Gemeinderat II: Haushaltsreden der Fraktionssprecher / Lob für Kämmerei / Einmütige Zustimmung
Weil am Rhein (ilz). Ihre Haushaltsreden nutzten die Fraktionssprecher nicht nur dazu, die aktuelle Finanzlage zu analysieren, sondern auch um aufzuzeigen, wo sie künftig Schwerpunkte setzen wollen.
Andreas Rühle (UFW) betonte, dass angesichts der angespannten Lage die Pflichtaufgaben nun noch stärker in den Fokus rücken müssen. Der Schuldenstand drohe zwar wieder zu steigen, trotzdem liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Weil am Rhein weiter deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Dies sei der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre zu verdanken. In Sachen Klimaschutz müssen weitere Schritte gemacht werden, befand Rühle, der in der Sitzung einen Antrag zur Einrichtung einer „Weiler Klimawoche“ ankündigte.
Auch für die Grünen bleibt der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen, betonte Fraktionssprecher Martin Fischer. Aber auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Entwicklung der Innenstadt samt der Einrichtung der Fußgängerzone seien wichtige Projekte, die weiterverfolgt werden müssen. Zur Verbesserung der Mobilität haben die Grünen die Einstellung eines Mobilitätsmanagers durchgesetzt. „Leider ist diese Stelle bisher nicht besetzt“, rief Fischer ins Gedächtnis. Es solle möglichst bald eine kompetente Fachkraft gefunden werden, so sein Appell.
Wie die anderen Fraktionssprecher stellte auch Matthias Dirrigl (SPD) eine Analyse der Haushaltlage an den Anfang seiner Rede. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahres bereits vieles umgesetzt worden sei, seine Fraktion aber auch die Weiterführung mehrerer Projekt im Blick behalte. Dazu gehören unter anderem Sanierungen und Erweiterungen der Schulgebäude, aber auch die Heldelinger Unterführung sowie der Neubau oder die Sanierung der Haltinger Festhalle. Die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit sei für die SPD darüber hinaus ein bedeutender Grundgedanke – gerade auch vor dem Hintergrund der aktuell großen Herausforderungen.
Die Unsicherheiten und Risiken, die sich in der Haushaltssituation niederschlagen, beschrieb Claus Weibezahl (CDU). Durch das strukturelle Problem, auf das zuvor auch OB Wolfgang Dietz hingewiesen hatte, bestehe die Gefahr, dass der Schuldenstand der Stadt in den kommenden Jahren stark ansteigen wird. Aufgrund der angespannten Lage sei die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission von großer Bedeutung. Diese müsse abwägen, was möglich ist und welche Aufgaben Priorität haben. „Das wird nicht vergnügungssteuerpflichtig.“
Thomas Harms (FDP) lobte die Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre. Der strikte Sparkurs sei sehr gut gewesen. Weniger gut sehe nun allerdings der Blick in die Zukunft aus. Sein Fazit: „Wir müssen sparen, wo immer es möglich ist.“ Darüber hinaus plädierte Harms für durchdachte Verkehrskonzepte sowie den weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes und sprach sich gegen „Experimente“ wie die Einführung einer Fußgängerzone aus.
Fraktionsübergreifend wurde die Stadtkämmerei für die Ausarbeitung des Haushalts 2023 gelobt. Trotz der vielen Herausforderungen sei der Plan durchdacht und ausgewogen. Der Gemeinderat stimmte dem Zahlenwerk einmütig zu.
