Lärmaktionsplan: Stadt sehr zufrieden mit Beteiligung der Bürger / Präsentation im April geplant
Weil am Rhein - Wegen der zahlreichen und inhaltlich umfangreichen Rückmeldungen wird der neue Lärmaktionsplan von den Stadtplanern im Rathaus sowie dem beauftragten Planungsbüro derzeit noch bearbeitet. Die Vorstellung der Ergebnisse in den städtischen Gremien ist für die Sitzungen Ende April vorgesehen, in denen die Beschlüsse fallen sollen, teilte die Stadt gestern mit.
Auch wenn die Anregungen und Hinweise die Bearbeitung des Planungsvorschlags zeitlich ausdehnen, so ist die Stadt sehr zufrieden mit der engagierten Beteiligung der Bürger. „Diese Resonanz haben wir uns gewünscht, daher hatten wir im Vorfeld für die Möglichkeit der Beteiligung auch intensiv geworben“, betont Erster Bürgermeister Christoph Huber in einer Mitteilung. Die Einsicht in die Unterlagen war nicht nur vor Ort möglich, sondern auch auf schnellem Wege von zu Hause aus über das Internet. Dort konnten in der siebenwöchigen Ausschreibungszeit vom 19. November bis zum 3. Januar ebenfalls Stellungnahmen zu dem Entwurf gegeben werden.
Zahlreiche Stellungnahmen
Insgesamt waren 29 Anregungen und Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan in seiner dritten Auflage beim Stadtbauamt eingegangen. Davon 21 aus der Bürgerschaft einschließlich einer Sammelstellungnahme mit 45 Beteiligten sowie acht Rückmeldungen weiterer Behörden, den sogenannten Trägern öffentlicher Belange, die bei Planungsverfahren üblicherweise eingebunden sind. Die Zuschriften kamen aus allen Richtungen des Stadtgebiets, wo Maßnahmen ergriffen werden sollen. Mit „Freude und auch Genugtuung“ hat die Stadtverwaltung nach eigener Darstellung aufgenommen, dass unter den Stellungnahmen der Bürger auch mehrfach Lob für die Stadt ausgesprochen wurde, insbesondere zur Ausweitung des Untersuchungsgebiets über den rechtlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus.
Maßnahmen entwickeln
Das Ziel der Planung ist, die Lärmsituation in der Stadt zu ermitteln, um daraus Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung zu entwickeln. Huber unterstreicht in der Mitteilung nochmals die Bedeutung der öffentlichen Beteiligung: „Die rege Teilnahme von Seiten der Bürgerschaft stärkt eine Kommune immer auch bei den übergeordneten Behörden bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Lärmreduzierung.“
Die Untersuchungsgebiete
Außer den Hauptverkehrsstraßen mit einer Belastung von mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr wurden zusätzlich Gemeindestraßen in die Untersuchungen einbezogen. Auch hier geht die Stadt weiter als es die gesetzliche Vorgabe verlangt. Zu den näher zu betrachtenden Straßen gehören die Gebiete entlang der Autobahnen A 5 und A 98 sowie der Bundesstraßen B 3, B 317 und B 532. Im Innenstadtbereich sind Haupt-, Römer-, Bühl- und Turmstraße im Blick sowie die Breslauer Straße und der Oberbaselweg in Alt-Weil. Ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sind die Heldelinger Straße in Haltingen und die Colmarer Straße in Friedlingen. Bei der Bewertung wird zwischen der Belastung nachts und tags unterschieden, da die Wahrnehmung von Lärm während der Nachtstunden aufgrund der reduzierten Umgebungsgeräusche in der Regel stärker empfunden wird.
EU-weite Vorgaben
Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie von 2002 (RL 2002/49) hat die Europäische Union erstmals eine europaweit einheitliche Regelung zur Betrachtung von Schallimmissionen getroffen. Darin werden die Staaten verpflichtet, für bestimmte Gebiete und Schallquellen in einem vorgegebenen Zeitrahmen strategische Lärmkarten zu erstellen, die Öffentlichkeit über die Schallbelastungen und die damit verbundenen Wirkungen zu informieren, Aktionspläne aufzustellen, die EU-Kommission über die Schallbelastung und die Betroffenheit der Bevölkerung in ihrem Hoheitsgebiet zu informieren. Die Städte und Gemeinden sind alle fünf Jahre zu einer neu aufgelegten Fortschreibung verpflichtet.
