Weil am Rhein Ausschreibung Stromkonzession in Vorbereitung

Es geht um Strom. Foto: sba Foto: Weiler Zeitung

Weil am Rhein (mcf). Das nächste Kapital der mittlerweile jahrelangen Geschichte der Vergabe der Stromkonzession in Weil am Rhein wird gerade fortgeschrieben. Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Gemeinderat für dessen heutige Sitzung eine Zustimmung zur Beschlussfassung der Verwaltung vorgeschlagen. Demnach wird diese beauftragt, die Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrags (Konzessionsvertrag) für den Bereich der Stromversorgung vorzubereiten. Hierfür seien die finanziellen Auswirkungen der Ausschreibung, die durch eine notwendige anwaltliche Begleitung des Verfahrens entstehen, zu ermitteln. Dies gelte auch für eine notwendige energiewirtschaftliche Bewertung der durch die Bieter eingereichten Angebote.

Dem Gemeinderat soll auf Grundlage dieser Vorarbeiten zu gegebener Zeit ein Kosten- und Zeitplan vorgelegt werden, über den dann zu befinden sei. Noch stehen hierfür keine Mittel im Haushalt, sodass die Verwaltung schon einmal auf eine Freigabe außerplanmäßiger Ausgaben einstimmt.

Zwar hatte die Stadt schon Ende 2016 eine Neuausschreibung der zuvor mit ED- Netze bestehenden Stromkonzession vorgenommen, doch dann folgte der Disput. Denn: Die angepeilte Kooperation zwischen der Stadtverwaltung und bn Netze kam bei ED gar nicht gut an, was einen langen Rechtsstreit zur Folge hatte (wir berichteten mehrfach).

Nun ist für dieses Jahr eine erneute Ausschreibung vorgesehen. „Hierzu bedarf es aufgrund der sehr differenzierten Materie sowohl einer anwaltlichen Beratung und Begleitung als auch einer energiewirtschaftlichen Betrachtung der zu erwartenden Angebote“, weiß die Stadt um das verminte Gelände, auf dem man sich bewegt. Die Verwaltung schlägt daher vor – auch um hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus dem Energiewirtschaftsgesetz Rechnung zu tragen –, einen Kosten- und Zeitplan für das weitere Vorgehen zu erstellen. „Aktuell laufen Gespräche mit Anwaltskanzleien, die fachlich in der Lage sind, ein solches Verfahren für die Stadt vorzubereiten und durchzuführen.“ Zu beachten sei dabei, dass das Anwaltsbüro bisher mit keinem in Frage kommenden Versorger in einer Geschäftsbeziehung gestanden hat beziehungsweise durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Kanzlei garantiert werden könne, dass es zu keinen Interessenkollisionen kommen werde. Neben der anwaltlichen Begleitung werde es ebenso erforderlich sein, die eingehenden Angebote von Versorgern hinsichtlich ihrer energiewirtschaftlichen Betrachtung und Auswirkung zu bewerten.

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