Konzession: Kommanditgesellschaft soll gegründet werden / Hoffnung, das Netz übernehmen zu können
Weil am Rhein - Um sich für die Stromkonzession der Stadt Weil am Rhein bewerben zu können, wollen sich die Weiler Stadtwerke an einer zu gründenden Kommanditgesellschaft mit der bn-Netze beteiligen. Gestartet werden soll mit einem 51-Prozent-Anteil, der später bis auf 80 Prozent aufgestockt werden kann.
Geschäftsführer sollen Bürgermeister Rudolf Koger als Kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke und ein bn-Netze-Vertreter werden. Dem siebenköpfigen Aufsichtsrat mit drei Weiler Stadträten steht demnach OB Wolfgang Dietz vor. Als Prokurist wird Torben Stoffel bestellt, der auch als Geschäftsführer der Landesgartenschau-Gesellschaft tätig ist. Der Finanzausschuss steht hinter dem Ansinnen, wobei angesichts des über Jahre laufenden Rechtsstreits im ersten Teil des zweistufigen Verfahrens auch weitere Gerichtstermine befürchtet werden.
„Ein Generationenthema“
Die Stromversorgung sei ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, unterstrich UFW-Stadtrat Andreas Rühle im Finanzausschuss, der dem Gemeinderat eine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen weiteren Verfahren empfahl. Langfristig gelte es, das Thema Strom in den eigenen Händen zu haben und nicht in private zu geben. „Es ist ein Generationenthema.“ Ebenfalls begrüßte er das Vorgehen, dass die Stadt ins größere wirtschaftliche Risiko geht und sich direkt mit 51 Prozent an der Gesellschaft beteiligt.
Als „gute Sache“ bewertete auch Nicole Sütterlin (Grüne) das Vorgehen, da man so das Heft in der Hand halte, wobei auch sie weitere gerichtliche Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern befürchtet. Wann daher tatsächlich womöglich die neue Gesellschaft die Stromversorgung in Weil übernehmen könnte, mag Koger angesichts der Streits, der schon bis vors Oberlandesgericht führte, nicht prognostizieren. OB Dietz glaubt, dass die Gegenseite wohl nichts unversucht lasse. Es handele sich hier nicht nur um ein Haifischbecken, sondern dort seien auch Piranhas unterwegs.
Gezielt sei der Bereich Strom als Teil der Daseinsvorsorge ausgewählt worden, da dies auch wirtschaftlich darstellbar sei, erklärte Bürgermeister Koger. Daher werde sich die neue Gesellschaft nach einer von der Stadt durchgeführten Ausschreibung bewerben, kündigte Koger schon an. Er habe bei dem zweistufigen Verfahren nicht gedacht, dass es aber so schwierig werde.
Die von Grünen-Fraktionschef Martin Fischer als „kompliziertes Konstrukt“ bezeichnete Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG habe steuerliche Gründe, erklärte der Bürgermeister. Thomas Harms (FDP) befürchtet aber, dass Weil damit noch einiges bevorstehe und nannte als Stichworte Gerichtskosten und Zeit. So sei schon jetzt viel Arbeit und Geld ins Verfahren gesteckt worden. „Mir graut Furchtbares.“
Risiko in Kauf nehmen
Koger, der hier als Kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke agiert, hofft jedoch, unter strategischer Beteiligung von bn-Netze das Stromversorgungsnetz übernehmen zu können. Dieser Partner wurde in der ersten von zwei Verfahrensstufen gefunden, wobei der Mitbewerber Energiedienst den gerichtlichen Weg beschritten hatte.
Nun gilt es, die Konzession mit der 51-Prozent-Beteiligung an Land zu ziehen. „Bei dieser Form der Beteiligung erscheint das Chancen-Risiko-Verhältnis am ausgewogensten zu sein“, heißt es in der Beschlussvorlage für die politischen Gremien. Insbesondere sei sichergestellt, dass die Stadtwerke als Gründungsgesellschafterin unmittelbaren Einfluss nehmen könne auf die Ausgestaltung der Bewerbung um die Stromkonzession.
„Nach dem bisher betriebenen Aufwand auf Seiten der Stadtwerke wäre es nicht sachgerecht, einem Dritten allein den Erfolg der Bewerbung und einer sich potenziell anschließenden Netzübernahme zu überlassen“, betont Koger in der Vorlage weiter. Das Risiko einer erfolglosen Bewerbung, verbunden mit möglicherweise weiteren Kosten werden in Kauf genommen, heißt es.
Gelände rechtlich vermint
Da sich Stadt, Stadtwerke und politische Gremien auf rechtlich vermintem Gelände befinden, also Verstöße gegen vergaberechtliche Vorgaben, Stichwort: Geheimhaltungswettbewerb, vermieden werden müssen, gibt es klare Regeln. So dürfen keine Personen für die Organe der Gesellschaft ausgewählt werden, die in der ersten Stufe des Verfahrens zur Findung eines geeigneten Kooperationspartners eine aktive Rolle übernommen haben.
Falls doch, müssen diese von der aktiven Mitwirkung am weiteren Konzessionsverfahren ausgeschlossen und von ihren Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verfahren entbunden werden.
Am kommenden Dienstag soll aber erst einmal der Gemeinderat die Zustimmung zur Gründung und zum weiteren Vorgehen erteilen, so das einstimmige Ausschuss-Votum.
