muss der Verein zwar nicht machen, doch Kassierer Bernhard Nitsche bedauerte im Kassenbericht der Freien Wähler, dass im vergangenen Vereinsjahr keine Spenden eingegangen seien. Die Kassenprüfer Ulrich Beer und Theo Dürr bestätigten Nitsche eine einwandfrei geführte Kasse.
Ehrenvorsitzender Hermann Zeller sagte, es habe ihn beruhigt, dass sich doch so viele Personen als Kandidaten für die Kommunalwahl zur Verfügung gestellt hätten. Doch er bedauerte gleichzeitig: „Es wird immer schwieriger, Leute zu finden“.
Martin Halm, der im April des vergangenen Jahres zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Gerhard Michler gewählt worden war und zum ersten Mal eine Mitgliederversammlung leitete, dankte allen für die gute Zusammenarbeit.
