Baurecht: Reichlich zu tun

Die Baurechtsabteilung hatte in den vergangenen beiden Jahren ein „nicht unerhebliches Arbeitsaufkommen“ zu stemmen, bilanziert Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Ellen Nonnenmacher. Und angesichts einer überschaubaren Anzahl von Widersprüchen und Klagen beim Regierungspräsidium beziehungsweise Verwaltungsgericht Freiburg spreche dies laut Erster Bürgermeister Christoph Huber auch für die Qualität der Bescheide. Personell entspannt sich die Lage in der Abteilung zudem.

Von Marco Fraune

Weil am Rhein. Die Anzahl der Antragsverfahren im Baurecht ist von 2019 auf 2020 deutlich gestiegen – von 219 auf 330. Abgeschlossen werden konnten 148 im vorvergangenen Jahr (mit Anträgen aus dem Vorjahr) und zuletzt 206, womit prozentual betrachtet „etwas weniger geschafft“ wurde, räumt Nonnenmacher ein. „Doch wir sind auf einem guten Weg.“ So sei man nun im Bereich Stadtbaumeister voll besetzt und es gebe eine gute Besetzung in der Sachbearbeitung, da erfahrene Kräfte eingestellt werden konnten. Und das ist laut der Amtsleiterin auch wichtig, denn: „Das Baurecht wird immer komplexer.“

Dass Verfahren noch nicht abgeschlossen werden konnten, habe unterschiedliche Gründe. Teilweise würden Unterlagen einfach fehlen oder Änderungen eingereicht, die eine komplette neue Prüfung des Sachverhalts notwendig machen. Als Beispiel nannte Nonnenmacher den Bau der „Dreiländergalerie“, was sehr aufwändig sei.

Neue Wohneinheiten

Beim Wohnungsbau bleiben die Zahlen nahezu auf Vorjahresniveau. Heißt: Wurden 2019 insgesamt 110 Wohneinheiten genehmigt und neu geschaffen, waren es im vergangenen Jahr 109. Auf private Bauherren entfielen im vergangenen Jahr 79 Wohneinheiten (2019: 86) und auf Bauträger 30 (2019: 24).

Die Zahl der eingereichten Denkmalschutz-Antragsverfahren belief sich im vergangenen Jahr auf 52, womit es fünf mehr waren als im Jahr zuvor. Zugleich konnten aber weniger abgeschlossen werden, 41 statt 56.

Im Bereich Baurecht fielen im vergangenen Jahr nochmals mehr Verwaltungsgebühren an als zuvor. Knapp 428 000 Euro waren es (2019: rund 400 000 Euro). Im Bereich Denkmalschutz waren es rund 4600 Euro, 2019 noch rund 8400 Euro.

Die Brandschutzschauen

Insgesamt rund 100 Objekte gibt es in Weil am Rhein, die alle fünf Jahre mit der Brandschutzschau an der Reihe sind. Im vergangenen Jahr waren 22 brandschutzverhütungsschaupflichtige Objekte auf die entsprechende Liste gesetzt worden, bei 16 Objekten ist die Schau auch erfolgt. Im Jahr 2019 waren zehn geplant und neun wurden durchgeführt. Amtsleiterin Nonnenmacher sieht die Umsetzung aktuell „auf einem ordentlichen Weg“, da man den Leuten auch „auf die Finger klopfe“. Eine gute Unterstützung erfahre die Abteilung durch den Feuerwehrkommandanten Frank Sommerhalter.

Energierechtlich

Weitere Verfahren in der Baurechtsabteilung entfallen auf das Schornsteinfegerwesen. Für das vergangene Jahr wurden hier 186 erfasst, 321 abgeschlossen, nachdem im Jahr zuvor 228 erfasst wurden, aber keine in der Statistik als abgeschlossen aufgeführt sind. Für das Jahr 2019 wurden 52 Verfahren über die Umsetzung energierechtlicher Vorgaben eingereicht, keine sind in der Statistik als abgeschlossen aufgeführt. Im vergangenen Jahr sind 68 eingegangen und 104 wurden abgeschlossen.

Widersprüche und Klagen

Bei den Widerspruchs- und Klageverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg entfielen sieben auf den Bereich Baurecht. Beim Verwaltungsgericht Freiburg sind fünf zum Baurecht und zwei zum Denkmalschutz gelandet. Dies spreche für die Qualität der Bescheide, erklärte Huber, da die gesamte Anzahl der Verfahren in Relation gesetzt werden müsse.